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  • 07.09.2010 - 14:31 GMT

KAB erwartet Druck auf EU-Kommission

Offener Brief an den Finanzminister Schäuble

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble,
angesichts des Treffens des EU-Finanzministerrates am morgigen Dienstag, den 07.09.2010 in Brüssel fordert die KAB Deutschlands Sie auf, sich mit Nachdruck für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer (FTS) einzusetzen. Lassen Sie sich nicht beirren von der ablehnenden Haltung der EU-Kommission, die in ihrem internen Bericht an die EU-Finanzminister vor „beträchtlichen unerwünschten Effekten" der Steuer warnt. Die Argumente der EU-Kommission sind nicht haltbar und längst widerlegt. Es ist beispielsweise völlig falsch, dass die Transaktionsteuer zu höheren Zinsen auf Anleihen führt, weil Investoren verminderte Renditen durch eine Zinserhöhung ausgleichen werden.
Sehr geehrter Herr Schäuble lassen Sie nicht zu, dass die EU-Kommission die Zielsetzung der Finanztransaktionssteuer verkennt oder absichtlich mit falschen Argumenten ausblendet. Sorgen Sie dafür, dass endlich Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden und die Kommission sich ernsthaft mit den Argumenten der Befürworter einer FTS auseinandersetzt statt fadenscheinige Argumente vorzubringen, die von Experten längst entkräftet worden sind. Wie Sie ja bereits in Ihrem gemeinsamen Brief mit der französischen Wirtschaftsministerin Lagarde vom Juli 2010 an die Belgische EU-Ratspräsidentschaft richtigerweise festgestellt haben, ist es dringend notwendig, mit dem Instrument der Transaktionssteuer eine gerechte Lastenverteilung im globalen Finanzsystem einzuführen und Einnahmen zu generieren, die zur Finanzierung von Entwicklung und Klimaschutz in den ärmsten Ländern dienen.
Jetzt liegt es an Ihnen in Brüssel Druck zu machen und die Ernsthaftigkeit des Anliegens der Bundesregierung unter Beweis zu stellen.
Die KAB Deutschlands wird Sie in Ihrem Bestreben nach Einführung einer Transaktionssteuer als Mitglied der Kampagne „Steuer gegen Armut“ www.steuer-gegen-armut.org unterstützen und auch weiterhin, gemeinsam mit 60 namhaften Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, alles daran setzen, die europaweite Einführung der Transaktionssteuer voranzutreiben.
Birgit Zenker
KAB-Bundesvorsitzende

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