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  • 13.03.2013 - 13:24 GMT
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KAS: Moldau: Allianz für die europäische Integration gescheitert

Parteien haben 45 Tage Zeit, um eine neue Regierungskoalition zu bilden – PLDM hält an Premierminister Filat fest – Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher.

In einem der ärmsten Länder Europas ist die prowestliche Regierung unter Premierminister Vlad Filat, der seit 2009 im Amt war, am 4. März 2013 durch ein Misstrauensvotum der kommunistischen Opposition mit Unterstützung der Demokratischen Partei abgewählt worden.

Der Antrag wurde von 54 der 101 Abgeordneten angenommen. Die bisher regierende Allianz für die europäische Integration (AEI) hatte vor ihrem Auseinanderbrechen noch eine Mehrheit von 59 Sitzen im Parlament.
Ursachen für das Scheitern

Der Koalitionsvertrag zwischen Filats liberaldemokratischer PLDM, der DPM (Demokratische Partei) und LDPM (Liberale Partei) war bereits im Februar nach mehr als zwei Jahren vom Premierminister aufgekündigt worden. Grund für den Bruch waren Streitigkeiten innerhalb der Koalition über die politische Machtverteilung zwischen den Parteien.

Zunächst versuchte Präsident Nicolea Timofti eine Wiederauflage des Kolitionsvertrags zu vermitteln, um ein Wiedererstarken der Kommunistischen Partei und damit ein drohendes Scheitern der West-Annäherung des Landes zu verhindern. Jetzt gelang es den Kommunisten jedoch die nötige Mehrheit für eine Abwahl der Regierung zu gewinnen.

Der Anführer der Partei der Kommunisten (PCRM) Vladimir Voronin plädierte für die Neuwahl des Parlaments. Die Kommunisten begründeten ihren Misstrauensantrag mit der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung in dem Dreieinhalb-Millionen-Einwohner-Land und der vorherrschenden Korruption, gegen welche die Regierung nur unzureichend vorgegangen sei und durch die die Unzufriedenheit der Bevölkerung zunehmend geschürt wird.
Reaktionen und Konsequenzen

In einer gemeinsamen Presseerklärung von EU-Außenvertreterin Catherine Ashton und dem EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Štefan Füle riefen sie alle Parteien dazu auf, den politischen Dialog miteinander aufzunehmen und unter Aufrechterhaltung der demokratischen Grundwerte die Integration in den EU-Raum weiter fortzusetzen. Auch die amerikanische Botschaft forderte in einer Stellungnahme die politischen Kräfte der Republik Moldau auf, sich zum Wohle der Bevölkerung weiter um die europäische Integration zu bemühen.

Die Republik Moldau und die EU haben bereits 1998 einen Kooperationsvertrag geschlossen und befinden sich seit dem 12. Januar 2010 in Verhandlungen über ein neues und engeres Assoziierungsabkommen. Diese Verhandlungen könnten im Fall des Erstarkens der PCRM ins Stocken geraten und die EU-Integration Moldaus entscheident beeinflussen. Es liegt daher im Interesse der westlichen Verbündeten, dass es zu einer Neuauflage einer pro-europäischen Koalition kommt.

Auch die Verhandlungen über die Krisenregion Transnistrien werden nach dem Scheitern der Regierung vorerst nicht weiter gehen. Dies zeigte sich bereits bei den letzten 5+2-Verhandlungen in der Ukraine im Februar dieses Jahres. Der an der Grenze zur Ukraine liegende Landesteil hat sich von Moldau losgesagt und befindet sich seit 1992 effektiv nicht mehr unter moldauischer Kontrolle. Im Februar veröffentlichten die Vereinten Nationen einen Bericht über Verletzungen der Menschenrechte von Gefangenen durch die dort herrschenden Autoritäten.

Es muss sich nun zeigen, ob Staatspräsident Timofti einen Regierungschef benennen kann, dem es gelingt eine arbeitsfähige Koalition zu bilden. Sollte in den nächsten 45 Tagen keine neue Regierung gebildet werden können, bedeutet dies Neuwahlen für die ehemalige Sowjetrepublik. Timofti hat die Möglichkeit, dreimal einen Kandidaten mit der Bildung einer neuen Regierung zu betrauen, den das Parlament dann bestätigen muss.

Der LDPM-Vorsitzende Mihai Ghimpu kündigte bereits an, dass seine Partei zusammen mit den Kommunisten oder „jeglicher anderen Gruppierung“ ein Misstrauensvotum gegen den Präsidenten in das Parlament einbringen würde, sollte Timofti auf Filat als Regierungschef beharren. Er betonte dass das Votum vom 4. März gegen Premierminister Filat und nicht gegen die Regierung gerichtet war. Er forderte die PLDM auf, auf eine Nominierung von Filat als Spitzenkandidat zu verzichten, um so die drohenden Neuwahlen zu verhindern.

Sollte das Parlament sich auf keinen Kandidaten für den Posten des Regierungschefs einigen, droht die Republik Moldau nach den Neuwahlen in die politische Lähmung zurückzufallen, in der sich das Land seit 2009 befand, als ein gespaltenes Parlament nicht einmal in der Lage war einen Präsidenten zu wählen. Selbst wenn sich eine stabile Regierung formieren sollte, ist sie noch kein Garant für eine Besserung der Verhältnisse.

Umfassende Reformen der Verwaltung und Ministerien und die Wiederaufnahme der 5+2-Verhandlungen zur Beilegung des Transnistrienkonflikts sind nötig, um das korruptionsgeplagte Land für eine enge Kooperation mit der EU und seine Westintegration vorzubereiten. Angesichts der aktuellen politischen Lage wird es immer unwahrscheinlicher, dass die EU das Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau in diesem Jahr noch abschließen wird.

Die Publikation finden Sie hier zum Download.

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