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Europakommunikation, Justiz & Inneres

„Wir sind als Demokratie in die Krise gegangen und werden als Demokratie aus ihr hervorgehen“ | EBD Briefing Kommission direkt mit Didier Reynders

Gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) Anfang Juli die neue Veranstaltungsreihe EBD Briefing Kommission direkt gestartet. Der zweite Gast der Reihe war am 6. Juli der EU-Kommissar für Justiz und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Belgiens Didier Reynders. Dr. Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, richtete ein Grußwort an die über 70 Teilnehmenden der Videokonferenz, die von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann moderiert wurde. Das Briefing kam zum richtigen Zeitpunkt, denn der Termin lag genau zwischen den beiden Sitzungsblöcken des Rats der EU-Justizministerinnen und –minister, dessen Tagesordnungspunkte maßgeblich für die Inhalte des Briefings waren.

Der Schwerpunkt lag auf dem Thema der Rechtsstaatlichkeit und der Frage, wie diese in Zukunft gesichert und weiterentwickelt werden kann. Die Europäische Kommission wird im September die länderspezifischen Berichte zur Lage der Rechtsstaatlichkeit veröffentlichen. Um eine Vergleichbarkeit herzustellen, wird es ein „Scoreboard“ geben, welches sich aus den vier Kapiteln des Berichts – der Unabhängigkeit der Justiz, den Rahmenbedingungen zur Korruptionsbekämpfung, der Freiheit der Medien, sowie der Konkurrenz und Kontrolle der Machthabenden (Gewaltenteilung) – zusammensetzen wird.

Die Berichte können als Grundlage fungieren, um EU-Gelder künftig an Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu binden. Damit hätte die EU ein weiteres Instrument, um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen besser durchsetzen zu können – zusätzlich zu den bisher vorhandenen Mitteln des politischen Drucks auf Basis des Artikel 2 des Vertrags über die EU (EUV) und des daran anschließenden juristischen Drucks, der sich aus Artikel 7 EUV ergeben könnte. Die Frage der Rechtsstaatsverknüpfung werden die Mitglieder des Europäischen Rates neben vielen anderen Fragen zum Wiederaufbauplan bei ihrem physischen Treffen am 17. und 18. Juli in Brüssel diskutieren.

Die an das Briefing anschließende Diskussion war pluralistisch geprägt. Es wurden Fragen nach der Strategie zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Falschinformationen im Internet, zum regulatorischen Umgang mit Betrug im digitalen Handel und den damit einhergehenden Problemen beim Verbraucherschutz gestellt. Des Weiteren beantwortete Reynders Fragen der Fachöffentlichkeit zum Plan der Kommission für ein rechtliches Rahmenwerk in Bezug auf Haftungsfragen in der Anwendung künstlicher Intelligenz sowie zum zukünftigen justiziellen Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Nächster Termin der Veranstaltungsreihe ist am 7. Juli das Briefing mit EU-Handelskommissar Phil Hogan. Bereits am vergangenen Freitag gab der Vizepräsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič die Premiere des Formats. Weitere Termine der Veranstaltungsreihe finden Sie hier.

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