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  • 26.10.2012 - 11:07 GMT
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KAS: Europa: Sicherheitspolitisches Leichtgewicht – Wirtschaftliches Schwergewicht

Wie kann Europas Sicherheit auch in Zukunft glaubwürdig und effizient gewährleistet werden? Dieser Frage ging die Konrad-Adenauer-Stiftung auf einer Abendveranstaltung am 24. Oktober 2012 nach.

In der Akademie der Stiftung stellten die Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff und Roderich Kiesewetter ihre aktuellen Initiativen zur Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU vor. Die ehemalige Außen- und Verteidigungsministerin Frankreichs, Dr. Michèle Alliot-Marie, und der ehemalige Verteidigungsminister Polens, Senator Dr. Bogdan Klich, griffen diese Ideen auf und erörterten zukünftige Aufgaben und Möglichkeiten der GSVP aus dem Blickwinkel der Partnerstaaten im Weimarer Dreieck. Dr. Christoph Heusgen, der sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin, kommentierte den Stand der europäischen Debatte aus der Sicht des Bundeskanzleramts.

Die beiden Abgeordneten kritisierten in ihren Vorträgen, dass Europas sicherheitspolitisches Gewicht nicht einmal annähernd mit seiner wirtschaftlichen Bedeutung mithält. Langfristig gefährde dieses Missverhältnis Europas internationale Interessen und seine Sicherheit. Diese auch von den anderen Teilnehmern geteilte Feststellung werde durch den gegenwärtigen Druck auf die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten sowie den Mangel an inner-europäischer sicherheitspolitischer Abstimmung noch verstärkt. Daher sei eine engere militärische Kooperation der europäischen Staaten erforderlich.

Auf dem Weg zu einer verstärkten Zusammenarbeit müsse Deutschland als Anlehnungspartner agieren, also bestehende Partnerschaften wie mit den Niederlanden vertiefen und weitere Staaten in diesen Prozess einbinden. Eine stärkere Kooperation werde in unterschiedlichen Geschwindigkeiten erfolgen, zum Beispiel im Rahmen der durch den Vertrag von Lissabon geschaffenen Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit.

Damit dieses Instrument und die Zusammenlegung und gemeinsame Nutzung militärischer Fähigkeiten ("Pooling & Sharing") funktioniere, müsse Deutschland für die Partnerstaaten sicherheitspolitisch verlässlich agieren. Um dies zu gewährleisten, schlagen die beiden Abgeordneten unter anderem vor, den Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen in ein Rückrufrecht abzuschwächen und so die Befugnisse der Bundesregierung auszuweiten.
Alliot-Marie: Kurzsichtiges Sparen ist kontraproduktiv
Frau Dr. Alliot-Marie wies darauf hin, dass die Trennlinie zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit immer mehr verschwimme: Instabile Staaten und die dadurch entstehenden Aktions- und Rückzugsräume für Organisierte Kriminalität und Internationalen Terrorismus stellten die EU vor neue sicherheitspolitische Aufgaben, wie derzeit in Mali zu beobachten sei. Durch kurzsichtiges Sparen im Bereich der Sicherheitspolitik riskiere man, langfristig wesentlich größere finanzielle und menschliche Opfer beklagen zu müssen. Die EU-Staaten sollten daher mindestens 1,5 bis 2 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung investieren. Europa könne seine Werte nicht zur Geltung bringen und verteidigen, wenn es militärisch schwach sei, denn „Sicherheit ist nicht umsonst zu haben.“
Klich: Bestehende Instrumente stärker nutzen
Dr. Bogdan Klich forderte, die bereits bestehenden Instrumente der EU wie die Europäische Verteidigungsagentur, die Battle Groups oder auch regionale Initiativen wie das Weimarer Dreieck als Ausgangspunkt für eine stärkere Kooperation zu nutzen. Dies wäre ein Signal innerhalb Europas, aber auch an Verbündete wie die USA, die zu Recht ein größeres Engagement von Europa erwarteten. Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise könne auch ein integrationspolitisches „window of opportunity“sein.
Heusgen: "Bäume wachsen nicht in den Himmel"
Grundsätzlich begrüßte Dr. Christoph Heusgen die Initiative für eine stärkere militärische Integration. Denn obwohl Sicherheitspolitik im Allgemeinen europaweit als wichtig eingeschätzt werde, seien nur wenige Bürger bereit, entsprechende finanzielle Mittel für diesen Bereich aufzubringen – insbesondere, wenn dies Einsparungen an anderer Stelle erzwinge. Wenn jedoch nicht mehr Geld eingesetzt werden könne, müsse das vorhandene besser verwendet werden. Doch auch hier gelte, dass „die Bäume nicht in den Himmel wachsen“ und die bisherigen Kooperationsbemühungen und -instrumente wenig erfolgreich gewesen seien. Daher sollten zunächst einzelne multinationale Projekte vorangetrieben werden, anstatt nach einem großen Wurf (etwa in der NATO-EU-Kooperation) zu streben. Als Beispiele nannte er AWACS, Drohnen und Luftbetankung.

Die Abschwächung des deutschen Parlamentsvorbehalts hin zu einem Rückrufrecht hielt Herr Dr. Heusgen für kaum durchsetzbar. Allerdings befürwortete er die Ausweitung des Handlungsspielraums der Bundesregierung mit Blick auf integrierte Verbände. Auch riet er davon ab, jetzt eine Neufassung der Europäischen Sicherheitsstrategie anzustoßen. Die gültige Strategie von 2003 enthalte alle notwendigen Elemente, und eine neuerliche Konsensfindung sei gegenwärtig unter den 27 Migliedstaaten unwahrscheinlich. Es sei jedoch sinnvoll, die bestehende Strategie um den Aspekt der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit zu ergänzen.

In der abschließenden Diskussion zeigten sich alle Teilnehmer trotz einiger unterschiedlicher Ansichten und Schwerpunktsetzungen grundsätzlich einig, dass es die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa kohärenter zu gestalten gilt. Um Erfolge hierbei zu erreichen, brauche es vor allem den Willen und das Engagement der politisch Verantwortlichen.

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