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komba: EU Vorschlag gefährdet Professionalität der Bodenverkehrsdienste auf europäischen Airports

komba gewerkschaft kritisiert in Brüssel: „Marktöffnung bedroht Qualität, Sicherheit und Arbeitsplätze

Der von der EU-Kommission geplante zusätzliche Wettbewerb unter den Bodenverkehrsdiensten an europäischen Flughäfen gefährde Professionalität, Sicherheit und Stabilität deren Arbeit. Die komba gewerkschaft, größte Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion, lehnt den Vorstoß des Brüsseler Verkehrskommissar Siim Kallas ab, den Markt zu öffnen.
Bei einem EU-Hearing zu den Bodenabfertigungsdiensten auf europäischen Airports in Brüssel hat die komba gewerkschaft vor Vertretern der Fluggesellschaften, der Flughäfen und der Abfertigung durch den Bundesjustiziar Eckhard Schwill ihre ablehnende Haltung unterstrichen.
Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft Ulrich Silberbach: „Die Folge der Brüsseler Pläne sind Lohndumping und der Verlust vieler Arbeitsplätze“. Er begrüßt den Schulterschluss mit der Politik in der Ablehnung der geplanten EU-Lösung. Die Verordnung führe dazu, neue Bodenabfertiger zwangsweise zuzulassen und eigene, etablierte Anbieter der Flughafengesellschaften vom Markt zu verdrängen. Damit gehe nicht nur eine Gefährdung der Qualität und Sicherheit des Luftverkehrs einher. Silberbach betont: „Die Erfahrung von Marktöffnung und Privatisierung kommunaler Dienstleistungen zeigt, dass in der Regel weder die Bürgerinnen und Bürger Vorteile hatten – erst Recht nicht die dann in der Regel schlechter bezahlten Beschäftigten. Einzig die Unternehmen, die ihre Gewinnerwartungen auf Kosten von Qualität und Bezahlung steigerten, profitieren davon.“ Es käme nicht von ungefähr, dass in deutschen Städten die Privatisierungseuphorie deutlich abgekühlt sei, weil die Ergebnisse wenigen genutzt und vielen geschadet habe.
Die komba gewerkschaft lehnt daher die geplante Verordnung ab. Sie führe zur Überregulierung, bedrohe professionelle Arbeitsabläufe, fördere Sicherheitsrisiken, gefährde Arbeitsplätze und auskömmliche Löhne. Dass die derzeitige Struktur der Bodenverkehrsdienste zu erheblichen Verspätungen von Flügen führe, wie die Kommission behaupte, sei falsch, so Bundesjustiziar Schwill. Am Flughafen Frankfurt würden maximal vier Prozent der Verspätungen auf die Bodendienste entfallen, alle anderen seien auf andere Gründe zurückzuführen. Schwill in Brüssel: „In Deutschland funktionieren die Bodenverkehrsdienste zügig und in hoher Qualität.“
Die komba gewerkschaft lehnt den von Brüssel angestrebten Zwang zur rechtlichen Trennung von Flughafengesellschaft und Bodenabfertigungsdiensten sowie die Vergabe von Unteraufträgen an Subunternehmer ab und wendet sich auch gegen die zwangsweise Zulassung weiterer Abfertiger auf größeren Flughäfen. Gerade die letztere Variante erhöhe den Lohndruck auf die bestehenden Arbeitsverhältnisse und verschärfe den Wettbewerb durch Anbieter, die mit Dumpingpreisen und Niedriglöhnen operieren können. Das gehe nach Auffassung der Gewerkschaft alleine zu Lasten der Arbeitnehmer und führe zum Wegfall weiterer Arbeitsplätze. Dort, wo die Flughafengesellschaften eigene Bodenabfertigungsdienste anbieten, haben die Beschäftigten in der Vergangenheit große Einschnitte im Gehalt und in sozialen Bereichen erleben müssen, um im Konkurrenzkampf mit anderen Anbietern bestehen zu können. Gehaltsverzichte in nicht unerheblichem Umfang wie auch andere schmerzhafte Einschnitte haben dazu geführt, dass die Arbeitsplätze erhalten blieben und die Verträge mit den Airlines abgeschlossen werden konnten. Weitere Einschnitte sind den Beschäftigten nicht mehr zuzumuten. Keinesfalls dürfe Lohndumping am Boden Tür und Tor geöffnet werden. Daher sei die Vorgabe nachhaltiger Arbeitsverhältnisse auf Basis von Tarifverträgen unverzichtbar. Von den Einkommen müssten die Beschäftigten leben können.
Sollte es trotz der Widerstände zu Untervergaben kommen, fordert komba gewerkschaft, dass nur solche Anbieter zugelassen werden dürften, sei es bei der Selbstabfertigung wie auch bei neuen Anbietern, die sich an den bestehenden Tarifverträgen auf den Flughäfen orientieren und ausreichend soziale Mindeststandards erfüllen. Ebenso müssen Mindeststandards bei der Aus- und Fortbildung der eingesetzten Beschäftigten festgelegt werden. Das gelte auch für den Schutz der Arbeitnehmer beim Wechsel der Dienstleister. Arbeitsplätze müssten gesichert und die dafür nötigen, derzeitig unzureichenden Regelungen deutlich verbessert werden.
Bereits vor Kurzem war der geplante EU-Eingriff Thema der komba gewerkschaft in einem gemeinsam mit Landes- und Europapolitikern am Stuttgarter Flughafen geführten Gespräch. Dort wurde der politische Druck gegen die Marktregulierung erhöht und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufgefordert, „diesen Murks der EU“ (Thomas Mann, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vizepräsident des Ausschusses für Beschäftigte und soziale Angelegenheiten ) zu verhindern.
Baden Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), Vorsitzender des Aufsichtsrates am Stuttgarter Flughafen, räumte ein, dass die bisherige Liberalisierung bereits zu Lasten der Beschäftigten gegangen sei. Die Belastbarkeitsgrenze vorhandenen Personals sei erreicht. „Sicherheit ist nicht verhandelbar“ ergänzte Mann (CDU). Er erklärte in der Runde: „Wir wollen die Verordnung verhindern. Es besteht keine Notwendigkeit für eine weitere Marktöffnung“. Unterstützt wird diese Haltung vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, der die Frage im Landtag thematisieren will, von Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und von Thaddäus Kunzmann (CDU), Mitglied im Sozialausschuss und im Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur. Ins selbe Horn bläst Georg Fundel, Geschäftsführer des Flughafens: „Der Markt ist für mehr Wettbewerb zu klein“.
Die komba gewerkschaft wird sich an der Organisation des Widerstands aktiv beteiligen. komba Bundesjustiziar Schwill begrüßt die klare Botschaft an Brüssel. Der politische und gewerkschaftliche Druck auf die EU-Kommission werde wachsen und das Anliegen „notfalls mit Blaulicht und Sirenen“ (Schwill) nach außen getragen. Nun sei vor allem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gefordert.

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