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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik

Keine Lösung aus der Wundertüte – der Europäische Rat einigt sich auf Konsens | EBD De-Briefing Europäischer Rat

Sehr gespannt warteten viele auf die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rats am 28. und 29. Juni 2018 in Brüssel. Denn die noch immer ungelöste Flüchtlingsfrage ist dringlicher denn je und ein großer Streitpunkt zwischen den EU-Mitgliedsstaaten.

Gerade für Deutschland stellte diese Ratstagung ein entscheidendes Treffen dar, nicht zuletzt wegen des sich zuspitzenden Unionsstreits. Durch eben jenen war auch bereits im Vorhinein klar, dass eine europäische Lösung der Asyl- und Flüchtlingsfrage höchste Priorität bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat.

Und genau über dieses wichtige Thema wurde beim Europäischen Rat auch vorrangig gesprochen. Zunächst wurde über die weitere Zusammenarbeit mit der Türkei beraten, und es wurde die Zahlung einer zweiten Tranche in Höhe von 3 Milliarden Euro von der EU an die Türkei beschlossen, da die erste Tranche allmählich erschöpft sei. Die Türkei erhält diese Zahlung für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen.

Zudem wurde die Agenda 2063 verabschiedet, die eine engere Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union vorsieht. Dabei sei es von großer Wichtigkeit, Afrika nichts vorzuschreiben, sondern in einer Partnerschaft auf Augenhöhe zusammen zu arbeiten.

Außerdem wurde über sogenannte regionale Ausschiffungsplattformen sowie EU-kontrollierte Zentren diskutiert. Es handelt sich hierbei um Auffanglager, die neu kreiert werden sollen. Erstere sollen sich auf afrikanischem Gebiet befinden, also außerhalb der EU, und letztere auf den Gebieten von EU-Ländern, die sich für die Schaffung dieser Zentren freiwillig melden können. Das Dublin-Abkommen soll nicht erneuert werden. Problem ist hierbei, dass die Rückmeldung der afrikanischen Länder für diesen Beschluss noch nicht eingeholt wurde, lediglich Ägypten habe sich ablehnend geäußert trotz des Angebots, vermehrt Mittel zu deren Finanzierung zu erhalten aus dem Asyl- und Migrationsfonds, der im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen enthalten ist. Des Weiteren hat sich kein einziges der EU-Länder freiwillig für die Schaffung von EU-kontrollierten Zentren in ihrem Land angeboten.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Beratungen war Frontex. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache soll in Zukunft gestärkt werden. Und dazu muss genauer definiert werden, wo die Zuständigkeiten der Agentur liegen werden. Derzeit hat Frontex eher eine Koordinierungsfunktion, aber es wird intensiv darüber nachgedacht, der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache Hoheitsrechte einzuräumen. Da dies jedoch ein Abgeben von Souveränitätsrechten der einzelnen EU-Länder bedeuten würde, könnte dieser Prozess sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Schneller könnte es gehen bei der Aufgabe, Frontex mit mehr Personal auszustatten.

Ebenfalls wurde über die Zusammenarbeit der NATO mit der EU gesprochen, vor allem mit Blick auf Mazedonien, das eventuell der NATO bald beitritt, sowie über ein Verbotsregime gegen chemische Waffen. Da die EU sehr viele gemeinsame Schnittstellen mit der NATO habe, freue man sich im Europäischen Rat über die konstruktive Zusammenarbeit.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt des Rats war der Brexit bzw. Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, der den Austritt eines Mitgliedsstaats aus der Europäischen Union regelt. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union konnten jedoch lediglich feststellen, dass noch viel getan werden müsse. Und Theresa May wurde gebeten, die britischen Vorstellungen klarer zu definieren. Vor allem die Nordirlandfrage erweist sich als außerordentlich problematisch.

Ein weiterer Themenblock war die europäische und internationale Finanz- und Handelspolitik. Das seit langem geplante Bankenpaket soll bis Ende des Jahres umgesetzt werden. Zusätzlich wird ein Fahrplan für die gesetzliche Einlagensicherung gefordert.

Griechenland wurde außerdem aus dem Schuldenprogramm entlassen – eine große Leistung, die nach der Meinung eines Sprechers von der deutschen und europäischen Presse zu wenig wertgeschätzt wird.

Bezüglich der Handelspolitik gab es Beratungen darüber, wie die EU den USA gegenüber auftreten soll, wozu jedoch kein Beschluss gefasst wurde. Dafür wurden die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate verlängert. Der Mehrjährige Finanzplan soll spätestens bis zur Europawahl 2019 feststehen.

Der vergangene EU-Gipfel habe gezeigt, dass europäische Lösungen trotz der hohen Mitgliederzahl der EU möglich sind, hieß es abschließend von einem Sprecher.

Anlässlich des EBD De-Briefings Europäischer Rat berichteten Thomas Ossowski, Beauftragter für EU-Politiken im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, den mehr als 140 Gästen zu den Ergebnissen des Europäischen Rats. Moderiert wurde die Veranstaltung am 2. Juli von Bernd Hüttemann, dem Generalsekretär der EBD.