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KAS: Pläne zur Verhandlung Großbritanniens mit der EU

David Cameron, britischer Ministerpräsident, wird am Freitag, den 18. Januar, eine Rede über Großbritanniens Platz in der Europäischen Union halten. Erwartet wird dabei unter anderem, dass er etwas über die Pläne zur Verhandlung Großbritanniens mit der EU für einen „New Deal“ und ein mögliches Referendum sagt. Manch ein britischer Politiker hofft dabei auf Unterstützung aus Deutschland.

Die Erwartungen an diese Rede werden mit jeder Woche größer. Eigentlich war diese schon für Dezember angekündigt, wurde aber mehrmals verschoben. Das lässt Spekulationen Raum, dass Cameron seine Positionen noch nicht festgelegt hat. Was sicher ist, dass von vielerlei Seiten Warnungen und Vorschläge an den Premier herangetragen werden. Das Gezerre um die Frage, welches Verhältnis Großbritannien zur Europäischen Union einnehmen sollte, ist Ausdruck für einen Kampf innerhalb der Konservativen Partei, der seit Monaten die politische Elite beschäftigt, angefeuert durch die Boulevardpresse und die United Kingdom Independent Party (UKIP), die den sofortigen Austritt des Vereinigte Königreich aus der EU zum Ziel hat.

Das Bemühen um Problemvermeidung

Eigentlich wollte der Ministerpräsident in seiner Regierungszeit EU Belange ganz niedrig halten. Wissend, dass seine Vorgänger bereits mit dem in Großbritannien ungeliebten Thema EU viele Schwierigkeiten hatten und in Koalition mit der einzigen klar proeuropäischen Partei, den Liberal-Demokraten, schien es ein Gebot der Klugheit, keine Grundsatzfragen anzutasten. Im Mai 2010, dem Start der Regierung, gab es auch keinen Grund anzunehmen, dass das EU-Thema solch eine Dominanz bekommen könnte. Der Vertrag von Lissabon, der die Europäische Union umfassend reformierte, war seit einem halben Jahr in Kraft. Für eine neue, weitreichende Reform sah man keine Notwendigkeit und auch keine Neigung bei den anderen EU-Partnern. Dass die Auswirkungen der Banken- und Kreditkrise, die schon schnell in eine Schuldenkrise großen Ausmaßes mündete, eine noch nie dagewesene Dichte an Verhandlungen und Notwendigkeiten zur Weiterentwicklung der EU hervorrufen würde, wurde zu der Zeit unterschätzt.

Nun aber wird immer mehr davon gesprochen, dass zur Lösung der Krise eine stärkere Integration der EU-Mitgliedsstaaten nötig sei. In solch einer Zeit bedarf es einer klaren Orientierung darüber, wo die eigenen Interessen liegen, welche Ziele man erreichen möchte und was die besten Strategien sind, diese zu erreichen. Als Beobachter hat man den Eindruck, genau diese Orientierung fehlt Cameron. Das erklärt das große Interesse an der zu erwartenden Rede. Es bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass in dieser Rede eine Art Standortbestimmung vorgenommen wird: Wo soll Britanniens Platz in der EU sein? Was werden die Strategien sein, britischen Einfluss sicherzustellen und wer sind die Partner auf dem Weg zum Ziel?

Europaskeptiker, die keine sind

Den sogenannten Europaskeptikern kommt die derzeitige Situation recht. Sie lassen kaum eine Gelegenheit aus, den Ministerpräsidenten vor sich herzutreiben und zu Zugeständnissen zu zwingen. So geschehen vor den Verhandlungen zur neuen mittelfristigen Finanzplanung der EU im letzten Dezember. Cameron gedachte wohlweislich, eine harte Linie einzunehmen, als er dem Unterhaus seine Verhandlungslinie darlegte und versprach, nur einem Haushalt zuzustimmen, der kein reales Wachstum aufweist. Damit unterschätzte er die Rigidität der Europaskeptiker, die in einem ad hoc Antrag eine Reduzierung forderten. Eingebracht durch einen Tory-Abgeordneten, der seinem Namen, Mark Reckless, alle Ehre macht, fand ein entsprechender last-minute Antrag dank der Unterstützung der opportunistischen Labour-Opposition die ausreichende Mehrheit. Schon ein Jahr zuvor sah sich Cameron einer Rebellion ausgesetzt, wie sie keiner seiner Vorgänger ertragen musste. 81 Tory-Abgeordnete unterstützten gegen den Willen ihrer eigenen Regierung einen Antrag, der die Abhaltung eines in-out EU-Referendums forderte.

