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Wirtschaft & Finanzen

Krieg gegen die Ukraine: Energiepaket REPowerEU im Fokus | EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe

Steigende Inflation und eine zunehmend angespannte wirtschaftliche Lage als Folge des Kriegs gegen die Ukraine: Es überrascht nicht, dass Themen wie Energie, Wirtschaft und Finanzen gerade weit oben auf der europäischen Agenda stehen. So häufen sich in Europa unter anderem Stimmen, die kurz- und langfristige Finanzierungshilfen für die Ukraine fordern. In den Sitzungen der Euro-Gruppe und des ECOFIN-Rats am 23. und 24. Mai 2022 ging es daher genau um diese Frage. Des Weiteren wurde über die Bankenunion, eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Zollbehörden und die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität gesprochen.

Moderiert von Bernd Hüttemann, Generalsekretär der EBD, gab Dr. Judith Hermes, Leiterin der Europaabteilung des Bundesfinanzministeriums im EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe einen detaillierten Einblick in die Treffen des Rats „Wirtschaft und Finanzen“ und der „Euro-Gruppe“. Neben den Diskussionen auf europäischer Ebene, ging die De-Brieferin auch auf die deutschen Standpunkte zu diesen Themen ein.

Wie bereits erwähnt, ging es diesmal primär um die Folgen des Kriegs in der Ukraine. Hierbei wurde bei der Sitzung auch zur Energieversorgung diskutiert. In der letzten Woche hatte die EU-Kommission ihren bis zu 300 Mrd. € schweren Plan REPowerEU vorgestellt, der zum Ziel hat, die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU von Russland zu reduzieren und erneuerbare Energien auszubauen. Die Europäische Union hat es sich nun zum Ziel gesetzt, strukturelle Lösungen für die Sicherung der Energieversorgung zu finden.

Auch die weiteren Tagesordnungspunkte der beiden Sitzungen wurden mit Blick auf die Ukraine diskutiert. Vor der Sitzung der Euro-Gruppe hatte die EU-Kommission bekannt gegeben, die allgemeine Ausweichklausel aufgrund der weiterhin unsicheren und turbulenten Lage für das Jahr 2023 weiter aktiviert zu lassen. Ab 2024 jedoch soll die Klausel wieder deaktiviert werden, was eine Rückkehr zu den Haushaltsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts bedeutet. Darüber hinaus diskutierten die Ministerinnen und Minister den Entwurf des Arbeitsplans für die Vollendung der Europäischen Bankenunion, der in der Sitzung im Juni weiter erörtert werden soll.

Abschließend wurde ein Ausblick auf die kommenden Wochen und Monate gegeben, in denen sowohl das Thema der globalen Mindeststeuer, das kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden war, als auch die Frage der Einführung einer abgewandelten Art von Makrofinanzhilfen für die Ukraine Thema sein werden.

Rund 45 Teilnehmende nahmen am De-Briefing am vergangenen Mittwoch teil.