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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Institutionen & Zukunftsdebatte

Konferenz zur Zukunft Europas gibt den Ton an – EBD-Generalsekretär in Brüssel

Die Positionierungen zur Konferenz zur Zukunft Europas, der näher rückende Brexit und die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen – das europapolitische 2020 ist bereits in seinen ersten Wochen mit vielen Themen gestartet, die sich über die ersten Monate des Jahres in ihrer Einzelheit zuspitzen. Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), reiste vom 20. bis zum 23. Januar 2020 nach Brüssel, um sich mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Gesellschaft und Presse zu den Schwerpunkten der kommenden Monate auszutauschen.

Durch die Mitteilungen vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zur Konferenz zur Zukunft Europas unmittelbar vor und während Hüttemanns Aufenthalt in der belgischen Hauptstadt war die Konferenz auch in seinen Gesprächen vorherrschendes Thema. Darin wurden neben hohen Erwartungen auch mehrere noch offene Fragen zur Form und Zielsetzung der Konferenz deutlich. Dies bestätigte die Positionierung von EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle, nach der die Zukunftskonferenz viele positive Erwartungen weckt, beispielsweise im Hinblick auf strukturierte, repräsentative Bürgerbeteiligung und die Debatte zur notwendigen Wahlrechtsreform. Diese müssen nun aber konsequent von Kommission, Parlament und Rat, auch entgegen erwartbarer Widerstände in vielen Hauptstädten, durchgesetzt werden.

Im Mittelpunkt der Hintergrundgespräche standen außerdem die EBD-Forderung nach einem transparenten, zukunftsorientierten EU-Haushalt und nach einer transparenten, nachvollziehbaren Rechtsetzung in den EU-Institutionen.

Mit Blick auf den Beginn der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft spielte darüber hinaus der Diskurs um die EU-Erweiterungspolitik in den Westbalkanstaaten eine besondere Rolle in Hüttemanns Gesprächen in Brüssel. Auf der Vorstandssitzung der Europäischen Bewegung International (EMI) am 20. Januar 2020, an der der EBD-Generalsekretär teilnahm, betonten die Mitglieder die Notwendigkeit einer klaren Ausrichtung auf die Stärkung der Beziehungen mit den Westbalkanstaaten. Dies setzt die Forderung der EBD nach der Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkanstaaten fort.

Auf der Vorstandssitzung der EMI standen des Weiteren Themen und Prioritäten in der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Bewegungen für 2020 auf der Tagesordnung. Dabei wurde auch die bevorstehende EMI-Mitgliederversammlung, die die EBD im November 2020 in Berlin ausrichten wird, besprochen.

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