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Umweltpolitik, Verkehr, Telekommunikation und Energie, Wettbewerbsfähigkeit

Klima- und Energiegipfel wirft Schatten voraus

Im August steht in Brüssel der politische Betrieb für einen Monat still: Sommerpause. Allerdings wollen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten bereits im Oktober auf die Grundzüge der künftigen EU-Klima- und Energieziele bis 2030 verständigen. Viel Zeit für eine Einigung bleibt also nicht mehr.

Fortführung der Zieltrias zu befürchten
Seit Januar haben in Brüssel, Athen und Luxemburg etliche formelle und informelle Treffen auf Arbeits-, Minister- sowie auf Ebene der Staats- und Regierungschefs stattgefunden. Es zeichnet sich ab: Die Zieltrias aus CO2-Reduktion, Ausbau erneuerbarer Energien und Steigerung der Energieeffizienz wird es trotz bestehender Zielkonflikte weiterhin geben. Ausgerechnet Deutschland drängt unter den Mitgliedstaaten auf diesen Ansatz und nimmt mit seiner Forderung nach drei ehrgeizigen und rechtlich bindenden Zielen in Kauf, dass der deutsche Mittelstand durch Überregulierung Nachteile hinnehmen muss. Besser wäre es, sich die CO2-Reduktion als Leitziel zu setzen und mit Wachstumszielen zu koppeln. Andernfalls wird sich die EU von ihrem Ziel, den Industrieanteil am europäischen BIP bis 2020 um 20 Prozent zu erhöhen, endgültig verabschieden.

CO2-Reduktionsziel muss an Bedingungen geknüpft werden
Will sich der Europäische Rat im Oktober tatsächlich auf eine CO2-Minderung von 40 Prozent einigen, muss aus DIHK-Sicht sichergestellt werden, dass die Unternehmen, die emissionshandelspflichtig sind, nicht noch stärker belastet werden. Sie tragen nämlich schon jetzt überproportional viel zur CO2-Minderung bei. Erhalten diese Unternehmen auch über 2020 hinaus kostenlose Zertifikate, vermindert sich das Risiko von emissionshandelsbedingten Standortverlagerungen. Solche Regelungen wären nicht nötig, wenn sich die internationale Staatengemeinschaft im Rahmen eines Weltklimavertrages auf vergleichbare Klimaschutzanstrengungen verständigte.

Marktstabilitätsreserve wirkt Grundidee des EHS entgegen
Die Kommission schlägt vor, ab 2021 zwölf Prozent des Überschusses an Zertifikaten in einer Marktstabilitätsreserve zurückzuhalten, sofern dieser Überschuss 833 Millionen Zertifikate übersteigt. Das Ziel, den Zertifikatepreis zu heben, um Investitionen in CO2-arme Technologien anzureizen, läuft dem eigentlichen Sinn und Zweck des Emissionshandelssystems (EHS) entgegen, die CO2-Reduktionsziele möglichst kosteneffizient zu erreichen. Grundsätzlich gilt: Eine politisch motivierte, nicht marktgetriebene Verknappung von Zertifikaten würde das Handelssystem für Unternehmen und Investoren unnötig verteuern und unkalkulierbar machen.

Energieeffizienz in letzter Minute nachgeschoben
Kurz vor der für Oktober angestrebten Einigung hat die Kommission das Klima- und Energiepaket nachträglich um ein Effizienzziel erweitert. Aus DIHK-Sicht gibt es nach wie vor keinen Grund, Energieeinsparungen pauschal als eigenes politisches Ziel zu formulieren. Denn mit einem steigenden Anteil erneuerbarer Energien wird die Versorgung ohnehin klimaschonender. Zudem setzt die Wirtschaft bereits aus eigenem Interesse auf mehr Energieeffizienz. Selbst wenn die Staats- und Regierungschefs im Oktober ein unverbindliches Effizienzziel beschließen, zeigt die Erfahrung, dass daraus schnell verbindliche Maßnahmen abgeleitet werden können.

Umsetzung der politischen Ziele wird Zeit brauchen
Nach der politischen Einigung zum 2030-Rahmen müssen die Ziele in konkrete Gesetzesvorschläge umgewandelt und von Rat und Parlament abgesegnet werden. Das neue Parlament sollte sich dann dafür einsetzen, dass der europäische Mittelstand mit einem leistbaren Beitrag herangezogen wird und Europa die vereinbarte Reindustrialisierung schafft.

Ansprechpartner: Jonas Vach, DIHK Brüssel, Telefon +322 286-1635

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