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Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation

Keine Partizipation ohne Transparenz | EBD-Präsidentin zu Transparenz-Report von Investigate Europe

Im Rat der EU werden die politischen Leitplanken Europas verhandelt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Einen dazu erschienenen Report des europäischen Recherchenetzwerks Investigate Europe hat die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Dr. Linn Selle gegenüber dem Tagesspiegel kommentiert und dabei die Rolle von Transparenz für eine lebendige Demokratie in der EU hervorgehoben. 

„Unsere Politiker betreiben Europa noch immer als Außenpolitik“, urteilt sie. Dabei gehe es „ums ganz normale Regieren“. Das funktioniere nicht ohne Partizipation – und die verlange mehr Transparenz. Zum vollständigen Artikel geht es hier.

Die Bedeutung von Transparenz im Rat der EU ist auch Thema des neuen EBD-Newsletters. In dessen Vorwort spricht sich Selle gemeinsam mit Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency International Deutschland, für „eine bürgernahe Politik“ aus, die nachvollziehbar ist und somit Vertrauen stärkt. Hierzu gehört eine konsequente Offenlegung der Entscheidungswege wie auch ein Transparenzregister, das für alle EU-Institutionen verpflichtend die Einflussnahme von außen darstellt. Da weder für den Rat der EU in Brüssel, noch für den Bundestag und die Bundesregierung in Berlin ein Transparenz- bzw. Lobbyregister besteht, fordern Selle und Bäumer hier zeitnahe Nachbesserungen. Hier gelangen Sie zum Newsletter.

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