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  • 16.05.2012 - 13:40 GMT
  • KAS

KAS: Der „Botschafterkrieg“ – Verhältnis zwischen Belarus und EU bleibt schwierig

Mit der Rückkehr der Botschafter der EU-Länder nach Minsk in der ersten Maiwoche ist eine Phase erneuter Verschärfung der Beziehungen zwischen dem Lukaschenko-Regime und der Europäischen Union vorerst zu Ende gegangen. Unbeantwortet bleibt indes die Frage zur Zukunft der gegenseitigen Beziehungen zwischen der EU und der Republik Belarus.

Bereits nach der Niederschlagung der Proteste gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010 hatte Brüssel das vorübergehend außer Kraft gesetzte Einreiseverbot gegen Lukaschenko und seine engste Entourage reaktiviert. Neben dem Präsidenten wurden 156 weitere Vertreter der Regierung, sowie von Polizei, Gerichten, Staatsanwaltschaft und Geheimdienst auf diese Liste genommen, soweit sie an Aktionen gegen Oppositionelle und Menschenrechtler beteiligt waren.

Ende Februar dieses Jahres beschloss der Rat der EU-Außenminister eine erneute Ausweitung der Visa-Bannliste. Erstmalig sollte mit Jurij Tschish auch ein hoher Wirtschaftsvertreter in die Liste aufgenommen werden. Tschish, der über ein großes Firmenimperium gebietet, gilt als Vertrauter Lukaschenkos und als einer seiner Finanziers.

Mit dem gegen ihn gerichteten Einreiseverbot wollte die EU versuchen, das belarussische Regime auch wirtschaftlich zu begrenzen. Zunächst scheiterte dieser Versuch am Veto der lettischen und slowakischen Regierung, die negative Folgen für den Erhalt belarussischer Aufträge für die Umsetzung größerer Investitionsprojekte befürchteten.

Auf die dennoch am 27. Februar 2012 erfolgte Ausweitung der Visa-Bann-Liste, wenn auch in einer reduzierter Form, die die Geschäftsleute aus der Umgebung von Lukaschenko nicht betraf und keine punktuellen Wirtschaftssanktionen vorsah, reagierte Minsk mit der de-facto Ausweisung des polnischen Botschafters und des EU-Repräsentanten sowie dem Abzug der eigenen Botschafter aus Warschau und Brüssel. In einem Akt der Solidarität riefen daraufhin sämtliche EU-Mitgliedsstaaten ihre Botschafter aus Belarus zurück.[…]

Den weiteren Text finden Sie unter http://www.kas.de/wf/doc/kas_31028-1522-1-30.pdf?120515152619

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