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  • 21.03.2012 - 13:06 GMT
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KAS: Moldau hat einen Präsidenten

Am 16. März 2012 konnte die seit beinahe drei Jahren andauerte Suche nach einem mehrheitsfähigen Kandidaten für das Präsidentenamt der Republik Moldau beendet werden. Nachdem die Regierungskoalition sich auf einen parteilosen Kandidaten geeinigt hatte, um mindestens drei weitere Stimmen aus den Reihen der Opposition zu erhalten, gelang die Wahl des Kandidaten der Regierungsallianz mit einer Stimme über der erforderlichen Mehrheit.

Es war nach den gescheiterten Anläufen vom Mai 2009, Juni 2009, November 2009, Dezember 2009, November 2011 und Dezember 2011 der siebte Versuch der Präsidentenwahl im Parlament. Im November 2011 hatte sich für die Wahl kein Kandidat gefunden, so dass dieser Wahlversuch anschließend vom Verfassungsgericht annulliert wurde. Ebenso vom Verfassungsgericht annulliert wurde der Wahlgang im Dezember 2011, der nicht den Anforderungen an eine geheime Wahl entsprach. Bei den anderen Anläufen erreichte kein Kandidat die für die Wahl erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit.

Ein erneutes Scheitern der Wahl vom 16. März und einer anschließenden Wiederholungswahl im April hätte zu Neuwahlen des Parlaments geführt und die politische Krise des Landes verlängert. Durch die Wahl Timoftis konnte nun nicht nur die Stelle des Staatspräsidenten wieder besetzt werden, sondern auch Neuwahlen verhindert und damit die Regierungsarbeit mit einer mittelfristigen Perspektive ausgestattet werden.

Moldaus neuer Staatspräsident, der 63-jährige Jurist Nicolae Timofti, wurde in Ciutulesti im Norden der Republik Moldau geboren und hat nach seinem zweijährigen Militärdienst als oberster Berater im Justizministerium gearbeitet. 1976 wurde er zum Richter ernannt und durchlief später die Funktionen des Vize-Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Präsidenten des Strafgerichtshofs und Präsidenten des Berufungsgerichtes. Im Jahr 2001 er zum Vorsitzenden des Verbandes der Richter der Republik Moldau gewählt. Seit 2011 ist er auch Präsident des Obersten Rates der Magistratur. Der verheiratete Vater dreier Söhne gilt als Person mit fortschrittlichen Visionen, pro-europäisch und als Befürworter einer Gesellschaft, die auf demokratischen Prinzipien beruht. Es steht für eine Marktwirtschaft und einen Staat, der Menschenrechte garantiert und Individualrechte effektiv verteidigt.

In seiner ersten Rede betonte Timofti die Ausrichtung seiner Präsidentschaft auf die europäische Integration. Die weitere Integration nach Europa wäre die Lösung zur Überwindung der Spaltung der moldauischen Gesellschaft. Die Menschen in der Republik Moldau müssten verstehen, dass die Europäische Union ein Raum des Gemeinwohls und der europäischen Werte sei und die Bürger der Republik Moldau es verdienen, Teil dieser Gemeinschaft zu werden. Allerdings müsse man sich auch anstrengen, um dieses zu erreichen. Gleichzeitig befürwortete Timofti die Überarbeitung der Verfassung, um künftig politische Blockaden wie jene der vergangenen drei Jahre zu verhindern.

Mit der Wahl des Staatspräsidenten wird ein wesentlicher Impuls für die Überwindung der seit beinahe drei Jahren dauernden politischen Krise gegeben, deren Ursachen freilich auch jetzt noch nicht behoben sind. Zu den offen sichtbaren Ursachen zählen der Wahlmodus des Präsidenten im Parlament, die nicht eindeutigen Ergebnisse der vergangenen Parlamentswahlen sowie eine mangelnde Fähigkeit der gewählten Abgeordneten, mit diesen Wahlergebnissen umzugehen und Mehrheiten zu schaffen. Als Folge der politischen Krise brach in der moldauischen Bevölkerung zuletzt die Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft ein und die Regierungskoalition verfügte national und international über eine nur noch eingeschränkte Handlungsfähigkeit.
Bleibende Notwendigkeit einer Verfassungsreform

