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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz, Wirtschaft & Finanzen

Kommission möchte den sozialen Dialog auf EU und nationaler Ebene stärken | EBD Briefing: Kommission direkt zum sozialen Dialog

Der soziale Dialog trägt entscheidend zur Sicherung des Wohlstands und der Widerstandsfähigkeit Europas bei. Um den sozialen Dialog im ökologischen und digitalen Wandel zu stärken und an Herausforderungen der modernen europäischen Arbeitswelt anzupassen, hat die Europäische Kommission am 25. Januar 2023 eine Initiative vorgestellt. Im Fokus steht eine Empfehlung des Rates zur Stärkung des sozialen Dialogs und der Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene wie auch eine Mitteilung der Kommission zur Stärkung der Sozialpartnerschaft auf EU-Ebene.

Beim EBD Briefing präsentierte Jörg Tagger, Referatsleiter Sozialer Dialog in der Europäischen Kommission, die Initiative. Tanja Bergrath, Leiterin der EU-Verbindungsstelle in Brüssel des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), und Arne Franke, Abteilungsleiter Europa der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) e.V., gaben im Anschluss eine Einschätzung zum Vorschlag der Kommission aus Sicht der beiden EBD-Mitgliedsorganisationen. 

Die Teilnehmenden des Briefings begrüßten das Vorhaben der Europäischen Kommission, verstärkt Sozialpartner im sektoralen als auch horizontalen Dialog einbinden zu wollen. Der soziale Dialog und die Einbindung und Kapazitäten von Sozialpartnern sei jedoch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat in der EU sehr unterschiedlich. Daher sei es wichtig Sozialpartnern eine gewisse Autonomie zu geben, aber auch weitere Strukturen und Fördermöglichkeiten auf EU-Ebene zu schaffen, um mehr Kapazitäten für Sozialpartner aufzubauen. Dabei herrschte Einigkeit, dass der soziale Dialog ein wichtiger Bestandteil der Demokratie in den Ländern der Europäischen Union sei. Mitgliedstaaten mit einem starken sozialen Dialog und Sozialpartnerschaften hätten zudem besser Herausforderungen wie der Corona-Pandemie begegnen können. 

Vor diesem Hintergrund macht die Initiative der Europäischen Kommission verschiedene Vorschläge, wie aus dem EBD Briefing deutlich wurde. So empfiehlt die Europäische Kommission in ihrem Entwurf für die Ratsempfehlung den Mitgliedstaaten, die Konsultation der Sozialpartner bei der Konzeption und Umsetzung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik auf nationaler Ebene zu gewährleisten und die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen stärker zu ermuntern, die neuen und atypischen Beschäftigungsformen, wie die Plattformarbeit, zu berücksichtigen. Zusätzlich schlägt die EU-Kommission im zweiten Dokument, der Mitteilung, eine Reihe von Initiativen vor, um den sozialen Dialog auch auf EU-Ebene zu festigen. Hierzu gehört, dass die Europäische Kommission beispielsweise in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern ein Forschungsnetzwerk zur Überwachung und Förderung des sozialen Dialogs in der EU einrichten möchte und ebenso die Sozialpartner aufruft, auch mehr sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen auf EU-Ebene auszuhandeln. 

Die Empfehlung des Rates, die nicht legal bindend ist, aber deren Ziele durch ein Monitoring der EU-Kommission nachgehalten werden sollen, soll noch während der Schwedischen Ratspräsidentschaft bis Mitte des Jahres vom Rat beschlossen werden. Hierfür wird Einstimmigkeit unter den Sozial- und Beschäftigungsministerinnen und -ministern benötigt. 

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