Aktuelles > KAS: „Renationalisierung Europas nicht zu befürchten“

Artikel Details:

  • 19.10.2012 - 12:27 GMT
  • KAS

KAS: „Renationalisierung Europas nicht zu befürchten“

Wie ernst muss man rechtsextreme Parteien in Osteuropa nehmen? Über diese Frage diskutierten Kenner der Region in der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Der Transformationsprozess seit dem Zerfall der Sowjetunion ist in Osteuropa noch lange nicht abgeschlossen. Doch genährt durch Frustration und Identitätskrisen gewinnen dort in zahlreichen Ländern rechtsextremistische Parteien und Bewegungen an Zuspruch. Wie ernst muss man diese Entwicklungen nehmen? Über diese Frage diskutierten Kenner der Region in der Konrad-Adenauer-Stiftung.

„Bei allen Schwierigkeiten muss man heute sagen, dass die Integration der mittel- und osteuropäischen Länder eine Erfolgsgeschichte ist“, sagte Frank Priess gleich zu Beginn seiner Eröffnungsrede. Demokratie und Menschenrechte seien verankert und mit der Sozialen Marktwirtschaft verbunden worden, so der stellvertretende Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung. „Sicher trägt die aktuelle Krise zur Enttäuschung bei, weil der Fortschritt langsamer kommt als erwartet, aber deshalb darf man jede kritische Äußerung gegen Europa und Transferzahlungen als Extremismus werten.“

Gregor Mayer beleuchtete zunächst die Lage in Ungarn, wo die rechtsextreme Jobbik-Partei bei den Parlamentswahlen 2010 20 Prozent der Stimmen erlangte. „Die politische Mitte in Ungarn ist weggebrochen“, so der Journalist. Dies habe auch mit der Regierung Viktor Orbáns zu tun, dessen Partei bei der letzten Wahl eine Zweidrittelmehrheit erlangte und die rechtspolitisch ausgelegt sei. „Das Versagen der politischen Eliten begann in der ersten Amtszeit Orbáns von 1998 bis 2002, in der er eine stark nationalistische Symbolik betrieben hat.“ Nachdem er die Wahlen 2002 verlor, habe er seine Rhetorik noch einmal verschärft.

Priess widersprach und mahnte zur Differenzierung. „Die Betonung des Nationalen ist nicht gleich eine Form des Extremismus oder der Fremdenfeindlichkeit.“ Westeuropäern und vor allem den Deutschen seien manche Äußerungen zwar fremd und vielleicht unangenehm, aber diese erklärten sich mit Blick auf die Geschichte der Länder. „Nachdem sich Ungarn und andere von der jahrzehntelangen Fremdherrschaft der Sowjetunion befreit haben, wehren sie sich nun gegen Fremdbestimmtheit und die Abgabe von Souveränität.“

Beim Blick auf Russland sei es wichtig zu verstehen, welche traumatisierende Wirkung der Zerfall der Sowjetunion für die russische Bevölkerung gehabt habe, erklärte Natalja Zorkaya. Ein stolzes Volk stürzte in eine tiefe Identitätskrise und das Ausbleiben der schnellen „Perestroika“ (Umgestaltung) führten zu Enttäuschungen. „In einem Land, in dem Fremdenfeindlichkeit, vor allem gegen innere Migranten, durch alle gesellschaftlichen Schichten geht, fiel das auf fruchtbaren Boden.“ Diese Anfälligkeit für Xenophobie sei seit dem Zusammmenbruch der UdSSR von rechten und von linken Bewegungen instrumentalisiert worden.

Dr. Dr. Andreas Umland widmete sich der Analyse in der Ukraine. Dort habe die Wende eine viel tiefere Krise mit Inflation und sozialem Abstieg hervorgerufen, als etwa in Polen oder Russland. Daher stelle sich die Frage, warum dort in den 20 Jahren danach keine nennenswerte rechtsextreme Partei große Erfolge verbuchen konnte. „Die Ukraine ist als traditionelles Migrationsland mit verschiedenen Glaubensrichtungen schon immer multikulturell geprägt gewesen“, so der Historiker und Politikwissenschaftler. Der Unterschied zu Russland liege vor allem darin, dass es sich bei der Ukraine nicht um ein „post-imperiales sondern um ein post-koloniales Land“ handele. Verklärende Nostalgie der eigenen Geschichte finde daher nicht statt. „Eines der Hauptprobleme der Rechten in der Ukraine ist es außerdem, dass sie während der Sowjetherrschaft zwar die Unabhängigkeit gefordert haben, als es dann soweit war, fiel sie ihnen jedoch ohne eigenes Zutun in den Schoß.“

Dem Blick auf Rechtsextremismus in Deutschland widmete sich Dr. Olaf Vahrenhold vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen. Die Taten der Neonazi-Gruppe NSU hätten die deutschen Sicherheitsbehörden überrascht, weil sie nicht für möglich gehalten haben, dass die Szene in der Lage wäre, eine solche terroristische Struktur zu schaffen. „Es gibt zwar keine Anzeichen einer Vernetzung der NSU ins Ausland, aber wir wissen, dass die rechtsextreme Szene allgemein Kontakte ins Ausland hält, auch nach Osteuropa.“

Wichtig sei in der Diskussion die Unterscheidung zwischen Populismus und Extremismus, mahnte Dr. Florian Hartleb von der Hochschule für Politik in München zum Schluss. „Populisten haben ein Programm und sind in europäischen Ländern wie Polen und Finnland mit Wahlergebnissen von bis zu 25 Prozent erfolgreich. Extremisten schaffen es in Europa zumeist nicht über fünf Prozent.“ Auf europäischer Ebene gelinge es ihnen auch nicht, konkrete Aktionen zu organisieren, wie etwa im Europaparlament, wo sich die neu zusammengesetzte Fraktion 2007 nach nur einem halben Jahr wegen Streitigkeiten auflöste. „Europamüdigkeit und der Antiislamismus-Diskurs bergen sicher ein gesamteuropäisches Mobilisierungspotential, aber es gibt keine einheitliche Agenda der Gruppen und auch kein Gegenmodell.“ Eine Renationalisierung müsse man in Europa daher vorerst nicht fürchten.

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen