Aktuelles > Keine Einigung zum europäischen Migrations- und Asylpaket unter EU2020DE | EBD De-Briefing Inneres

Artikel Details:

EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Justiz & Inneres

Keine Einigung zum europäischen Migrations- und Asylpaket unter EU2020DE | EBD De-Briefing Inneres

Bis zum Schluss standen Agenda und Arbeitsweise der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (kurz: EU2020DE) maßgeblich unter dem Einfluss der Corona-Pandemie. So fand auch die letzte Sitzung des Rates für Inneres unter deutschem Ratsvorsitz als Videokonferenz statt. Über die Ergebnisse der Sitzung informierte Dr. Anton Geier, Referent im Europa-Referat im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) am 15. Dezember beim EBD De-Briefing. Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), moderierte die Veranstaltung, zu der sich 50 Teilnehmende zuschalteten.

Zu Beginn des De-Briefings wurde über die Ratsschlussfolgerungen zur inneren Sicherheit informiert. Demnach konnte im Vorfeld der Sitzung am 10. Dezember nach schwierigen Verhandlungen eine Einigung im Trilog zum Verordnungsvorschlag über die Unterbindung der Verbreitung von terroristischen Inhalten im Internet erreicht werden. Demnach werden die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten künftig die Befugnis haben, Entfernungsanordnungen an Dienstanbieter in der gesamten EU zu erteilen und diese aufzufordern, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde zu entfernen, unabhängig vom Sitz des Dienstanbieters. Ebenfalls zur Sprache kam während des De-Briefings die Ratsschlussfolgerung zur inneren Sicherheit und europäischen Polizeipartnerschaft. Durch umfangreiche Maßnahmen soll die intereuropäische polizeiliche Zusammenarbeit verbessert werden. Demnach ist neben der Stärkung bestehender EU-Agenturen wie EUROPOL und Frontex auch eine bessere Verknüpfung der bereits verfügbaren Informationen und Datenbanken vorgesehen. Auch die Nutzung von auf künstlicher Intelligenz-basierten Technologien in der Polizeiarbeit wird eine Rolle spielen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Verwirklichung von Interoperabilität thematisiert, durch welche verschiedene technische Systeme aufgebaut und miteinander kompatibel gemacht werden sollen. Im Fokus standen hier besonders das Europäische Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS), das Einreise- und Ausreisesystem sowie die Reform des Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS).

Ein weiterer klarer Schwerpunkt des De-Briefings lag auf dem Asyl- und Migrationspaket. Diskussionsgrundlage war weiterhin der Vorschlag, den die Europäische Kommission Ende September vorgelegt hat. Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft war es, Leitgedanken und erste gemeinsame politische Ausrichtungen zu Kernelementen des Kommissionsvorschlags zu erlangen, was bis zur letzten Sitzung des Rats für Inneres unter deutschem Ratsvorsitz allerdings nicht gelungen ist. Stattdessen konnte die Ratspräsidentschaft nur ein Fortschrittsbericht präsentieren. Strittig sei in den Ratsverhandlungen  der Schutz der Außengrenzen gewesen. So wiesen Griechenland, Spanien, Malta und Italien den Vorschlag zum Verfahren an den EU-Außengrenzen aufgrund der überfüllten Aufnahmelager zurück. Gleichzeitig wurden Forderungen nach Rückkehrabkommen mit Herkunftsländern laut. Ein weiterer Konfliktpunkt ist die Verteilung der Geflüchteten selbst gewesen. Dennoch fiel die Bilanz zum deutschen Ratsvorsitz optimistisch aus: Ehrgeizige Ziele seien wichtig, um überhaupt zu Ergebnissen zu gelangen und durch die vielen konstruktiven und zielführenden Diskussionen gebe es Fortschritte. Zwar habe man in mehreren Punkten keine Einigung finden können, dennoch konnten viele Grundlagen für die kommenden Ratspräsidentschaften gelegt werden.

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen