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KAS: Eindrücke vom G20-Gipfel in Los Cabos – „Europa muss sich nicht belehren lassen”

Nur sieben Monate nach dem Gipfel der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Cannes, einen Tag nach den Wahlen in Griechenland, direkt vor dem Rio+20 Gipfel in Brasilien und mitten im mexikanischen Wahlkampf fand am 18. und 19. Juni der G20-Gipfel unter mexikanischer Präsidentschaft in Los Cabos, Baja California, statt.

Anlass, nicht nur für die mexikanische Opposition, den im Dezember scheidenden Präsidenten Felipe Calderón für die Wahl des Zeitpunktes zu kritisieren sowie für die geringe Erwartungshaltung an diesen Gipfel. Neben den zu erwartenden Absichtserklärungen konnte man allerdings ein selbstbewusstes und geeintes Europa beobachten, das sich gegen jegliche Kritik an seiner Krisenbewältigung verwahrte.

Es war das erste Mal, dass der G20-Gipfel auf dem lateinamerikanischen Kontinent stattfand, und Mexiko bekam als zweites Schwellenland nach Südkorea und noch vor Argentinien und Brasilien die Möglichkeit, Akzente dafür zu setzen. Das Land konnte schon mehrfach Erfahrungen in der Organisation internationaler Foren sammeln und erwies sich zuletzt 2010 als guter Gastgeber der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Cancun. Wegen der prekären Sicherheitslage in Mexiko ist es umso wichtiger geworden, sich international auch von anderer Seite zeigen zu können.
Seit Dezember letzten Jahres hat Mexiko den Vorsitz der G20 inne und richtete bereits im Vorfeld mehrere Gipfelveranstaltungen aus. Aufgrund des informellen Charakters der G20 ist es den ausrichtenden Ländern gestattet, eine Agenda mit eigenen Schwerpunkten festzulegen. Eine Gelegenheit, Themen auf die Agenda zu bringen, die vor allem für Schwellenländer eine Bedeutung haben. Mexiko hatte sich für folgende Agenda entschieden:

  1. Ökonomische Stabilität und strukturelle Reformen für Wachstum und Beschäftigung
  2. Stärkung des Finanzsystems und Förderung von finanzieller Teilhabe für wirtschaftliches Wachstum
  3. Verbesserung der internationalen Finanzarchitektur in einer globalisierten Welt
  4. Steigerung der Nahrungsmittelsicherheit und Verringerung der Volatilität von Rohstoffpreisen
  5. Förderung von nachhaltiger Entwicklung, grünem Wachstum und der Bekämpfung des Klimawandels.

Bei dem letzten Punkt handelte es sich um einen von Mexiko gesetzten Schwerpunkt, der so vorher nicht auf der Agenda der G20 auftauchte. Die restlichen Punkte knüpften an vorangegangene Gipfel an. Regionale Themen waren für Los Cabos nicht angedacht; eine vorherige Koordinierung mit den anderen lateinamerikanischen Ländern fand nicht statt. Neben der thematischen Erweiterung hatte sich Mexiko jedoch ernsthaft bemüht, schon im Vorfeld des Gipfels in den Dialog mit unterschiedlichen Akteuren sowie der Zivilgesellschaft zu treten. So gab es den Austausch mit der Jugend (Youth20), der Privatwirtschaft (Business20), den Gewerkschaften (Labour20) und der Wissenschaft (ThinkTank20). Man wollte der G20 dadurch mehr Legitimität verschaffen und frühzeitig sowie transparent über die Agenda diskutieren. Russlands Botschafter in Mexiko, Valery I. Morozov, begrüßte diese Initiative in der mexikanischen Presse und kündigte an, dass man diesen Ansatz unter russischer Präsidentschaft weiterverfolgen würde. (…)

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