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Institutionen & Zukunftsdebatte, Partizipation & Zivilgesellschaft

Kräfte bündeln für die Europawahl: EBD-Vorstandssitzung

Demokratie und Partizipation waren die beherrschenden Themen auf der Sitzung des EBD-Vorstands zum Start ins Europawahljahr 2019. Die Mitglieder des geschäftsführenden EBD-Gremiums unter Leitung von EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle blickten zurück auf die Bürgerdialoge der Bundesregierung zur Zukunft Europas und auf ihre politischen Forderungen und Projektarbeit für den anstehenden Europawahlkampf. Den Auftakt hatte am Vorabend ein europapolitischer Empfang des Vorstandes gemacht, bei dem der Schulterschluss mit den gesellschaftlichen Organisationen und den institutionellen Partnern gesucht und gefunden wurde (Bericht).

„Wenn man es nicht schafft, in der Gesellschaft breitere Debatten systematisch zu organisieren, führt das zu einer noch größeren Distanz der Bevölkerung zur Politik“ – diese These aus der Diskussion zu den aktuellen Entwicklungen in Sachen Brexit setzte den Grundtenor für alle politischen Beratungen der Vorstandssitzung. Ausführlich und kontrovers diskutierten die Mitglieder des Vorstands eine Bewertung der 2018 durchgeführten Bürgerdialoge der Bundesregierung zur Zukunft Europas. Vor dem Start der Dialogreihe hatte die EBD gemeinsam mit den Mitgliedsorganisationen einen Kriterienkatalog entwickelt, der Ansprüche an Repräsentativität, Partizipation oder Transparenz der Dialoge formuliert. Ob und inwieweit die Kriterien erfüllt werden konnten und wie die EBD institutionelle Partner und Mitglieder zur Fortsetzung eines Austausches zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern ermutigen kann, war Thema der Sitzung. Ein Vorstandsbeschluss soll in den kommenden Wochen folgen.

Debatten zulassen, Distanz verringern – das ist auch Aufgabe der EBD vor der Europawahl. Der Vorstand informierte sich über den Stand der Dinge bei der Multiplikatorenkampagne der EBD. Unter dem Titel „Make Europe Yourope!“ will der Verein seine Mitglieder dazu bekommen, mit individuellen Testimonials in den eigenen Medien dafür zu werben, am 26. Mai 2019 zur Europawahl zu gehen. Die EBD liefert ein gemeinsames Grunddesign, betreut die individuelle Gestaltung und stellt sämtliche Motive auf ihrer Website zusammen. Erste Zusagen aus dem Netzwerk der 242 Mitgliedsorganisationen liegen bereits vor.

Außerdem informierte sich der Vorstand über die Vorbereitungen der bevorstehenden Konsultation zur Überarbeitung der Politischen Forderungen 2019/20 und des EBD-Jubiläums: Am 13. Juni feiert die EBD 70. Geburtstag.

Einen Kurzbesuch stattete das neu zusammengesetzte Präsidium des Preis Frauen Europas dem geschäftsführenden EBD-Gremium ab: Die langjährige Präsidentin Prof. Gudrun Schmidt-Kärner und ihre neuen Stellvertreterinnen Dr. Sissy Thammer und Dr. Adriana Lettrari stellten sich und ihre Arbeitsschwerpunkte für das laufende Jahr vor.

Als neue Mitgliedsorganisation begrüßte der EBD-Vorstand den Verein EU Women. Mit 242 Organisationen startet die EBD damit in den Europawahlkampf.