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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte, Partizipation & Zivilgesellschaft

Demokratische Kräfte bündeln, Politik antreiben. EBD-Vorstand diskutiert Agenda 2019

Keine Zeit für Besinnlichkeit angesichts einer vollen Agenda: Auf seiner letzten Sitzung im Jahr 2018 zog der EBD-Vorstand unter Leitung der Präsidentin Dr. Linn Selle eine Halbjahresbilanz seiner Aktivitäten und warf den Blick voraus auf ein europa- und vereinspolitisch herausforderndes Jahr 2019.

Im Zentrum der Vorstandssitzung stand die Europawahl, die einen der Schwerpunkte der Politik und Kommunikation des Vereins im kommenden Jahr bildet. Der Vorstand diskutierte ein Positionspapier, mit dem die EBD Druck auf Parteien und Medien ausüben will, um den Europawahlkampf zu einem echten Ideenwettbewerb zu machen. Dazu zählt etwa die Aufrechterhaltung des Spitzenkandidatenprinzips oder die Forderung nach TV-Duellen zwischen den Bewerberinnen und Bewerben um den Posten des Kommissionspräsidenten. Hervorgehoben wurde, dass es 2019 auch darum gehen muss, anti-europäische Desinformation und Einflussnahme von Drittstaaten zu bekämpfen. Mit dem beschlossenen Papier wird der Generalsekretär nun auf die Spitzenverbände im EBD-Netzwerk zugehen, um eine möglichst breite Allianz gesellschaftlicher Gruppen hinter den Forderungen zu organisieren. Basis dafür sind die Politischen Forderungen der EBD 2018/19.

Jenseits der politischen Arbeit will die EBD ihre Mitgliedsorganisationen dazu bringen, Multiplikatoren für proeuropäische Wahlentscheidungen der Wählerinnen und Wähler zu werden. Dazu plant die EBD mit Unterstützung einer Agentur eine Kampagne, die im Rahmen der Vorstandssitzung erstmals vorgestellt wurde. Mit welchem Slogan gelingt die Ansprache der Zielgruppe am besten? Wie gelingt die Balance zwischen möglichst breiter Unterstützerbasis und möglichst zugespitzten Botschaften? Und wie kann der Vorstand Kontakte in die Spitzen der gesellschaftlichen Organisationen nutzen? Diese Punkte wurden intensiv diskutiert. Bis zum Vorstandsempfang am 17. Januar, bei dem die Kampagne breit vorgestellt werden soll, hat die EBD nun Zeit für Anpassungen.

2019 ist mit der Europawahl aber nicht beendet: Neben der Mitgliederversammlung steht auch der 70. Geburtstag der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. auf der Agenda. Für den Vorstand ist klar: Beide Anlässe müssen zusammen gedacht werden, um aus der Mitgliedschaft heraus ein tragfähiges politisches Programm für die Zukunft zu entwickeln. Das EBD-Jubiläum soll eine Antwort der gesellschaftlichen Kräfte auf die wichtigsten politischen Herausforderungen Europas geben. Dafür soll erneut ein mehrstufiges Konsultationsverfahren eingesetzt werden, das ebenfalls im Januar gestartet wird.

Ganz konkret wurde es bei Themen wie dem Umgang der EBD mit einer Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkans und bei der Ausgestaltung des Projekts „Preis Frauen Europas“ im kommenden Jahr. Letzter Vorstandsbeschluss vor Weihnachten: Die EUTOP Berlin GmbH wurde als EBD-Mitglied aufgenommen. Das Netzwerk wächst damit kurzzeitig auf 248 Organisationen.