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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte, Partizipation & Zivilgesellschaft

KAS | Ungarische Regierung wehrt sich mit aller Kraft gegen EU-Flüchtlingsquotenregelung

Am 13. Dezember 2015 fand auf dem Budapester Kongressgelände der 26. Parteitag von Fidesz – Ungarische Bürgerliche Union statt. Vor dem Hintergrund guter Umfragewerte und einer großen Unterstützung für die von der Regierungspartei initiierte Unterschriftenkampagne gegen die EU-Quotenregelung gab sich die Partei selbstbewusst und kämpferisch, aber auch nachdenklich über den eigenen Erfolg. Die Partei bestätigte Viktor Orbán als Parteivorsitzenden, wählte einen neuen Vorstand und verabschiedete eine politische Deklaration gegen die Quotenregelung. In dieser verurteilt sie die EU-Flüchtlingspolitik und fordert eine Schließung der EU-Außengrenzen.

Den vollen Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung finden Sie hier und die Deklaration der ungarischen Fidesz-Partei gibt es hier zu lesen.

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