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  • 14.02.2012 - 08:49 GMT
  • KAS

KAS: Die EU-Kommission verteilt Lob und Tadel

Im Sommer 2012 wird die EU-Kommission eine Gesamtbewertung der Fortschritte vorlegen, die Bulgarien und Rumänien seit ihrem EU-Beitritt 2007 im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens erzielt haben.

 Halbjährlich hatte die Kommission zuvor Zwischenberichte vorgelegt, Kritik geübt, auf Defizite hingewiesen, Empfehlungen gegeben, aber auch Anerkennung für bereits erzielte Fortschritte ausgesprochen. Immer wieder waren in beiden Ländern Stimmen laut geworden, durch das Verfahren würden Bulgarien und Rumänien EU-Mitgliedsländer „zweiter Klasse“ und es wurde die Forderung erhoben, das Verfahren vorzeitig zu beenden. Doch gerade die reformorientierten Kräfte in beiden Ländern wiesen ebenso eindringlich darauf hin, dass die Berichte eine große Hilfe für diejenigen seien, die tiefgreifende Veränderungen herbeiführen wollen – im Interesse der Menschen, die eine unabhängige, integere und professionelle Justiz wollen.
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