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Europäische Wertegemeinschaft

Bis hierher und nicht weiter! Scheitert die europäische Idee an den Europäern?

Beitrag anlässlich der Podiumsveranstaltung des 100. Deutschen Katholikentags: „Bis hierher und nicht weiter! Scheitert die europäische Idee an den Europäern?“ am Samstag, 28. Mai 2016, 16.30 bis 18.00 Uhr im Saal der Oper Leipzig.

Auf die europäische Idee muss man erstmal kommen …
… und dann muss sie demokratisch und breit verankert umgesetzt werden!

Ja es ist wahr: Europa hält nicht mehr wie bisher gewohnt zusammen. Das verdeutlicht die aktuelle Polykrise nahezu täglich. Und zwar gilt das für ganz Europa, nicht nur für Brüssel und die EU. Und es ist wahr, was die Organisatoren des 100. Katholikentags in leider dramatische Worte fassen: „Die Idee einer werte­basierten Staatengemeinschaft, die ein friedliches Zusammenleben der Völker sichert und gleichzeitig allen Mitgliedern wirtschaftlichen Nutzen bringen sollte und als unumkehrbar galt, hat dramatisch an Bindekraft verloren. Solidarität ist zum Fremdwort geworden – in den Reden und im Handeln hochrangiger Politikerinnen und Politiker wie auch in den Köpfen einer immer größer werdenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern.“

Die nationale Politik hat sich so sehr in ihren Einzelinteressen verloren, dass sie den Blick für das Große und Ganze außer acht gelassen hat. Jeder Nationalstaat zieht gerne alle Register, anderen die lange Nase zu zeigen. Die EU-Verträge und Abmachungen werden immer weniger mit Leben erfüllt oder schlichtweg missachtet. Mehrheitsentscheidungen, etwa zur Verteilung der Flüchtlinge, werden als Diktat von Brüssel bezeichnet während sie eigentlich demokratisch beschlossenes EU-Recht sind. Aber die Behauptung, dass auch Deutschland alles gut umsetzt, wäre vermessen, wenn man etwa an das Reißen der Maastricht-Kriterien zum Euro denkt. Das Ganze hat System und wird beschönigend als „intergouvernementale Unionsmethode“ bezeichnet. Aktuell wollen Staatskanzleien und Diplomaten der EU-Staaten die zarte neue Blume der europaparlamentarischen Demokratie entwässern. Spitzenkandidaten bei der Europawahl 2019 soll es so nicht mehr geben. Gleichzeitig faseln nationale Politiker davon, dass man Europa dem Bürger näher bringen soll. Ernsthaft? Durch national geschönte Pressekonferenzen nach EU-Gipfeln? Wir müssen sehr kritisch darauf regieren!

Ich wurde für Leipzig gefragt: „Ist die Europäische (Werte-)Union wirklich nur ein schöner Traum, aus dem wir nun jäh wachgerüttelt werden?“ Ich komme gerade direkt aus Den Haag, wo die internationale Europäische Bewegung 1948 gegründet wurde. Schließen wir einfach nur für einen Moment die Augen und überlegen uns, was es bedeutete, als sich über 700 Vertreter aller gesellschaftlicher Gruppen (inklusive der Kirchen) und Politiker nur wenige Jahre nach den Zweiten Weltkrieg aus ganz Europa dort in Den Haag trafen – Feinde, Sieger, Geschlagene … denn auch Deutsche durften dabei sein.

Fast ein europäisches Wunder. Nicht alle Toten und Ermordeten waren identifiziert, geschweige denn geborgen. Millionen waren in Gefangenschaft oder auf der Flucht und auf der Suche nach ihren Lieben. Hatten diese Menschen einen Traum? Sicher. Aber war es wirklich nur ein Traum? Nein, die Überlebenden suchten einen gemeinsamen Ausweg aus der Misere, ganz konkret, lebensnah und zukunftsorientiert. So brachte der Haager Kongress 1948 die Gründung des Europarates, des College of Europe und der Europäischen Bewegung. Institutionalisierung, Bildung und Vernetzung der gesellschaftlichen Kräfte. Dies alles gehörte damals schon zusammen.

Zuvor blieb die europäische Einheit tatsächlich nur ein großer Traum, der sich mit Albträumen abwechselte. Gründe gab es nach all diesen, gerade auch religiösen Kriegen, genug. Viele Vordenker und Staatenlenker haben das oft Undenkbare geträumt, dass unser Kontinent ohne Kriege existieren und sich auf das Wohlergehen seiner Bewohner konzentrieren könnte.

