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  • 20.01.2012 - 13:34 GMT

KAB gratuliert neuem EU-Parlamentspräsidenten „Schulz muss Europa weiter demokratisieren“

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) gratuliert dem Würselner EU-Parlamentarier Martin Schulz zur Wahl. Mit ihm ist ein überzeugter Demokrat und Europäer an die Spitze des europäischen Parlamentes gewählt worden. Die KAB-Bundesleitung begrüßt besonders das Ansinnen von Schulz, gerade jetzt in der Eurokrise, die gewählten Parlamentarier an der Diskussion und den Entscheidungen stärker zu beteiligen.

"Die Eurokrise ist in erster Linie eine Vertrauenskrise. Diese kann nicht durch zwei Staatschefs behoben werden, sondern muss im europäischen Parlamentarismus verankert werden", erklärt der katholische Sozialverband in einer Grußbotschaft an den neuen Parlamentspräsidenten. Gleichzeitig warnt die KAB davor, dass die demokratische Beteiligung des EU-Parlaments sich allein auf das Abnicken von Beschlüssen der europäischen Regierungschefs beschränken könne. "Schulz muss Europa weiter demokratisieren und so die Akzeptanz, die über eine reine Wirtschaftsunion hinausführen muss, zu einem sozialen Europa der Teilhabe aller, vorantreiben". In diesem Sinne wünscht die neue Bundesleitung der KAB dem Sozialdemokraten "volle Kraft voraus".

Interview mit dem KAB-Europaexperten Wilfried Wienen zur Wahl von Martin Schulz

kab online: Gestern wurde in Straßburg Martin Schulz zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Wie finden Sie diese Entscheidung?
Wilfried Wienen: Das ist eine gute Entscheidung. Herrn Schulz ist zu gratulieren. Obwohl es zwischen den großen Fraktionen im Europäischen Parlament eine Vereinbarung gab, dass die Präsidentschaft in der Mitte der Legislaturperiode zwischen der EVP und den Sozialisten wechseln soll, hat Herr Schulz bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit bekommen. Das zeigt die breite Zustimmung.
Martin Schulz kommt aus der Aachener Region, in der auch ich lange Zeit gearbeitet habe. Insofern habe ich ihn seit langer Zeit öffentlich wahrnehmen können, besonders als Fraktionsvorsitzender der Sozialisten im Europäischen Parlament. Schulz ist ein Kämpfer für die Demokratie. Der Mann meint es ernst. Er steht für seine Überzeugungen und geht keinem Konflikt aus dem Wege. Im Gegenteil, in der Sache ist er klar und kämpferisch. Ein Politiker, der authentisch ist. Reden und Tun gehören bei ihm zusammen. Das wünscht man sich von Politikern in diesen Zeiten.

kab online: Wird Martin Schulz die Präsidentschaft anders ausfüllen als sein Vorgänger im Amt, Jerzy Buzek?
W. Wienen: In den letzten 2 1/2 Jahren war nicht viel von dem scheidenden Präsidenten Buzek zu hören. Ich vermute, dass Martin Schulz seine Funktion als Parlamentspräsident anders wahrnehmen und die Rolle des Parlaments stärken wird. Das hat er auch schon angekündigt. Schließlich ist das Europäische Parlament das größte multinationale Parlament der Welt. Seine 736 direkt gewählten Abgeordneten vertreten derzeit rund 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus 27 EU-Mitgliedsstaaten. Vieles was dort geschieht, diskutiert, beraten und entschieden wird, wird aber öffentlich kaum registriert.
Hinzu kommt, dass in der derzeitigen Krise, der Europäische Rat, also die nationalen Regierungen, viel mehr im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit stehen als das Parlament. Und hier noch einmal im Besondern die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy. Man hat den Eindruck, dass die entscheidenden Dinge in Europa hinter verschlossenen Türen entschieden werden. Es hat sich eine Kultur der Hinterzimmer-Diplomatie entwickelt. Man verhandelt, um dann anschließend den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, was nicht funktioniert. Die Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrise entwickelt sich immer mehr zu einer Krise des europäischen Projektes, weil ein transparentes demokratisches Handeln außer Acht gelassen wird. So langsam aber sicher verliert Europa seine demokratische Legitimation. Martin Schulz wird sicherlich neuen Schwung in die europäische Debatte bringen, weil er das Europäische Parlament mehr ins Spiel bringen wird.
kab online: Was erwarten Sie von dem neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments?
W. Wienen: Zunächst muss man feststellen, dass die Kompetenzen des Europäischen Parlaments mit dem Lissabon-Vertrag wesentlich erweitert wurden. Nehmen wir nur einmal die Haushaltspolitik, etwa die Zustimmungsplicht des Parlaments zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Oder die Tatsache, dass der Präsident der Europäischen Kommission zukünftig vom Europäischen Parlament gewählt wird. Die Kompetenzen des Parlaments müssen stärker sichtbar werden und eine größere Rolle spielen. Dafür brauchen wir einen starken Parlamentspräsidenten, der sich einbringt und mitmischt.
Gerade jetzt geht es darum den Europäern die Werte Europas als wertvoll zu vermittelt. Gerade jetzt muss dem nationalen Populismus in Europa durch rechtsextreme Parteien entgegen gewirkt werden und die Menschen vom Wert einer funktionierenden Demokratie überzeugt werden. Entscheidend ist damit die Frage nach sozialer Gerechtigkeit in Europa verbunden. In ihrer individuellen Wahrnehmung verbinden die Menschen soziale Sicherheit mit nationalstaatlicher Politik. Wenn Europa als Ursache für den Verlust sozialer Sicherheit erlebt wird, wird sich schwerlich ein europäisches Bewusstsein einstellen können. Wenn also nur bei den Menschen gespart wird und für Banken ein Rettungsschirm nach dem anderen aufgespannt wird, werden sich die Bürgerinnen und Bürger von diesem Europa noch mehr abwenden. Daher fordern wir in der KAB die Verwirklichung eines europäischen Sozialmodells.
Derzeit steht viel auf dem Spiel. Es muss vermieden werden, dass Europa auf eine nicht mehr zu reparierende Art vermasselt wird. Martin Schulz wird hierauf von oberster Stelle aus Antworten geben müssen.

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