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  • 08.05.2012 - 09:33 GMT
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KAS: Der Wille der Griechen

Enttäuschte Wähler strafen die etablierten Parteien ab.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen bescheren den Regierungsparteien in Griechenland massive Verluste. Gegner des Reform- und Konsolidierungskurses ziehen in das Parlament ein. Das Land blickt einer Zeit der politischen Instabilität entgegen, die es sich ebenso wenig leisten kann wie die übrigen Mitgliedstaaten der EU.
Vouli ton Ellinon – im Namen des griechischen Parlaments verbirgt sich, wörtlich ins Deutsche übertragen, die Wendung „Wille der Griechen“. Zum ersten Mal seit Beginn der Verschuldungskrise durften die Griechen am Sonntag ihrem politischen Willen in vorgezogenen Parlamentswahlen Ausdruck verleihen: mit bedenklichen Ergebnissen im Hinblick auf die Fortführung des Reform- und Konsolidierungskurses, zu dem sich das Land im Rahmen von Rettungspaketen und Schuldenschnitt verpflichtet hat. Zu diesem Kurs hatten sich im Vorfeld der Wahlen nur die beiden Regierungsparteien, die konservative Nea Dimokratia (ND) sowie die sozialdemokratische Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) bekannt. Die ND geht mit knapp 19 Prozent als Sieger aus den Wahlen hervor. Beide Parteien wurden jedoch mit den schlechtesten Wahlergebnissen ihrer Geschichte abgestraft, PASOK gar vom Platz der zweitstärksten Partei verdrängt. Fünf weitere Parteien ziehen in das Parlament ein, die alle explizite Gegner des mit der Troika aus EU, EZB und IWF verhandelten wirtschaftlichen Reformprogramms für Griechenland sind. Der Einzug der neofaschistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) birgt hohe politische Sprengkraft für die kommende parlamentarische Arbeit in der Vouli.

Enttäuschte Wählerschaft
In Griechenland herrscht Wahlpflicht, deren Missachtung jedoch keine weiteren Folgen nach sich zieht. So wird auch die Stimmenthaltung zur politischen Ausdrucksform. Von 9,9 Millionen wahlberechtigten Griechen haben nur rund 65 Prozent an der Abstimmung teilgenommen. 2009 waren es noch 71 Prozent der Wahlberechtigten. Die griechische Bevölkerung ist vor allem mit den seit 1974 dominierenden Parteien der Mitte nicht zufrieden und hat dem – in politisch sehr brisanten Zeiten für das Land – mit einer Enthaltung von 35 Prozent sowie der Stärkung der politischen Ränder Ausdruck verliehen. Unter den Wahlberechtigten befanden sich am Sonntag 360.000 Erstwähler. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit unter den 15-24jährigen von aktuell rund 51 Prozent spielt insbesondere die fehlende politische Vision für diese Generation, die dem Land verloren zu gehen droht, eine wichtige Rolle. Es wird davon ausgegangen, dass die kleinen Parteien unter den Jungwählern ein größeres Mobilisierungspotenzial beweisen konnten – sowohl am linken wie auch am rechten Rand des Spektrums.
Die Mittelschicht Griechenlands ist enttäuscht: Von der ND, an deren Spitze der Parteiführer Antonis Samaras einen Schlingerkurs zwischen Ablehnung des ersten Rettungspakets und Unterstützung des zweiten anführte. Von der PASOK, die als Symbol für den von vielen als wirkungslos eingeschätzten Reformkurs steht und die es sich insbesondere durch ihre enge Verflechtung von Wählerschaft und aufgeblähtem Staatsapparat nun mit ihrer eigenen Klientel verscherzte. Beide Parteien vereint auf fatale Weise eine strategische und programmatische Konzeptionslosigkeit. Sie haben der – im Wahlergebnis sichtbaren – Orientierungslosigkeit der griechischen Bevölkerung derzeit zu wenig anzubieten.
Parteienlandschaft im Wandel
Griechenland kommt aus einer langen Tradition des Zweiparteiensystems. Seit 1974 wechselten sich ND und PASOK mit großer Regelmäßigkeit, unterbrochen von kurzen Koalitionsphasen, in der Regierungsverantwortung ab. Die Lager sind polarisiert, Koalitionsbildung hat in Griechenland keine Tradition und ist entsprechend schwierig. Jetzt sind die beiden vormals großen Parteien die Verlierer: die ND büßt um die 14,6, PASOK gar über 30 Prozent Zustimmung ein. In der Parteienlandschaft zeichnet sich ein Strukturwandel ab. 36 Parteien hatten sich zu dieser Parlamentswahl gemeldet, 29 wurden schließlich zur Wahl zugelassen. Die neue Abgeordnetenkammer wird insgesamt sieben Parteien umfassen, in der vorigen Legislatur waren es fünf. Die Zersplitterung ist augenscheinlich. Einige der neuen politischen Mitspieler sind aus Abspaltungen von ND und PASOK entstanden, teilweise durch den Ausschluss der jeweiligen Abgeordneten aus den Fraktionen anlässlich der Abstimmungen über die Rettungspakete.

