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  • 21.12.2009 - 11:21 GMT
  • KAS

KAS: Europäische Handelspolitik – Von Rom bis Lissabon

Neue Ausgabe von Analysen und Argumente zur europäischen Handelspolitik

Die Handelspolitik hat in den vergangenen Jahren durch die wirtschaftliche Globalisierung und die Ausweitung und Vertiefung der Welthandelsordnung stark an Bedeutung gewonnen. Gleichzeitig wurden die handelspolitischen Kompetenzen der Europäischen Union stetig erweitert, allerdings um den Preis einer Entmachtung der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten. Hinzu kommt, dass das Europäische Parlament in der gemeinsamen Handelspolitik nach wie vor kaum effektive Mitwirkungsrechte besitzt. Deshalb leidet die Europäische Union in diesem Bereich unter einem Demokratiedefizit, das aufgrund der gestiegenen Bedeutung handelspolitischer Fragen umso schwerer wiegt.
Der Vertrag von Lissabon ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Beseitigung dieses Missstands. Er dehnt das Mitentscheidungsverfahren in der europäischen Gesetzgebung auf die autonome Handelspolitik aus und stattet das Europäische Parlament in der vertraglichen Handelspolitik mit einem umfangreichen Informations- und Zustimmungsrecht aus.
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Konrad-Adenauer-Stiftung

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