Die drei Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft mahnen verbesserte Regeln zur Stabilität des Euro an.

Der Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der Bundesverband
deutscher Banken (BdB) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) fordern insbesondere eine verbesserte Haushaltsüberwachung, Mechanismen zur Bewältigung von Haushaltsnotlagen unter strikter Beachtung der „No-Bail-Out-Klausel“ und Vorkehrungen für eine geordnete Insolvenz zumindest von Euro-Staaten. Mit Blick auf das bevorstehende informelle EcoFin-Treffen an diesem Wochenende begrüßen die Spitzenverbände die von der deutschen Bundesregierung angestoßene Initiative der Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe, das Regelwerk der Währungsunion strikt an Stabilitätserfordernissen auszulegen und zu prüfen, wie es verbessert werden kann. Dies haben die Präsidenten der Spitzenverbände in gemeinsamen Schreiben an führende europäische Politiker wie etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy verdeutlicht.
Für die Haushaltsüberwachung müsse die Qualität der statistischen Daten zur Haushaltslage erhöht werden. Dazu sollten dem Europäischen Statistikamt Eurostat verstärkte Kontrollrechte bei der Meldung der defizitrelevanten Daten aus den Mitgliedstaaten eingeräumt werden. Zusätzlich müsse die Wirksamkeit des Stabilitätsund Wachstumspakts verbessert werden, etwa durch glaubwürdige Sanktionen.
Das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland bewerten die drei Spitzenverbände der Kreditwirtschaft als notwendige Maßnahme, um das Vertrauen der Investoren in griechische Staatsanleihen aufrecht zu erhalten. Zu begrüßen sei, dass keine Fehlanreize zu einer nachlassenden Finanzdisziplin gegeben wurden. Es sei nun aber von allen Seiten große Disziplin gefordert, damit die Europäische Währungsunion nicht in eine Transferunion mündet.
Die Möglichkeit von staatlichen Insolvenzen innerhalb des Euroraums sollte eine realistische Option werden. Damit würde die Glaubwürdigkeit der No-Bail-Out-Klausel gestärkt und die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten erhöht. Die Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft fordern daher die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für ein geordnetes Insolvenzverfahren von Mitgliedern des Euroraums.
Die drei Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft erwarten, dass diese Reformen entscheidend dazu beitragen Haushaltsnotlagen, wie sie aktuell in Griechenland auftreten, in Zukunft zu vermeiden. Sie unterstützen die deutsche Bundesregierung und hoffen, dass die angeführten Aspekte im Rahmen der bevorstehenden Finanzmarktgipfel (IWF, G20, EU) berücksichtigt werden.