Das linke Parteienspektrum jenseits der Mitte ist breit und inhaltlich disparat aufgestellt: Das linksradikale Bündnis Syriza unter dem äußerst populären Alexis Tsipras konnte die PASOK als zweitstärkste Partei ablösen und ist der große Gewinner der Wahl. Tsipras setzt sich für den Verleib Griechenlands in der Eurozone bei gleichzeitiger Neuverhandlung der Rettungspakete ein. Dies will auch die Demokratische Linke, eine 2010 gegründete Abspaltung von Syriza. Und die marxistisch-leninistische KKE fordert den Austritt Griechenlands aus der Eurozone sowie der EU.

Am rechten Rand sind die nationalistischen Unabhängigen Griechen unter Panos Kammenos zu finden, die, obwohl erst 2012 gegründet und organisatorisch noch schwach aufgestellt, über 10 Prozent erzielen konnten. Fatal ist der Einzug der 2009 noch mit 0,3 Prozent marginalisierten Chrysi Avgni, die insbesondere mit einem auf Athen konzentrierten, ausländerfeindlichen Wahlkampf knapp 7 Prozent der Stimmen erreichen konnte. Dieses parteipolitische Spektrum ist fragil – intern wie extern: In den beiden großen Parteien werden sich aufgrund der schlechten Wahlergebnisse absehbar Fragen des Kurses sowie der personellen Führung stellen. Wie stabil die zum Teil noch sehr jungen Parteien sind, die den Einzug in das Parlament geschafft haben, bleibt abzuwarten: Rückwanderungsbewegungen früherer PASOK- bzw. ND-Abgeordneter zu ihren Stammparteien sind nicht auszuschließen.

Schwierige Regierungsbildung
Obwohl sich der ND-Vorsitzende Antonis Samaras im Wahlkampf früh mit dem Anspruch einer absoluten Mehrheit für seine Partei und der Durchführung von Neuwahlen bis zum Erreichen dieser Mehrheit positioniert hatte, wollen sowohl ND als auch PASOK nun alle Anstrengungen zur Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ unternehmen. Der Fortgang des Reformkurses soll sichergestellt werden. Allerdings erreichen ND und PASOK gemeinsam nur knapp 35 Prozent der Wählerstimmen – die Legitimitätsfrage einer solchen Koalition wurde noch am Wahlabend intensiv diskutiert. Die gestärkte, linksradikale und reformkritische Syriza in einen solchen Verbund zu integrieren, ist eine schwierige politische Aufgabe.

Staatspräsident Papoulias wird Antonis Samaras nun als dem Vorsitzenden der stärksten Partei drei Tage einräumen, um eine Koalitionsregierung zu bilden. In einer solchen Koalition erhielte die ND als größte Fraktion einen zusätzlichen Bonus von 50 Sitzen. Gelingt die Regierungsbildung nicht, so bekäme Alexis Tsipras als Vertreter der zweitstärksten Partei anschließend drei Tage Zeit, um eine Koalition zu finden. Scheitert auch dies, geht der Stab des Regierungsbildungsauftrags an die PASOK. Findet sich auch nach Vermittlung durch Staatspräsident Papoulias bis zum 17. Mai kein Kompromiss, wird eine Übergangsregierung ein- und werden abermals Neuwahlen angesetzt. Diese könnten frühestens am 10. Juni 2012 stattfinden.

Gelingt die Regierungsbildung ohne Neuwahlen, so wird die Koalition in jedem Fall geschwächt sein: Entweder durch die knappe Stimmenmehrheit, die sie vertritt, oder durch die prekäre Zusammensetzung aus Parteien, die programmatisch wenig verbindet und die sich in Kernaussagen zum Reformprogramm für das Land sogar widersprechen. Dies wiegt in Anbetracht der wichtigen und anhaltend schwierigen Entscheidungen über den zukünftigen Kurs Griechenlands umso schwerer.

