Zusammenfassung des außerordentlichen Europäischer Rats und Eurozonen-Sondergipfels vom 11. März 2011

Am 11. März kamen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem außerordentlichen Europäischen Rat und einem Eurozonen-Sondergipfel zusammen. Auf dem Gipfel der 27 sollte zum einen eine einheitliche Position zu Libyen gefunden werden. Hier bezogen die Staats- und Regierungschefs klar Position gegen Muammar al-Gaddafi und verschärften gegenüber der von den Außenministern tags zuvor vorbereiteten Erklärung nochmals spürbar den Ton.
Gemeinsam mit anderen regionalen Organisationen soll maximaler politischer Druck
aufgebaut werden. Zum anderen wurde eine Neuausrichtung der europäischen Politik gegenüber dem Mittelmeerraum eingeleitet. Künftig soll diese stärker an der Förderung demokratischer und rechtsstaatlicher Normen ausgerichtet sein. Grundlage dafür soll eine „Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ bilden. Zudem wurden zusätzliche Mittel für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten aus dem nordafrikanischen Raum in Aussicht gestellt.
Im Anschluss trafen die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu einem Sondergipfel zusammen. Vereinbart wurde vertiefte wirtschaftspolitische Koordination im Rahmen eines „Pakts für den Euro“. Zudem konnten weitreichende Fortschritte bei der Verstärkung der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF), der Ausgestaltung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), dem Hilfsprogramm für Griechenland und den Gesetzesvorschlägen zur wirtschafts- und finanzpolitischen Steuerung erzielt werden. Damit legte die Eurogruppe die Grundlage für die Verabschiedung eines Gesamtpakets auf dem Europäischen Rat am 24./ 25. März.
Die Zusammenfassung im Volltext: