Die Tagung des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 2009

von Peter R. Weilemann, Joscha Ritz, Olaf Wientzek

Fünf Botschaften scheinen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit dem ersten Gipfel unter dem Lissabon-Vertrag senden zu wollen: neue Impulse für Kopenhagen, von der Überwindung zur Wirtschafts- und Finanzkrise zu einer Strategie der Nachhaltigkeit, Annahme des Stockholmer Programms, Umsetzung des Lissabon-Vertrages, EU-Erweiterung.

Mit einer Anschubfinanzierung zur Umstellung der Klimapolitik der Entwicklungsländer in Höhe von € 7.2. Mrd. über drei Jahre hofft die Europäische Union den Verhandlungen auf dem Kopenhagener Klimagipfel einen entscheidenden Impuls zu geben und die Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen zu unterstreichen. Die Mittelzusage erfolgt auf freiwilliger Basis. Entgegen anfänglicher Erwartungen beteiligen sich alle Mitgliedsstaaten und die Kommission an der Finanzierung.

Auch wenn es für Entwarnung bei der Wirtschafts- und Finanzkrise noch zu früh ist, so ist es doch notwendig, bereits jetzt eine besser integrierte Strategie für nachhaltiges Wachstum und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union festzulegen. Auf Vorschlag des neuen Präsidenten des Europäischen Rates soll die Staats- und Regierungschefs Anfang Februar auf einem Sondergipfel die neue Strategie „EU 2020“ beraten.

Nachdem die Bürger der Europäischen Union in den zurückliegenden Jahren vor allem als Wirtschaftssubjekte des Binnenmarktes im Blickpunkt standen, sollen nun ihre Rechte als Unionsbürger gestärkt werden. Mit dem so genannten Stockholmer Programm verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs einen umfassenden Aktionsplan zur Innen- und Justizpolitik für die Jahre 2010 bis 2014. Das breit angelegte Programm wird allerdings noch einer besseren Fokussierung unter richtigen politischen Vorzeichen bedürfen.

Die Umsetzung des Vertrages von Lissabon soll zügig und möglichst reibungslos vorangetrieben werden. Die rasche Aufnahme der Arbeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes bis Ende April 2010 und die Schaffung der Voraussetzungen für das neue Instrument einer Bürgerinitiative stehen dabei politisch im Vordergrund. Daneben müssen allerdings noch viele rechtliche und politische Fragen insbesondere im Verhältnis der Institutionen geregelt werden.

Trotz wachsender Forderungen nach einer Phase der Konsolidierung der Europäischen Union gibt es keinen Kurswechsel in der Erweiterungspolitik gegenüber den Staaten des westlichen Balkans. Der Europäische Rat bestätigte entsprechende Entscheidungen des Außenministerrates gegenüber Serbien und Kroatien. Mazedonien darf damit rechnen noch unter spanischer Präsidentschaft Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Die Weigerung der Türkei, das Ankaraprotokoll umzusetzen, wird weiter hingenommen.
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