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  • 19.12.2013 - 16:05 GMT
  • DBV
Landwirtschaft und Fischerei

Kleiner Federstrich, große Wirkung – EBD De-Briefing zum Rat Landwirtschaft und Fischerei

Nach über 7.000 Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments zum Kommissionsvorschlag über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik verabschiedete der Rat der Landwirtschaftsminister am 16./17. Dezember 2013 in erster Lesung ein Reformpaket und Übergangsregeln für die Agrarpolitik. Absatzförderungsmaßnahmen und die Agrarministerkonferenz in München waren weitere Diskussionspunkte beim EBD De-Briefing Landwirtschaft und Fischerei mit 35 Gästen.

In einem A-Punkt-Verfahren verabschiedeten die 27 Landwirtschaftsminister ein Gesamtpaket für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP).  Deutschland lehnte die Verordnung über die Gemeinsame Marktordnung ab, da diese nach Auffassung der Bundesregierung den strikten Kurs der Marktorientierung verlassen habe. Die Bundesregierung erwäge gegen diese Verordnung eine Klage vor dem EuGH, weil sie nicht mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) vereinbar sei. Für das GAP-Paket, das bereits im Jahr 2014 umgesetzt werden muss, besteht eine Übergangsregelung, die zum Großteil eine Fortschreibung der bisherigen Regelungen darstellt.

Ein weiterer Punkt auf der Agenda der Minister war die Absatzförderung, die neu ausgerichtet werden soll. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, Absatzmaßnahmen in Drittländern stärker zu fördern.

Beim EBD De-Briefing sprach die Bundesregierung ebenso die Ergebnisse der öffentlichen Online-Konsultation zum ökologischen und biologischen Landbau an. In der Bundesregierung entstand der Eindruck, dass die Europäische Kommission eine grundlegende Revision der Öko-Verordnung anstrebt.  

Zentrales Thema auf der Sondersitzung der Agrarministerkonferenz am 4. November 2013 in München war die Umsetzung der Agrarreform auf nationaler Ebene. Diskutiert wurde vor allem die Struktur der Direktzahlungen ab 2015. Den Kern des Kompromisses bildet die stärkere Förderung für kleinere und mittlere Betriebe, die zukünftig zusätzliche Prämien in Höhe von 50€ für die ersten 30 Hektar Fläche und 30€ für weitere 16 Hektar enthalten.

Das EBD De-Briefing endete mit einem Ausblick auf die griechische Ratspräsidentschaft. Die Prognose der Bundesregierung lautete: „Für die Griechen wird nicht viel bleiben.“  Durch die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 und die Ernennung der neuen Kommission könne voraussichtlich nur verabschiedet werden, was bis März auf den Weg gebracht wird.

Für das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) berichteten Dr. Dietrich Guth, Abteilungsleiter EU-Politik, Internationale Zusammenarbeit, Fischerei und Rolf Burbach, Referatsleiter und Europabeauftragter. Gastgeber des EBD De-Briefings war der Deutsche Bauernverband (DBV). Dessen stv. Generalsekretär, Udo Hemmerling, begrüßte die Teilnehmer. Karoline Münz, stv. Generalsekretärin des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschlands, moderierte das EBD De-Briefing Landwirtschaft und Fischerei.

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