Als Christen, als Gläubige wissen wir nur zu gut: Wenn man wirklich glaubt, kann man Großes erreichen. Auf Europa bezogen, haben wir ganz konkret gelernt, dass auch der profane Glaube an Europa Berge und sogar Mauern versetzen kann. Viele reden seit Jahrzehnten deshalb von einer neuem neuen Narrativ, einer Erzählung, von Visionen und Träumen spricht das Feuilleton immer seltener. Aber sehr häufig frage ich mich: Wissen sie eigentlich, wie intellektuell theoretisch sie hier Europa beschreiben? Um es klar zu sagen: Wir sollen und dürfen nicht aufhören zu träumen. Aber das reicht schlicht nicht und ist im besten Falle naiv!

Hier auf dem Katholikentag ist es doch auch ganz klar. Christlicher Glaube und profane Hilfe für den bloßgestellten Menschen verbinden sich in Caritas. Verbände und Unternehmen müssen sich ehrenamtlich und professionell ganz konkret einsetzen. Mit möglichst demokratisch verfassten Strukturen, Selbstorganisation, aber auch Effizienz geht viel mehr im Dienst am Menschen.

Dazu gehört auch die Subsidiarität, dort zu handeln, wo es am nötigsten und effizientesten ist: in Europa wenn es um Rettung im Mittelmeer geht, in der Gemeinde, wenn es um den dauerhaften Schutz von Flüchtlingen geht. Kein Wunder: das Subsidiaritätsprinzip wurde durch die katholische Soziallehre gestärkt, sozusagen aus dem katholischen Netzwerk.

Die Methode auch der katholischen Christen, gemeinsam zu glauben und zu handeln, ist aus meiner Sicht vorbildlich für die Europapolitik.

Die EBD setzt wie 1948 auf die konkreten gesellschaftlichen Kräfte, wie die Jugendverbände, die Gewerkschaften, die Wirtschaft und eben auch die Wohlfahrtsverbände, um die Politik auf allen Ebenen europäisch zu fordern und fördern. So haben wir schon früh gesagt, dass die „Versicherung“ Dublin III – eine clevere Idee eines großen Landes ohne EU-Außengrenzen – niemals im Versicherungsfalle ziehen könne. Wir haben diese Botschaft schon früh in alle Gruppen hineingetragen. Und ja, wir stützen uns auf die Expertise von Caritas und Diakonie wenn es um die konkreten Fälle und Zahlen in der Flüchtlingskrise geht.

Unsere breite Netzwerkarbeit mit über 9000 Multiplikatoren der Europapolitik hat uns realistischer gemacht. Verwaltung und Politik allein können Europa nicht mehr stärken und bessern. Die EU-Verträge können noch so gut sein, wenn die gesellschaftlichen Kräfte die Bürgerinnen und Bürger nicht einbinden und für sie sprechen, wird Europa in der Tat scheitern.

Denn die europäische Integration ist kein juristisches Projekt. Sie ist ein politischer und gesellschaftlicher Prozess, der möglichst vernetzt demokratisch vorangetrieben und abgesichert werden muss.

Und so tut das europäische Gesicht der katholischen Christen in Deutschland in diesen Tagen sehr gut. Und wenn uns Papst Franziskus wie zuletzt bei der Verleihung des Karlspreises die Leviten liest, dann sollten sich vor allem die Staats- und Regierungschefs angesprochen fühlen: sie bilden „ein Europa, das sich ‚verschanzt‘, anstatt Taten den Vorrang zu geben, welche neue Dynamiken in der Gesellschaft fördern – Dynamiken, die in der Lage sind, alle sozialen Handlungsträger (Gruppen und Personen) bei der Suche nach neuen Lösungen der gegenwärtigen Probleme einzubeziehen und dazu zu bewegen, auf dass sie bei wichtigen historischen Ereignissen Frucht bringen. Ein Europa, dem es fern liegt, Räume zu schützen, sondern das zu einer Mutter wird, die Prozesse hervorbringt.“

Der Papst sieht also die Kraft der gesellschaftlichen Handlungsträger, ob Gruppen oder Personen. Und so setzt die Europäische Bewegung auch auf das ZdK und damit die katholischen Verbände und Gemeinden, um die Europapolitik für die Menschen zu verbessern. Die EBD hilft, den unterschiedlichsten europäischen Stimmen einen Resonanzboden zu bieten.

Und mit dieser Wichtigen im übrigen traditionell grenzüberschreitenden gesellschaftlichen Kraft also europäischer Impuls besteht weniger Anlass zu träumen also begründeter Grund zur Hoffnung für die Menschen in und um Europa. Nach der guten Idee folgt die Umsetzung, mit allen Handlungsträgern.

Den Bericht über die Diskussion in der Oper Leipzig können Sie hier nachlesen

Weitere Meldungen des EBD-Mitglieds Zentralkomittee der deutschen Katholiken finden Sie unter dem Nachrichtenschlagwort ZdK.