Wahlkampf in der Krise
Mit drei Wochen Dauer war der Wahlkampf im Vorfeld dieser Parlamentswahlen der kürzeste in der griechischen Geschichte. Er war getrieben von taktischen, populistischen Wendungen bei gleichzeitiger programmatischer Leere. Dabei rückte die Polarisierung zwischen linkem und rechtem Lager weniger in das Zentrum der Debatten. Im Mittelpunkt stand vielmehr die Frage der Befürwortung oder Ablehnung des zwischen der griechischen Übergangsregierung unter Loukas Papadimos und der Troika verhandelten Memorandum of Understanding (MoU) zu Rettungspaketen und Schuldenschnitt. Insbesondere die kleinen Parteien am Rand versuchten sich mit Forderungen zu Neuverhandlungen des MoU zu positionieren. Dies brachte auch die Parteien der Mitte zusehends in Versuchung, sich zu populären Versprechen hinreißen zu lassen: Steuersenkungen sowie Ausbau staatlicher Zuschüsse für Rentner, Familien und Bauern. Wie wenig Spielraum das Land sowohl bei Neuverhandlungsversuchen mit der Troika als auch bei der Steigerung staatlicher Ausgaben hat, dürfte allen Beteiligten bewusst gewesen sein.

Der Wahlkampf fand dieses Mal nicht mit der klassischen Materialschlacht aus Plakaten, Flyern und Broschüren sowie öffentlichen Kundgebungen statt – obwohl die Parteien kurzfristig umstrittene 50 Millionen Euro Kampagnenfinanzierung von der Regierung erhielten. Vielmehr spielte sich das Werben um die Wählergunst im Internet ab, in den sozialen Netzwerken, Blogs, Foren, auf Youtube und im Web-TV. Insbesondere ND und PASOK scheuten öffentliche Wahlkampfauftritte aus Sorge vor einem direkten Kontakt mit der Bevölkerung – Eier, Tomaten und faule Orangen flogen bei den seltenen Gelegenheiten immer wieder. Die kleineren Parteien hatten diesbezüglich weniger zu fürchten und zeigten verstärkt Präsenz auf Plätzen und in Fußgängerzonen, wovon sie im Ergebnis profitieren konnten.

Wohin des Wegs?
Die politische Landschaft Griechenlands unterliegt einem fundamentalen Wandel. Die der wirtschaftlichen Misere folgende politische Krise hat sich mit dem Wahlsonntag verschärft. Diese Entwicklung steht den richtungsweisenden Entscheidungen, die zeitnah auf die neue griechische Regierung warten, gegenüber: Sofortige Ausgabenkürzungen in Höhe von 3 Milliarden Euro sowie die Verabschiedung eines Sparpakets für die Jahre 2013-14 in Höhe von 12 Milliarden Euro sind sicherzustellen. Dies wird weitere Budget- und Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor mit sich bringen und birgt die Gefahr neuer sozialer Unruhen – die Bevölkerung befindet sich im Hinblick auf die Sparmaßnahmen bereits am Limit.

Das griechische Haushaltsdefizit muss von 9,3 Prozent des BIP in 2011 auf 1,6 Prozent in 2015 gesenkt werden – mit dem Ziel, bis 2020 1,2 Prozent zu erreichen. Die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung konzentrieren sich also im Wesentlichen auf die kommenden drei Jahre und werden über Ausgabenkürzungen eingeleitet. Es muss eine dringend notwendige Steuerreform umgesetzt werden. Die bisher noch völlig unzureichend vollzogene Privatisierung muss beschleunigt werden, auch um die damit verbundenen Einkünfte zur Entlastung des Staatshaushaltes zu generieren.

Darüber hinaus muss eine neue griechische Regierung vor allem in der Lage sein, ihren eigenen Bürgern zu vermitteln und zu beweisen, dass sich die erheblichen Einsparungen und damit einhergehenden persönlichen Opfer unter der Bevölkerung gelohnt haben. Eine Vision und damit verbundene Strategie für Griechenland – und zwar nicht nur wirtschafts- sondern auch gesellschaftspolitisch – tut dringend Not. Hier liegt die zentrale Verantwortung der Parteien in einem veränderten politischen Koordinatensystem Griechenlands.

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