Es ist vor diesem Hintergrund irreführend von Euroskeptikern zu sprechen. Politiker wie Bill Cash, Vorsitzender des EU Scrutiny Committee, oder Mark Reckless sind keine Skeptiker, sondern Überzeugte: Sie sind überzeugt, dass es im Interesse von Großbritannien liegt, die EU, die für sie ein gescheitertes Projekt ist, zu verlassen.

Gefangen wie in Goethes Zauberlehrling

Im gewissen Sinne hat Cameron diese Opposition aus den eigenen Reihen selbst groß werden lassen. Entweder aus der Hoffnung heraus, mit den Anti-Europäern in seiner Partei schon fertig zu werden, die ja tatsächlich bislang in ihrer Radikalität nicht die Mehrheit der Partei repräsentieren, oder aus eigener Indifferenz dem EU-Thema gegenüber oder aus beiden, hat Cameron immer wieder Schritte auf sie zugemacht, um ihre Unterstützung für seine eigenen Interessen zu erlangen. Der erste Vorfall reicht bis 2005 zurück, wo er das Versprechen abgab, seine Partei aus der EVP-ED Fraktionsgemeinschaft herauszuziehen, sollte sich die Möglichkeit für die Bildung einer eigenen Fraktion ergeben. Er sicherte sich damit seine Wahl zum Parteivorsitz. In 2009 nach der Europawahl setzte er schließlich sein Versprechen um. Die Konsequenz war, dass der Einfluss der britischen Konservativen im Europaparlament Richtung „unbedeutend“ fiel und Cameron selbst nicht mehr bei den entscheidenden Vortreffen der Regierungschefs vor den EU-Gipfeln vertreten ist, mit fatalen Folgen. Der Streit um die richtige Strategie der Regierung in EU-Fragen wird nicht mehr in der Brüssler Parlamentsfraktion ausgetragen, sondern im britischen Unterhaus.

Das ist auch der Hintergrund für das Veto Camerons beim EU-Gipfel im Dezember 2011 zum Fiskalpakt. Es fehlte an frühzeitiger Abstimmung, an ausreichend Partnern und an Unterstützung im eigenen Parlament, um ein Ergebnis auszuhandeln, mit dem alle Mitgliedsländer hätten leben können. So stand das Vereinigte Königreich ziemlich allein da.

Zu hoffen, diejenigen, die entschlossen sind, Großbritannien aus der EU herauszuholen, lassen sich mit Kompromissen zufriedenstellen, dürfte eine Illusion sein. Ihr Ziel ist ein in-out Referendum, das sie entschlossen sind zu gewinnen. Umso mehr wirft es Fragen auf, wenn der Ministerpräsident nun Überlegungen anzustellen scheint, ein Referendum anzubieten.

Referendum mit ungeklärten Inhalten

Zu Beginn seiner Amtszeit brachte er die ‚European Union Bill’ durch das Parlament. Dieses Gesetz legt fest, dass vor jeder Änderung der EU-Verträge, die mit der Übertragung von Kompetenzen nach Brüssel verbunden ist, ein Referendum in Großbritannien zur Bestätigung der angestrebten Kompetenzübertragung abgehalten werden muss. Dieses Gesetz könnte nun dazu dienen, ein Referendum zu initiieren, das den „New Deal“ bestätigen soll.

