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  • 26.03.2010 - 09:20 GMT

KAB-Aufruf für ein erstes europäisches Bürgerbegehren zum Sonntagschutz

Ein erstes europäisches Bürgerbegehren soll den Sonntagsschutz in Europa stärken

„Mehr denn je besteht die Notwendigkeit die europäische Arbeitzeitrichtlinie zu überarbeiten und eine Regelung über die Arbeitszeiten in Europa zu finden“, erklärte László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration in der anschließenden Ersten europäischen Konferenz zum Schutz des arbeitsfreien Sonntags im Brüsseler EU-Parlament. „In der Revision der Arbeitszeitrichtlinie soll auch der Sonntag behandelt werden“, versprach Andor, der aber gleichzeitig neben dem Gesundheitsschutz auch eine Flexibilität der Arbeitnehmer und Arbeitgeber einforderte.
Die Konferenz, organisiert vom EU-Parlamentarier Thomas Mann, dem Netzwerk "Allianz für den freien Sonntag", unterstützt von der Konrad-Adenauer-Stiftung, machte deutlich, dass der Schutz des arbeitsfreien Sonntags ein europäisches Problem ist. „Wir werden deshalb das erste europäische Bürgerbegehren initiieren“, erklärte Birgit Zenker, KAB-Bundesvorsitzende und Mitglied der bundesweiten Sonntagsallianz. Die KAB-Vorsitzende die bei der Konferenz auch die heute in Brüssel tagenden Regierungschefs mahnte, den Sonntag auf nationaler Ebene den notwendigen Schutz zu ermöglichen, will für das Bürgerbegehren auch einen Aufruf in der KAB Deutschlands starten.
„Mit dem Vertrag von Lissabon brauchen wir für ein Bürgerbehren eine Millionen Unterstützer“, erklärte der EU-Parlamentarier Mann. Besonders die Arbeitnehmer in den osteuropäischen Staaten haben mit dem Transformationsprozess unter der Liberalisierung und Deregulierung zu leiden. „Es gibt keine Beschränkungen, die Arbeiter werden unter Druck gesetzt, sie müssen rund um die Uhr arbeiten“, klagte Peter Novoveský, Vorsitzender der Sonntagsallianz in der Slowakei.
Ulrich Dalibor, Vizepräsident der europäischen Handelsgewerkschaft UNI bezeichnete die Liberalisierung als Deregulierung und schleichendes Gift, das den Handel mit den erweiterten Öffnungszeiten zu einem größeren Konkurrenzkampf zwinge ohne das es zu mehr Umsatz komme. Der italienische Sozialist Vittorio Prodi bezeichnete in seiner Zusammenfassung der Konferenz den Sonntag als Metapher, der “für unsere spirituellen und immateriellen Elemente unseres Daseins steht“ und die Gesellschaft aufruft über die Grundsätze der Gesellschaft sich stärker auseinanderzusetzen. In einer „Diktatur des Wachstums“, die alle Ressourcen verbraucht, wird der arbeitsfreie Sonntag zum „Schlachtfeld“. Er rief die EU-Parlamentarier und die Vertreter von über 70 Organisationen auf der Konferenz auf, gemeinsam Wege zu einer Nachhaltigkeit zu suchen. Veranstalter Thomas Mann betonte, dass es weitere Konferenzen geben wird und geben muss, um den Sonntag als arbeitsfreien Tag in ganz Europa gesetzlich festzuschreiben.

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