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  • 25.08.2011 - 13:46 GMT
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KAS: Die Stunde Europas

Dr. Hans-Gert Pöttering zum Umbruch in Libyen. Warum die EU den arabischen Frühling viel stärker unterstützen sollte als bisher.

Jubel, aber auch noch Schüsse in Tripolis, der gefallenen Bastion des libyschen Diktators Gaddafi – in Europas Nachbarschaft vollziehen sich epochale Umbrüche. Ihr Ausgang mag ungewiss sein – sicher ist aber, dass die Europäische Union von diesen Entscheidungen unmittelbar betroffen ist. Sie kann es sich daher nicht leisten, als Zuschauer den Gang der Dinge abzuwarten.
Auf den ersten Blick haben der arabische Frühling und die Initiative der Palästinenser, ihre Forderung nach Eigenstaatlichkeit vor die Vereinten Nationen zu bringen, wenig miteinander zu tun. Die Menschen in Tunesien, Ägypten und anderen arabischen Ländern streben nach einem Leben in „Freiheit von Furcht und Not“ (wie es in der Präambel zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 heißt), während die Palästinenser endlich die Früchte ihrer jahrelangen Arbeit für den Aufbau staatlicher Strukturen ernten wollen. Dennoch gibt es eine Wechselwirkung: Der arabische Frühling bestärkt die Palästinenser in der Überzeugung, dass Stagnation kein unabwendbares Schicksal, dass politischer Wandel durch friedlichen Protest erreichbar ist. Umgekehrt droht derzeit wegen der Angriffe auf Israel aus dem Gaza-Streifen heraus und der israelischen Reaktion eine Eskalation. Das Risiko geht nicht nur zu Lasten Israels und seiner Nachbarn, sondern auch Europas. Hinzu kommt die – zunächst einmal innenpolitische motivierte – Protestbewegung in Israel. Die zurzeit beliebten Vergleiche zwischen dem Tahrir-Platz in Kairo und dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv sind unangebracht. Aber es gibt durchaus eine untergründige Verbindung zwischen den Demonstrationen in Israel und den ungelösten regionalen Konflikten.

So verschlingen Unterstützung und militärische Sicherung jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet Summen, die im israelischen Staatshaushalt für drängende sozial-, familien- und bildungspolitische Aufgaben fehlen. Immer mehr Israelis fragen sich, weshalb ihnen die Dividende einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts vorenthalten bleibt – einer Lösung, die seit den Vereinbarungen von Oslo 1993 schon öfter in greifbare Nähe schien. In dieser offenen Situation benötigen Nordafrika und der Nahe Osten starke Partner, die auf dem Weg zur freiheitlichen Demokratie und zu einem stabilen inneren und äußeren Frieden behilflich sind.

Die Europäische Union ist jetzt besonders gefordert. Die gestaltende Einflussnahme auf den Wandel in der südlichen Nachbarregion ist eine Herausforderung von weltpolitischem Rang, die erste wirklich große Aufgabe für die EU seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Die Instrumente für gemeinsames und wirksames europäisches Agieren sind vorhanden. Damit sie genutzt werden können, bedarf es eines Konsenses in der Sache. Dabei müssen wir jedoch auch klar die Urheberschaft der Veränderungen und die Verantwortung dafür bei den Menschen in der Region belassen. Das Beispiel Libyen zeigt deutlich, dass es zunächst und vor allem ein Sieg des libyschen Volkes ist, das sich mit Unterstützung durch UN und Nato des Diktators entledigt.

Schon heute steht die Europäische Union all jenen ermutigend und hilfreich zur Seite, die in der Region für Freiheit und Demokratie, für freie Wahlen, Meinungs- und Pressefreiheit und die Achtung der menschenrechte eintreten. Jetzt ist die Zeit der wenig spektakulären Kärrnerarbeit gekommen, des so wichtigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Umbaus. Beispielsweise wird die EU in einem ersten Schritt Tunesien und Ägypten bei der Vorbereitung der kommenden Wahlen unterstützen.

Ergänzt werden müssen diese Bemühungen um eine europäische Friedensinitiative zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Seit der Venedig-Erklärung der EG-Außenminister von 1980 tritt die Europäische Union für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Die ursprünglich hoch umstrittene Forderung ist heute internationaler Konsens – auch bei den allermeisten Israelis. Die EU hat seit Oslo den Aufbau staatlicher Strukturen in den Palästinensergebieten mit hohen Milliardenbeträgen unterstützt. Auch deshalb hat sie allen Grund, jetzt zur treibenden Kraft zu werden. Ziel der europäischen Initiative sollte ein Resolutionsentwurf sein, der in den Vereinten Nationen – dem Weltsicherheitsrat ebenso wie der Generalversammlung – auch von den Vereinigten Staaten mitgetragen werden kann.

Über die Parameter einer solchen Initiative müsste innerhalb des Nahost-Quartetts eigentlich schnell Einigkeit zu erzielen sein: Es geht um eine Lösung in den „Grenzen von 1967“, verbunden mit einem Gebietstausch dort, wo sich heute jüdische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet massieren. Es geht um Sicherheitsgarantien für Israel angesichts schwer zu verteidigender Grenzen. Und es geht nicht zuletzt um die wechselseitige Anerkennung Israels als Staat des jüdischen Volkes und Palästinas als Staat des palästinensischen Volkes. Ich stimme US-Präsident Obama zu, der am 19. Mai 2011 gesagt hat: „Die Palästinenser sollten wissen, was die territorialen Umrisse ihres Staates sind; die Israelis sollten wissen, dass ihre elementaren Sicherheitsbedürfnisse befriedigt werden. Ich bin mir darüber im Klaren, dass diese Schritte allein den Konflikt nicht lösen werden, weil zwei brisante und emotionale Themen bleiben: die Zukunft Jerusalems und das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge. Aber wenn wir jetzt bei den Fragen von Territorium und Sicherheit vorankommen, schaffen wir eine Grundlage, um für diese beiden Probleme eine gerechte und faire Lösung zu finden.“

Im Mittelpunkt dieser notwendigen Initiative stünden Israelis und Palästinenser – wahr ist aber auch, dass eine nachhaltige Lösung des Konflikts nur möglich ist, wenn möglichst alle Nachbarn sich daran beteiligen. Die Arabische Friedensinitiative (API) von 2002 zeigt, dass es in der Region genügend verantwortliche Regierungen gibt, die für eine europäische Initiative gewonnen werden könnten.

Die Zeit drängt. Nur wenn Europa in dieser existentiell wichtigen Frage Einigkeit beweist, statt ein Bild innerer Zerstrittenheit zu bieten, wird es im 21. Jahrhundert als außenpolitischer Akteur seinen Einfluss festigen und ausbauen können.

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