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  • 27.10.2011 - 09:24 GMT
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KAS Vorsitzender Pöttering spricht sich für eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik aus

Der Kampf gegen die Schuldenkrise geht in die entscheidende Phase. Kurz vor Beginn des EU-Gipfels am Mittwoch, auf dem u.a. eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF beschlossen werden soll, hat sich der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering, gegenüber dem Radiosender NDR Info optimistisch gezeigt.

Er sagte: „Ich habe die Zuversicht, dass die richtige Entscheidung zum Wohle der Bürger getroffen werden wird.“ (s. Audiomitschnitt unter "Zum Thema", Min. 46:37). Es sei Aufgabe der Politik zu verdeutlichen, was ein Scheitern des Euros für Folgen hätte. Ein solches Szenario würde jede Menge Nachteile mit sich bringen und wäre für alle Beteiligten teurer.

Pöttering warb für eine Weiterentwicklung des Lissabonner Vertrages. Für ein starkes Europa brauche es eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik. Die Europäische Kommission brauche hierfür das Durchgriffsrecht auf die nationalen Haushalte (18:30), um ganz genau überprüfen zu können, ob die Kriterien des Maastrichter Vertrages erfüllt seien. Laut Pöttering könne allerdings auch dem bestehenden Vertragswerk viel erreicht werden. Voraussetzung sei, dass dieses eingehalten werde und die Euro-Länder ihre Schulden zurückfahren würden.

Die derzeitige Kritik an der EZB, wegen des Aufkaufs griechischer Staatsanleihen in Höhe von etwa 175 Milliarden Euro, teilt Pöttering nicht. Er betonte die Unabhängigkeit des Instituts und verwies auf die USA und England. Beide Länder würden über deutlich mehr Anleihen verfügen als die EZB (14:58). Das Risiko halte sich somit in Grenzen.
Die ganze Sendung des NDR finden Sie unter nachstehendem Link.

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