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Europäische Handelspolitik effektiv und nachhaltig aus der Krise steuern | EBD Briefing Kommission Direkt mit Phil Hogan

Wie kann die Handelspolitik der EU in Zeiten der COVID-19-Pandemie und darüber hinaus hin zu einem „neuen Normal“ aussehen? Diese Frage stand im Zentrum des dritten Termins der gemeinsamen Veranstaltungsreihe EBD Briefing Kommission direkt der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Auf dem digitalen Panel nahm EU-Handelskommissar Phil Hogan Platz und informierte über die aktuellen Entwicklungen der EU-Handelspolitik. EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann moderierte die Videokonferenz mit über 100 Teilnehmenden.

Nach einleitenden Worten von Dr. Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, erklärte Hogan, dass es hohe Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gebe. Angesichts der Krise des Multilateralismus und der Pandemie stehe der deutsche Ratvorsitz aber auch vor großen Herausforderungen. Eine der ersten Aufgaben, die angegangen werden müssten, sei die Reform der Welthandelsorganisation (englisch: World Trade Organisation, kurz: WTO) wie auch die Stärkung eines regelbasierten Ansatzes im digitalen Handel.

Hogan betonte zudem, dass der Handel als wirksamer Hebel eingesetzt werden könne, um die EU im internationalen Bereich zu stärken und ihrem Ziel der Nachhaltigkeit Nachdruck zu verleihen. Die EU müsse weiterhin im Sinne des Prinzips der offenen strategischen Autonomie aufgeschlossen für den Welthandel sein, aber die Europäerinnen und Europäer gleichzeitig vor unfairem Handel schützen. Was die Zukunft des Handels betrifft, liegen die wichtigsten Herausforderungen darin, nach der Pandemie eine widerstandsfähige und nachhaltige EU-Wirtschaft aufzubauen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die EU-Handelspartner zu gewährleisten und den Beitrag zur Bewältigung wichtiger globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel, einer nachhaltigen Entwicklung und der Digitialisierung zu maximieren.

In diesem Zusammenhang kündigte der Handelskommissar eine umfassende Überprüfung der EU-Handelspolitik an, die bereits mit einer öffentlichen Konsultation begonnen hat. Ziel der Kommission ist es, einen Konsens über eine neue mittelfristige Ausrichtung der Handelspolitik zu erreichen, die auf eine Vielzahl neuer globaler Herausforderungen reagiert und die Lehren aus der Coronakrise berücksichtigt.

In der anschließenden Diskussion standen die Verhandlung zahlreicher Handelsabkommen und die Reform der WTO im Vordergrund, die es im Angesicht der derzeitigen Defizite im Konsens mit ihren rund 164 Mitgliedsländern institutionell zu stärken gilt. Ein weiterer Diskussionspunkt war das Mercosur-Abkommen. Dies sollte möglichst schnell abgeschlossen werden, ohne dabei die Ziele der Nachhaltigspolitik zu vernachlässigen. Die Schwierigkeit besteht darin, dass einige Länder wie etwa Brasilien und Argentinien in andere Länder mit niedrigeren Nachhaltigkeitsstandards exportieren. Daher muss die EU darauf achten, die Kooperation mit diesen Ländern zu stärken und gleichzeitig einen klimafreundlichen Handel zu gewährleisten. Dies könnte dank des leitenden Handelsbeauftragten, einer von der EU-Kommission am 12. Dezember 2019 geschaffenen Stelle, die die Umwelt- und Arbeitsschutzverpflichtungen von EU-Handelsabkommen mit Drittstaaten überwachen und durchsetzen soll, erreicht werden. Weitere Themen der Diskussion waren die WTO-Konformität der von der Kommission angestreben CO2-Grenzsteuer, die Verbindung zwischen Freihandel und Menschenrechtsverletzungen sowie die Durchsetzung hoher Umwelts- und Sozialstandards. 

Einen Überblick über bevorstehende und vergangene Termine der Veranstaltungsreihe EBD Briefing Kommission direkt finden Sie hier.

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