Denn es soll kein ‚schlichtes’ in-out Referendum sein – womit schon der Grundstein für neue Unzufriedenheit bei den Anti-Europäern gelegt ist. Vielmehr hat jetzt die Regierung begonnen, eine Analyse darüber vorzunehmen, in welcher Weise EU-Recht Großbritannien berührt – sei es zum Nutzen oder aus ihrer Sicht zum Schaden. Im Ergebnis sollen alle Bereiche identifiziert werden, für die man sich eine Neuverhandlung erwünscht. Der Prozess soll nach insgesamt zwei Jahren abschlossen sein und dann in direkte Verhandlung mit der EU münden. Diese Verhandlungen sollen ein neues Verhältnis mit der EU begründen. Zum Schluss sollen die Wähler im Rahmen eines Referendums gefragt werden, ob sie mit diesem neuen Verhältnis einverstanden sind. Dieses Prozedere macht es derzeit unmöglich zu sagen, über was in diesem Referendum abgestimmt werden soll und wann es überhaupt zu so einem Referendum kommen wird.

Angesichts dieser Gemengelage sind in den letzten Tagen zunehmend Stimmen zu hören, die vor diesem Unterfangen warnen. In dieser Woche meldete sich Lord Heseltine, früherer enger Vertrauter von Ms Thatcher und Kabinetsmitglied, zu Wort: “Mrs Thatcher said ‚Never go into a room unless you know how to get out of it‘. To commit to a referendum about a negotiation that hasn’t begun, on a timescale you cannot predict, on an outcome that’s unknown, where Britain’s appeal as an inward investment market would be the centre of the debate, seems to me like an unnecessary gamble.“ Wirtschaftsvertreter, die am besten Wissen, welchen Nutzen Großbritannien aus der EU-Mitgliedschaft zieht, beginnen öffentlich davon zu sprechen, dass Neuverhandlungen mit der EU und die Ankündigung solch eines Referendums zur Verunsicherung beiträgt und somit Investitionen gefährdet. Überraschend klare Worte mit großem Nachhall in den britischen Medien fand Philip Gordon, für die EU zuständiger Abteilungsleiter im amerikanischen Außenministerium. Er machte ziemlich deutlich, dass für die USA Großbritannien vor allem als Mitglied der Europäischen Union interessant ist. Amerika würde zunehmend seine Beziehungen direkt mit der EU pflegen und möchte gerne Großbritannien als eine starke Stimme in dieser Union sehen. Wörtlich sagte er: „We want to see a strong British voice in that European Union. That is in the American interest.“ Da man in Großbritannien viel von der „Special Relation“ mit den USA hält, haben diese Worte Gewicht.

Die schweigenden Pro-Europäer

Es gibt natürlich noch einen großen Teil in der Conservative Party, die die britische EU-Mitgliedschaft nicht grundsätzlich in Frage stellen. Sie sind überzeugt, dass Großbritannien vom Binnenmarkt profitiert. Aber sie machen keine Werbung dafür. Nicht zuletzt die Drohung von UKIP, in allen den Wahlkreisen, in denen nicht ausgeprägte EU Opponenten antreten, eigene Kandidaten ins Rennen zu schicken, entfaltet Wirkung. In Wahlkreisen, in denen der Amtsinhaber nur eine knappe Mehrheit hält (unabhängig ob von der Conservative oder Labour Party) können Tausend Stimmen den Wahlkreis kosten. Und UKIP hat bei den letzten Wahlen bewiesen, dass sie im Schnitt zwischen 1.000 bis 3.000 Stimmen auf sich ziehen. Für die Europawahl wird UKIP sogar vorhergesagt, dass sie mindestens die zweitstärkste Partei wird, wenn nicht sogar die stärkste. Vor diesem Hintergrund halten sie viele Politiker gern mit ihrer Meinung zu Europa zurück, erst recht, wenn sie eher positiv dem Projekt gegenüberstehen.

