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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation

Kulminationspunkt eines ereignisreichen Halbjahres unter EU2020DE-Vorsitz | EBD De-Briefing Europäischer Rat

Knapp zwei Wochen vor dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (kurz: #EU2020DE) kam der Europäische Rat am 10. und 11. Dezember zu seiner planmäßig letzten Sitzung in 2020 in Brüssel zusammen. Das Resultat des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungsspitzen sind Schlussfolgerungen, die für ein großes mediales Echo sorgten. Über die Ergebnisse der Ratssitzung informierten Andreas Peschke, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unter der Moderation von Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschlang (EBD) beim EBD De-Briefing am 14. Dezember. Anschließend kommentierten Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Berlin und EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle die Ergebnisse. Über 130 internationale Teilnehmende verfolgten das EBD De-Briefing, das simultan ins Englische und Italienische übersetzt wurde.

Zunächst stand die erzielte politische Einigung zum rund 1,8 Billionen Euro umfassenden langfristigen EU-Haushalt auf der Agenda, welcher sich aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-27 und dem Wiederaufbauinstrument Next Generation EU zusammensetzt. Die Einigung löste das polnisch-ungarische Veto, das im Vorfeld über mehrere Wochen die Verhandlungen zur Rechtsstaatskonditionalität blockiert hatte. Im Endeffekt bestätigten die Staats- und Regierungsspitzen den in der Kritik stehenden Trilogkompromiss zur Konditionalität und betonten die Ziele und Grenzen des neuen Instruments. Der Mechanismus bindet den neuen Haushaltsrahmen an Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und kann künftig angewandt werden, wenn ein Mitgliedstaat diese missachtet und dies im direkten kausalen Zusammenhang zum EU-Haushalt steht. Zudem soll die EU-Kommission in engem Austausch mit den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Anwendung der Verordnung erarbeiten. Kontrovers wurde in der Öffentlichkeit diskutiert, wie bindend die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Haushalt sind und dass die Konditionalität erst zur Anwendung kommt, wenn – wie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vorgegeben – der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu einer anstehenden Nichtigkeitsklage Polens und Ungarns entschieden hat. Hierzu wurde im De-Briefing klargestellt, dass trotzdem die Konditionalität bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt und somit auch Rechtsstaatsvergehen rückwirkend geahndet werden können, die sich vor dem zukünftigen EuGH-Urteil ergeben. Dass die Regierungen in Budapest und Warschau ihre Blockade aufgaben, lag insbesondere an den Bemühungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, welche den Kompromiss verhandelte. Mittlerweile haben der Ministerrat und das Europaparlament das Haushaltspaket mit der Konditionalität und dem Eigenmittelbeschluss verabschiedet. Letzteres muss nun noch von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Des Weiteren wurden die in letzter Zeit zunehmend angespannten Beziehungen der EU zur Türkei bei der Ratssitzung diskutiert. Beschlossen wurde, dass einerseits Sanktionen ausgeweitet werden sollen, während andererseits die positive EU-Türkei-Agenda betont wird. Bis März 2021 soll Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, einen Fortschrittsbericht vorlegen, auf dessen Basis das weitere Vorgehen geprüft werden soll.

Nach einem Verhandlungsmarathon bis in die frühen Morgenstunden einigten sich die Mitgliedstaaten auf eine Verschärfung der Klimaziele für 2030, um die anvisierte Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Dafür soll die Nettoinlandsreduzierung der Treibhausgasemissionen von aktuell 40% auf mindestens 55% bis 2030 im Vergleich zu 1990 erhöht werden. Zur Erreichung des Kompromisses wurden Zugeständnisse gemacht, wie etwa die Berücksichtigung der verschiedenen Ausgangsbedingungen, das Recht der Mitgliedstaaten ihren Energiemix  selbstständig zu bestimmen sowie die Nutzung von Übergangstechnologien, wie Erdgas, zur Verwirklichung des Klimazieles für 2030. Ferner sollen das Emissionshandelssystem der EU gestärkt, energieintensive Industrien im ökologischen Wandel unterstützt und ein WTO-konformer Emissionsausgleichsmechanismus etabliert werden. Die öffentlichen Investitionen werden eng mit dem MFR und dem Wiederaufbauinstrument verzahnt. So sollen 30% der Gesamtausgaben in Klimaschutzmaßnahmen fließen. Das Europaparlament muss diesem Plan noch zustimmen, wobei dieses eine Verschärfung der Nettoinlandsreduzierung der Treibhausgasemissionen auf 60% vorschlägt.

Zudem diskutierte der Europäische Rat über eine stärkere Koordinierung der Pandemiebekämpfung. Die Kommission soll nun eine Empfehlung zu einem gemeinsamen Rahmen für Antigen-Schnelltests und zur gegenseitigen Anerkennung von Testergebnissen sowie Impfbestätigungen auf den Weg zu bringen. Im Rahmen des inklusiv stattfindenden Euro-Gipfels mit allen EU-27-Mitgliedstaaten begrüßten die Vertreterinnen und Vertreter unter anderem die Reformen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie die Fortschritte hin zu einer Banken- und Kapitalmarktunion.

In der anschließenden Bewertung der deutschen Ratspräsidentschaft im Rahmen des De-Briefings wurde die Fülle an behandelten Themen hervorgehoben und der Kompromiss zum EU-Haushalt als Erfolg der europäischen Integration bewertet. Auch das verschärfte Klimaziel wurde lobend erwähnt, da es die Anstrengungen der EU zum Klimaschutz wiederspiegle. Kritisch wurde die bis dato ausbleibende Einigung zum Mandat der Konferenz zur Zukunft Europas genannt. Die Verhandlungen stocken zurzeit aufgrund der Personaldebatte zum Vorsitz des anvisierten europaweiten Dialogs.

Auch EBD-Präsidentin Selle hob den Kompromiss zum MFR-Paket, einschließlich der Rechtsstaatlichkeitskonditionalität, positiv hervor. Negativ sei allerdings, dass letztere erst nach einem Urteil des EuGH anwendbar ist. Der Erfolg der Einigung bestehe darin, dass die Blockade Ungarns und Polens beendet werden konnte und die Einigung zur Rechtsstaatlichkeit dabei nicht aufgeschnürt wurde. Insbesondere die Stärkung zukunftsorientierter MFR-Programme wie Horizont Europa um 16 Milliarden Euro dank des Verhandlungsdrucks des Europaparlaments lobte die EBD-Präsidentin. Auf den Erfolgen der deutschen Ratspräsidentschaft dürfe sich nun jedoch nicht ausgeruht werden, so Selle weiter, da zentrale Bestandteile wie etwa die Refinanzierung der gemeinsamen Anleihenaufnahme für das Wiederaufbauinstrument noch zur Diskussion stehen. Selle betonte, dass die Schaffung neuer EU-Eigenmittel hier ein logischer Schritt wäre. Die Bundesregierung stehe zudem in der Pflicht, den angestoßenen Rechtsstaatsdialog im Rat weiterzuführen und sicherzustellen, dass die Rechtsstaatskonditionalität zukünftig wirksam und objektiv angewandt wird.

In der anschließenden Fragerunde thematisierten die Teilnehmenden des De-Briefings insbesondere die Umsetzung der Klimaziele bis 2030, wie auch das Wiederaufbauinstrument. Ferner wurde betont, dass die zuvor geschlossene Einigung zur Rechtsstaatskonditionalität durch die Erklärung des Europäischen Rates keine inhaltlich neuen Aspekte enthält, sondern lediglich eine politische Erklärung darstellt.

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