Seit einer Verfassungsänderung vom Juli 2000 ist das Regierungssystem der Republik Moldau eine parlamentarische Demokratie, die das vorherige semipräsidiale System ablöste. Der Präsident wurde fortan nicht mehr direkt, sondern im Parlament gewählt. Der Staatspräsident behielt allerdings eine deutlich über repräsentative Aufgaben hinausreichende Funktion, so bestimmt er den Kandidaten für das Amt des Premierministers und ist oberster Befehlshaber der Streitkräfte. Diese Zuständigkeiten verleihen dem Amt ein Gewicht, dem durch die hohe Wahlhürde im Parlament Rechnung getragen wurde. Demnach wird der Staatspräsident mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit (61 Mandate) der Gesamtzahl der Abgeordneten des Parlaments (101 Mandate) gewählt. Scheitert die Wahl im ersten Durchgang, erfolgt ein zweiter Wahlgang mit den ersten beiden Kandidaten des ersten Wahlgangs. Ergibt sich auch dabei keine ausreichende Mehrheit, gibt es 30 Tage später einen zweiten Versuch. Scheitert auch dieser, müssen das Parlament aufgelöst und Neuwahlen durchgeführt werden. Bereits der erste Versuch im Dezember 2000, den Staatspräsidenten gemäß der neuen Verfassung im Parlament zu wählen, misslang. Bei denen dann notwendig gewordenen Neuwahlen vom 25. Februar 2001 gelangten die Kommunisten mit 71 Mandaten zurück an die Macht und konnte den Präsidenten wählen. Bei den Parlamentswahlen vom 6. März 2005 erreichte die Kommunistische Partei (PCRM) dann schon keine für die Wahl des Staatspräsidenten am 4. April 2005 ausreichende Mandatszahl mehr. Um die Blockade zu lösen, stimmten Teile der Opposition für den Kandidaten der Kommunisten und begaben sich dadurch nicht nur für viele westliche Beobachter, sondern auch für die moldauische Wählerschaft ins politische Abseits.

2009 fanden gleich zweimal Parlamentswahlen statt. Bei den Parlamentswahlen vom April erhielt die PCRM 60 von 101 Mandaten und konnte damit die Regierung bilden, aber nicht den Präsidenten wählen. Nachdem es der PCRM nicht gelang, eine zusätzliche Stimme zu bekommen und die Wahl des Präsidenten im Parlament scheiterte, wurden Neuwahlen für den 29. Juli angesetzt. Bei den Neuwahlen erzielten die Oppositionsparteien (PLDM, PL, PD und AMN) mit 53 Mandaten die Mehrheit und konnten, zusammengeschlossen in der Allianz für Europäischen Integration, die Regierung bilden. Zum Ministerpräsident wurde Vlad Filat, Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei PLDM ernannt. Es gelang der Allianz dann aber weder im November noch im Dezember 2009, eine Mehrheit für die Wahl des Staatspräsidenten im Parlament zu verhandeln.

Im September 2010 scheiterte ein Referendum zur Verfassungsänderung mit dem Ziel, die Direktwahl des Präsidenten einzuführen. Zwar erhielt das Vorhaben der Regierungsallianz eine Zustimmung von 87%, scheiterte jedoch am erforderlichen Quorum der abzugebenden Stimmen. Anschließend löste Interims-Staatspräsident Ghimpu das Parlament auf, Neuwahlen wurden für den 28.11.2010 festgelegt. Bei diesen Wahlen konnte die Allianz für die Europäische Integration ihre Mandatszahl zwar ausbauen, die notwendige Stimmenzahl zur Wahl des Präsidenten wurde aber erneut, diesmal um zwei Stimmen, verfehlt. Im November 2011 misslang ein Wahlversuch, weil kein Kandidat die für die Kandidatur erforderlich Unterstützung im Parlament erhielt. Ein weiterer Versuch im Dezember 2011 – ebenfalls ohne Mehrheit – wurde vom Verfassungsgericht später annulliert, weil die Geheimhaltung der Stimmabgabe nicht gewährleistet war. Die jetzt erfolgte Wahl des Staatspräsidenten wurde durch die Abspaltung von drei Abgeordneten der Kommunistischen Partei möglich, die zwar weiterhin in der Opposition verbleiben, nun jedoch für den parteilosen Kandidaten Timofti stimmten. Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei boykottieren seit einigen Wochen die Parlamentsarbeit und nahmen auch an der Präsidentenwahl nicht teil.

Mit der erfolgten Wahl des Staatspräsidenten hat sich die moldauische Politik Luft geschaffen, um eine solide und nachhaltige Verfassungsreform einzuleiten. Ob das Projekt der Europäischen Integration wieder eine stärkere Unterstützung erhalten wird, hängt neben dem Wirken des europafreundlichen Staatspräsidenten auch vom weiteren Verhalten der Partner innerhalb der Regierungskoalition ab. Nach Aussagen von Beobachtern konnte die Koalitionsdisziplin bei der Präsidentenwahl nur durch Überwachungsmaßnahmen gewährleistet werden, die sich in der Grauzone demokratischer Praxis befinden.

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