Das UKIP – Phänomen

Der Erfolg von UKIP darf dabei nicht gleichgesetzt werden mit der Frage, wie die UKIP-Wähler zur EU stehen. Denn das EU-Thema rangiert bei den Wählern ziemlich weit unten und das ist für UKIP-Wähler nicht anders. Auch wenn die Partei selbst eine „one-issue“ Partei ist, spricht sie vor allem die Gefühlslage ihrer Wähler an. Charakteristisch für UKIP-Wähler ist ihre Frustration über die etablierten Parteien. Laut einer großen Umfrage von Lord Ashcroft wird UKIP gewählt, weil die Partei sich herausnimmt Dinge zu sagen, die nach Meinung ihrer Wähler gesagt werden müssen, sich aber die anderen Parteien nicht trauen zu sagen. Es sind vornehmlich Menschen, die sich mit dem modernen England schwertun. Sie sind verunsichert, glauben, dass es zu viele Immigranten gibt und dass der Staat die ureigenen Interessen der Engländer nicht ausreichend vertritt. Bislang konnten die etablierten Parteien UKIP nichts entgegensetzen, wobei vor allem die Konservative Parteien Stimmen an UKIP verliert.

Hoffen auf Neuverhandlung

Die Pro-Europäer unter den Tories haben es deshalb nicht leicht. Dabei teilen in der Regel die Pro-Europäer nicht einmal die deutsche Vorstellung von Europa. Die meisten von ihnen würden die EU am liebsten nur als Binnenmarkt verstehen. Die Idee einer Union, die auch in Politikbereichen außerhalb der Wirtschaft enge Bande eingeht, wird von ihnen mit Skepsis gesehen. Vor allem gehen ihnen die Vorschriften für den Arbeitsmarkt zu weit wie beispielsweise die Arbeitszeitrichtlinie. Die Krise der letzten Jahre hat zudem zunehmend Zweifel aukommen lassen, inwieweit eine enge fiskalische Union funktionieren kann, angesichts der unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Traditionen in den Euroländern. Deshalb sind sie dem Vorhaben gegenüber, Neuverhandlungen mit der EU zu führen, durchaus aufgeschlossen. Sie setzen dabei nicht zuletzt auf Deutschland. Sie sind davon überzeugt, dass Deutschland ein großes Interesse am Verbleib Großbritanniens in der EU hat, weshalb Deutschland helfen würde, einen „neuen Deal“ für Großbritannien zu verhandeln.

Sicher sein können sie allerdings nicht. Bislang sind die Reaktionen aus Deutschland recht verhalten. Bei einem Besuch britischer Konservativer in Berlin im September letzten Jahres, nahmen diese überrascht zur Kenntnis, dass ihre deutschen Kollegen den Eindruck hatten, dass Großbritannien sich Schritt für Schritt von der EU verabschiedet.

Welchen Sinn sollte es haben, Verhandlungen mit jemanden zu führen, der am Ende doch nicht zum Club dazugehören will – so die Botschaft. Noch klarer drückte sich der EU-Ausschussvorsitzende des Deutschen Bundestags, Gunther Krichbaum, bei seinem Besuch in London diese Woche aus: „In the broader sense of negotiation a new treaty, it is neither wise nor useful to open a Pandora’s box.

Außerdem darf nicht vergessen werden, dass es nicht reichen würde, Deutschland auf seiner Seite zu haben. Neuverhandlungen mit der EU sind keine bilateralen Gespräche: Großbritannien auf der einen und die EU auf der anderen Seite. Vielmehr sind es Gespräche in einem Verhältnis 1:26. Das scheint nicht immer klar zu sein.

Der britische Ministerpräsident selbst beteuert, dass er nicht möchte, dass Großbritannien die EU verlässt. Es ist allerdings wenig zu spüren, dass er in seinem Land für diese Haltung wirbt. Vielmehr scheint er zu erwarten, dass die Europäische Union ihm ein An-gebot unterbreitet, dass ihm erlaubt, das Vereinigte Königreich für das Bleiben zu bewegen. Seine Rede wird zeigen, ob er selbst aktiv eine Standortbestimmung vornehmen wird und damit seinen Anspruch erfüllt, selbst Gestalter und nicht Getriebener zu sein.

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