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Konsultationen zur EBD-Politik: Demokratie, Rechtssetzung und Pluralismus

Agenda fürs EBD Exklusiv am 21. März 2018

Das Timing der vierten und letzten EBD Exklusiv Ausgabe zum diesjährigen Konsultationsprozess zu den Politischen Forderungen 2018/19 mit dem Thema „Demokratie, Rechtssetzung und Pluralismus auf allen Ebenen stärken“  am 21. März 2018 hätte passender nicht sein können:  Am darauffolgenden Tag setzte der EuGH mit einem Urteil ein klares Zeichen für mehr Transparenz in der Gesetzgebung der Europäischen Union. Künftig müssen Parlament, Rat und Kommission Dokumente aus informellen Trilogen veröffentlichen.

Die EBD begrüßte das Urteil des EuGH. Die zugehörige Pressemitteilung finden Sie auf der EBD-Website. Das Thema Transparenz bildete auch einen wichtigen Gesprächspunkt bei dieser EBD Exklusiv Ausgabe, die von den EBD Vorstandsmitgliedern Prof. Dr. Michaele Schreyer, Dr. Klaus Günter Deutsch und Frank Burgdörfer moderiert wurde. Die bestehende politische Forderung „Gute EU-Rechtsetzung braucht Transparenz und Gründlichkeit“ wurde von allen Teilnehmern noch einmal bekräftigt. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen sind nicht förderlich für eine Europäische Demokratie, in der organisierte Interessengruppen chancengleich Einfluss nehmen und Entscheidungen nachvollziehen können. Die EBD und seine Mitglieder halten es deshalb für wichtig, dass Sitzungen der Ministerräte öffentlich sind und doch ist klar, dass bestimmte Grenzen in der Transparenzfähigkeit der EU bestehen, die notwendig sind, um politisch handlungsfähig zu bleiben.

Zum  Anlass der Europawahl 2019 sahen die Anwesenden eine klare Chance darin, die anstehende Wahl in den neuen politischen Forderungen aufzugreifen. Statt sich jedoch im junckerschen Diskurs des „window of opportunity“ zu verlieren, sollte die Europawahl konstruktiv und realistisch mit den politischen Forderungen der EBD verknüpft werden.  In den Diskussionen beim EBD Exklusiv ging es vor allem um institutionelle Reformen innerhalb der EU. Konkret heißt das: doppelte Präsidentschaft, Spitzenkandidaten und transnationale Listen. Auch wenn alle drei Reformvorschläge aus Sicht der EBD und seinen Mitgliedern wünschenswert sind gilt dies nicht ohne Vorbehalte. Eine Reform des EU-Wahlsystems, also eine Europäisierung des Wahlsystems mittels transnationaler Listen ist etwa nur dann sinnvoll, wenn begleitende Maßnahmen ergriffen werden würden, die das System verständlich machen.

Auch wenn erst bei der kommenden Vorstandssitzung über die Ergebnisse des Konsultationsprozesses abgestimmt werden muss, offenbarte das EBD-Exklusiv bereits ein Stimmungsbild unter den EBD-Vorstandsmitgliedern und Vertretern der Mitgliedsorganisationen. Ein klares Ja für mehr Transparenz in der Gesetzgebung und in den Institutionen der EU und ein klares Bekenntnis zu sinnvollen institutionellen Reformen. Einigkeit bestand auch beim letzten Thema, der modernen deutschen Europapolitik. Die Bundesregierung sollte künftig ihre europapolitische Koordinierung verbessern und ebenso die Beteiligung von Parlament und demokratischen gesellschaftlichen Kräften stärken.

Wie geht es nun weiter? Auf der kommenden Vorstandssitzung am 20. April wird über die Ergebnisse der EBD-Exklusiv-Veranstaltungen debattiert werden. Anschließend werden, auf Basis dieser Ergebnisse, auf der Mitgliederversammlung am 02. Juli die Politischen Forderungen 2018/19 verabschiedet.

Weitere EBD Exklusiv im Rahmen der EBD Konsultation:

13. März 2018: Europa nach außen verteidigen und nach innen stärken

16. März 2018: Bildung und Gleichstellung stärken und europäische Werte kommunizieren

19. März 2018: Wirtschafts- und Sozialpolitik, Nachhaltigkeit und EU-Haushalt

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