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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft, Partizipation & Zivilgesellschaft

Koalitionsstreit in der Flüchtlingspolitik | EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann auf Radio France Internationale

Der Unionsstreit in der Asyldebatte zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer spitzt sich weiter zu. Doch nicht nur in Hinblick auf den für Juli geplanten EU-Gipfel sind die Streitigkeiten innerhalb der Union mit Sorge zu betrachten. Seehofers harsche Kritik am Vorgehen der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik könnte die ohnehin geschwächte Koalition weiter spalten.

Der Redakteur Jan van der Made von Radio France Internationale sprach mit EBD-Generealsekretär und Vizepräsident der Europäischen Bewegung International Bernd Hüttemann über die Auswirkungen der aktuellen Auseinandersetzungen. Die scharfe Linie der CSU in der Migrationspolitik führt Hüttemann dabei vor allem auf die strategische Ausrichtung der Partei in Bezug auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Bayern zurück. Hüttemann betont, dass die CDU-Minister sich hingegen klar auf Seite der Kanzlerin positionieren und durch ihre Loyalität ein klares Zeichen auf bundespolitischer Ebene setzen würden. Sollte sich Seehofer tatsächlich zu einer Schließung der Grenzen entscheiden, könnte sich Merkel auf das Grundgesetz berufen und ihrem Innenminister im schlimmsten Fall die Macht entziehen. Dieser Schritt würde jedoch zu einer endgültigen Eskalation des Koalitionsstreits führen, kommentiert Hüttemann weiter.

Zur Meldung bei Radio France International (mit Audiodatei auf Englisch).

Bernd Hüttemann. Foto: Katrin Neuhauser

 

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