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KAS: Das britische Europa: Flexibel und subsidiär

Der britische Botschafter in Deutschland, Simon McDonald, hat für mehr Flexibilität und Subsidiarität in Europa geworben. Anlässlich des 42. Mühlenkreisgesprächs sagte er vor 300 Gästen im Preußenmuseum in Minden: „Die EU braucht weniger Zentralismus und eine variable Geometrie mit verschiedenen Integrationstiefen.“ Themen wie die Frauenquote könnten am besten auf nationaler Ebene geklärt werden. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Menschen das Gefühl bekommen, etwas aufgezwungen zu bekommen.

McDonald sprach angesichts der Schulden- und Finanzkrise von einer schwierigen Zeit, die Europa durchlebe und die manche Differenz zwischen den Mitgliedstaaten habe deutlich werden lassen. Dennoch sei man durch gemeinsame Ziele miteinander verbunden, etwa bei der Wiederherstellung der Wirtschaftsleistung. „Wachstum ist nur durch mehr Handel möglich“, so McDonald. Er begrüßt deswegen die Vorschläge der Binnenmarktakte II. Diese seien ein Schritt in die richtige Richtung, dennoch müssten sie um Regelungen für Dienstleistungen, die digitale Wirtschaft und den Energiebereich ergänzt werden. Zudem sei ein Freihandelsabkommen mit den USA erstrebenswert.

Als positives Beispiel konstruktiver europäischer Zusammenarbeit nannte McDonald die Außenpolitik. So sei es gelungen, das iranische Atomprogramm „in Schach“ zu halten. Die EU sei Vorreiter bei der Bekämpfung des Klimawandels, gemeinsam habe man den Kampf gegen die Piraterie in der Seefahrt aufgenommen, die Demokratisierung in Birma gefördert und – nicht zu vergessen – sei es die EU gewesen, die den Staaten des arabischen Frühlings umfassende Hilfe hat zukommen lassen. All das sei richtig gewesen, da es „ein schwerer Fehler gewesen wäre, wenn wir uns zurückgehalten hätten“, so McDonald. Europa könne selbstbewusst auftreten. „Unsere Werte sind universell. Unsere Gesellschaft ist ein Modell für die Zukunft“.

Angesichts der stockenden EU- Haushaltsverhandlungen warb McDonald um Verständnis für die britische Position. Großbritannien, nach Deutschland zweitgrößter Nettoeinzahler, sperrt sich gegen die geplante Aufstockung, muss es doch angesichts der Krise massiv sparen. „Wir sollten unterschiedliche Meinungen akzeptieren können“, so McDonald. Die Bevölkerung sei so unzufrieden mit der EU wie noch niemals zuvor. Sie habe keinerlei Verständnis für eine Haushaltsaufstockung. Und wenn „wir Meinungen ignorieren und uns taub stellen“, so McDonald, „schaden wir uns am Ende selbst“.

Der Botschafter nahm sich abschließend viel Zeit, Fragen aus dem Publikum zu beantworten („Ja, Großbritannien wird in der EU bleiben.“ „Nein, Großbritannien wird keinen Rechtsverkehr einführen.“ „Niemals wird es mit Großbritannien eine Finanztransaktionssteuer geben.“), ehe er den Zug zurück nach Berlin nahm.

Vor dem Mühlenkreisgespräch war McDonald von Steffen Kampeter, in dessen Wahlkreis Minden liegt, und dem Bürgermeister der Stadt, Michael Buhre, empfangen worden. McDonald wurde dabei die Ehre zuteil, sich als 94. in das Goldene Buch der Stadt einzutragen.

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