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Umweltpolitik

Klimaneutralität in der EU? | Gemeinsame Veranstaltung mit dem DNR und Germanwatch

Klimaneutralität in der EU umsetzen – unter diesem Motto fanden sich am 28. Juni 2019 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik, dem öffentlichen Sektor und des Umweltschutzes im Europäischen Haus zusammen. Die gleichnamige Veranstaltung wurde von Germanwatch und dem Deutschen Naturschutzring (DNR) in Kooperation mit der EBD ausgestattet. Zur Debatte stand die Rolle Deutschlands für eine ambitionierte und langfristige europäische Klimastrategie.

„Klimaneutralität ist ein alternativloses Ziel“, mit diesen Worten begrüßte Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, die Anwesenden. Er sprach über die Ergebnisse des EU-Gipfels in der vergangenen Woche, bei denen das Anliegen der Klimaneutralität lediglich in einer Fußnote vermerkt wurde. Trotzdem blickte Niebert hoffnungsvoll in die Zukunft: 24 der 28 Mitgliedstaaten haben sich dazu bereit erklärt, das Ziel der Klimaneutralität innerhalb der EU mitzutragen. Auch in der Gesellschaft sei viel Zustimmung zu spüren. „Klimawandel ist mittlerweile Realität und er ist bei den Menschen angekommen“, so Niebert. Dessen Bekämpfung sei auch im Interesse Europas. Der Strukturwandel müsse aber sozialverträglich gestaltet werden, was bedeute, dass geringverdienende Menschen nicht übermäßig durch die Umstellung belastet werden dürfen.

Einen Überblick über die notwendigen Maßnahmen zur neuen Klimastrategie lieferte Dr. Arthur Runge-Metzger, Direktor DG Climate Action von der Europäischen Kommission. Runge-Metzger bezeichnete den Weg zur Klimaneutralität als radikalen Strukturwandel, für den insbesondere Innovationen und neue Technologien benötigt würden. Daher sei es notwendig, massiv in Innovation zu investieren. „Man braucht alle Technologien, um das Ziel zu erreichen,“ so Niebert. Ein wichtiger Schritt sei die Dekarbonisierung der Wirtschaft, was eine Umstellung auf einen niedrigeren Umsatz von Kohlenstoff bei der Produktion bedeuten würde. Nachholbedarf sah er unter anderem in den Bereichen Energieeffizienz, Ausbau der erneuerbaren Energien, Infrastruktur und Netze und Land und Forstwirtschaft, und Bioökonomie.

Welcher Weg zur Klimaneutralität führt Deutschland zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens und was kann die deutsche Wirtschaft dazu beitragen, dass diese Ziele erreicht werden? In einer anschließenden Diskussionsrunde wurden diese und viele weitere Fragen erörtert. Teilnehmende des Panels waren Dr. Arthur Runge-Metzger (Europäische Kommission), Dr. Gesa Miehe-Nordmeyer (Bundeskanzleramt), Michaela Spaeth (Auswärtiges Amt), Dr. Urs Ruth (Robert Bosch GmbH), Dr. Utz Tillmann (Verband der Chemischer Industrie) und Matthias Duwe, (Ecologic Institut). Nadine Lindner vom Deutschlandradio führte durch die Diskussion.

Beim EU-Gipfel im Juni konnte keine Einigung auf das Ziel der Klimaneutralität erzielt werden. Trotzdem zog Miehe-Nordmeyer positive Bilanz –  das Glas sei halb voll. Sie versicherte zudem, dass auch bei der Bundesregierung das Thema höchste Priorität habe. Maßnahmen wie die Einführung eines Klimakabinetts seien nur eines der positiven Beispiele.

Als Vertreterin des Auswärtigen Amtes verwies Spaeth vor allem auf die internationale Dimension des Klimawandels. Viele Menschen, die selbst wenig zu einem hohen CO2-Ausstoß beitragen, seien stark von den Folgen des Klimawandels betroffen. „Kein Krieg ist bisher daraus entstanden, aber es werden sich globale Krisen verstärken.“ Daher sollte sich Deutschland auch im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft stärker mit der internationalen Perspektive des Klimawandels befassen. Auch Runge-Metzger sah insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien großen Handlungsbedarf, der über europäische Grenzen hinausreiche. „Man muss sich fragen: Was können wir bereits jetzt machen und wie können wir Erneuerbare Energie, nicht nur in Europa, sondern auch in afrikanischen Ländern, ausbauen.“

Als Vertreter der Wirtschaft sprach Urs Ruth über das klimafreundliche Konzept von Bosch, dass bereits für das Jahr 2020 eine klimaneutrale Produktion vorsehe. Klimawandel sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher werde bei Bosch die Verantwortung von Unternehmen für eine nachhaltige Klimapolitik bereits seit zehn Jahren diskutiert. Bosch habe sich vorgenommen, bis 2020 klimaneutral zu produzieren. Tillmann vom VCI bestätigte, dass die Notwenigkeit eines Strukturwandels in der Wirtschaft angekommen sei. Der VCI arbeite an einer Roadmap zum Thema „Klimaneutrale Produktion in der Chemieindustrie“. Er plädierte in diesem Kontext für bessere Rahmenbedingungen, die durch die Politik geschaffen werden müssten. „Was wir ganz schnell benötigen, ist regenerativer Strom, der auch transportiert werden kann“, so Tillmann. Auch müsse die Politik dringend in Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern treten und sagen, was erforderlich sei und welche Kosten entstehen.

In einer anschließenden Fragerunde wurden weitere Themen wie etwa finanzielle Gesichtspunkte, Risikofaktoren und Möglichkeiten von CSS-Verfahren, welche die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid umfassen, besprochen.

 

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