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Europäische Wertegemeinschaft

KAS: Mit europäischen Steuergeldern europäische Werte einfordern

In der Entwicklungszusammenarbeit zahlt die Europäische Union über die Hälfte der weltweiten Ausgaben. Mit ihrer neuen Strategie „Agenda for Change“ hat sie die Marschroute für ihre künftige Entwicklungspolitik vorgegeben. Stärkere Fokussierung, mehr Kohärenz mit den Mitgliedsstaaten und mehr politische Konditionierung. Doch ist die EU als prädestinierter Meinungsführer laut genug in der globalen Entwicklungsdebatte zu hören?

Mit welchen Instrumenten kann die EU in ihrer Entwicklungspolitik ihre Werte und Interessen durchsetzen? Und wie ist die ideale Aufteilung zwischen Europäischer Kommission und den Mitgliedsstaaten? Darüber diskutierten die EU-Abgeordnete Birgit Schnieber-Jastram, Bundestagsabgeordnete Anette Hübinger, Klaus Rudischhauser von der Europäischen Kommission, Bernd Gruschinski aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Mikaela Gavas vom englischen Overseas Development Institute unter der Moderation von Andrea Ostheimer von der Konrad-Adenauer-Stiftung bei „Entwicklungspolitik kontrovers: Herausforderungen für die EU-Entwicklungspolitik“ am 23. Oktober 2012 in Berlin. Die wichtigsten Erkenntnisse und Thesen der Diskussion:

Für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014 bis 2020 ist bei den Außeninstrumenten, die auch Entwicklungspolitik umfassen, eine Erhöhung vorgeschlagen worden. Künftig wird sich die EU-Entwicklungszusammenarbeit auf weniger Staaten beschränken und dabei vor allem die am wenigsten entwickelten Staaten unterstützen. In jedem Land will die EU maximal drei Bereiche fördern, in denen die größte Wirkung erzielt werden kann. Aus dem Bau von Straßen hat man sich beispielsweise zurückgezogen. Dabei stoppt die EU jedoch die Unterstützung für einen Bereich nur dann, wenn ein anderer Akteur dafür einspringt. So will sie eine bessere Arbeitsteilung erreichen und Doppelungen vermeiden. Die Konzentration auf Erfolg versprechende Bereiche birgt jedoch stets die Gefahr, sich dort zu engagieren, wo Erfolge leicht zu haben sind. Die EU wird darüber hinaus künftig mehr in Ernährungssicherheit und Landwirtschaft in Entwicklungsländern investieren.

Die EU erhöht die Mittel und verstärkt gleichzeitig die Konditionalität gegenüber Partnerländern. Sie fordert als Bedingung für Hilfszahlungen mehr Demokratie, die Einhaltung der Menschenrechte und gute Regierungsführung. Mit europäischen Steuergeldern sollen somit auch verstärkt europäische Werte eingefordert werden. Ein wichtiges Instrument der EU für konditionierte Entwicklungszusammenarbeit ist die Budgethilfe. Sie ist besonders wirksam, wenn Mittel von großen Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission zu größeren Summen zusammengeführt werden. Bei der Verwaltung großer Töpfe und der Förderung größerer regionaler Strukturen ist der einzelne Mitgliedsstaat unter Umständen überfordert. Hier kann die EU einen klaren Mehrwert in der Entwicklungszusammenarbeit liefern.

    Macht in einem Partnerland die Budgethilfe einen größeren Teil des Staatshaushaltes aus, steigt die Einflussmöglichkeit entsprechend. Ein Problem ergibt sich, wenn die EU und die Mitgliedsstaaten sich untereinander nicht einig sind, unter welchen Umständen die Budgethilfe eingestellt werden soll. Viele Staaten haben unterschiedliche Agenden in Entwicklungsländern, teils aus kolonialer Vergangenheit, teils aus unterschiedlich großem wirtschaftlichem Interesse. Damit leidet die Kohärenz.

Bei der Entstehung der Agenda for Change hat Deutschlands Position eine entscheidende Rolle gespielt. Allerdings hat der Ministerrat die Agenda in seinen Beschlüssen von Mai 2012 leicht abgeschwächt. Dies liegt daran, dass einige Mitgliedsstaaten befürchten, die EU Kommission greife sich zu viele Ressourcen. Darüber hinaus bemängeln manche Regierungen, dass ihre Entwicklungsprojekte weniger sichtbar seien, wenn diese sich aus gemeinsamen Geldern finanzieren, aber unter der Flagge der EU laufen. Vielen Mitgliedsstaaten fehlen für die Durchführung von europäischen Entwicklungsprojekten die personelle Ausstattung, die Finanzierung oder die Implementierungsstrukturen. Deutschland setzt mit seinen großen Durchführungsorganisationen viele Projekte für die EU um, gerade im Bereich des Joint Programming. In kleinen Mitgliedsstaaten mit weniger Kapazitäten regt sich dagegen jedoch bisweilen Widerstand.

Auf der „Agenda for Change“ steht eine gemeinsame Planung der Entwicklungsmaßnahmen von EU und Mitgliedsstaaten. Idealerweise lässt sich dieses neue Instrument in Staaten ausprobieren, in denen Entwicklungszusammenarbeit erst kürzlich begann, wie im Südsudan, oder in Staaten, in denen noch nicht so viele Geber aktiv sind. Joint Programming ist der richtige Ansatz. Für die Sichtbarkeit und die Glaubwürdigkeit ist es jedoch wichtig, zu verdeutlichen, dass die Projekte gemeinsam von europäischer und nationalstaatlicher Ebene finanziert werden.

Um die Privatsektorförderung in Entwicklungsländern zu stärken, wirbt die Kommission für die verstärkte Vergabe von Krediten. Diese können, im Gegensatz zu Subventionen, die Selbstachtung der Partnerländer noch mehr stärken. Gerade bei Ländern, die in ihrer Entwicklung schon weiter fortgeschritten sind, ergibt sich mit Krediten eine bessere Hebelwirkung, als mit kleinen Subventionen. Deutschland und Frankreich sprechen sich mehrheitlich für die verstärkte Verwendung von Krediten und dem Instrument des „Blending“ aus, bei der Kredite staatlich unterstützt werden. Aber auch hier haben die größeren Mitgliedsstaaten mit etablierten Entwicklungsbanken einen entsprechend größeren Anteil an der Umsetzung.

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