Europäische Wertegemeinschaft, Justiz und Inneres

KAS | Ungarn zwischen Parlaments- und EP-Wahlen

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Parlaments über den Sargentini-Bericht und der Entwicklung der Parteienlandschaft nach den ungarischen Wahlen im April hat das Auslandsbüro Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung einen aktuellen Bericht verfasst.

Rund sechs Monate nach den Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung bestimmt weiterhin Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierungspartei Fidesz das politische Geschehen in Ungarn. Die politische Entwicklung im Lande wird gerade im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 auch im europäischen Ausland weiter mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Der vorliegende Länderbericht soll einen Überblick über die politische Situation in Ungarn seit den Parlamentswahlen und die aktuellen Debatten mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament mit besonderer Berücksichtigung des vom Europäischen Parlament am 12. September 2018 beschlossenen Verfahrens nach Art. 7 des Lissabon-Vertrages geben.

 

Zum kompletten Bericht vom Auslandsbüro Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung gelangen Sie hier.

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