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EBD-Vorstand fordert Staats-und Regierungschefs auf, Juncker zu nominieren

Einstimmig fürs Worthalten: Bei seiner letzten Sitzung in dieser Besetzung sprach sich der EBD-Vorstand in einem spontan gefassten Beschluss dafür aus, die Wählerinnen und Wähler nicht zu enttäuschen: „Der EBD-Vorstand erwartet, dass der Europäische Rat den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion im EP als Kommissionsvorsitzenden vorschlägt.“ Im Nachgang der Europawahl geriet die aktuelle Viertelstunde zu einer ganzen – genug zu bereden gab es ohnehin.

„Wenn Juncker nicht Kommissionspräsident wird, weiß ich nicht, was wir noch machen sollen. ‚Europa mitbestimmen‘ – damit haben wir aktiv vor Ort fürs Wählengehen geworben. Wird dieses Motto nun ad absurdum geführt?“, sorgte sich Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union. EBD-Vizepräsident Axel Schäfer MdB stimmte ihm zu: Wenn die Staats- und Regierungschefs nun das Wahlergebnis ignorierten, könnten sich 2019 „alle zurücklehnen und etwas anderes tun als einen Europawahlkampf organisieren.“

Letzte Sitzung vor den Neuwahlen

In dieser Besetzung traf sich der amtierende Vorstand zum letzten Mal – in rund drei Wochen sind Neuwahlen. So war der größte Teil der Tagesordnung der Vorbereitung der EBD-Mitgliederversammlung am 30. Juni geschuldet. Dann werden die 236 Mitgliedsorganisationen politische Forderungen und Arbeitsschwerpunkte verabschieden und im üblichen Zwei-Jahres-Turnus einen neuen Vorstand wählen. Präsident Rainer Wend, die Vizepräsidenten Michael Gahler MdEP, Prof. Michaele Schreyer und Axel Schäfer MdB sowie Schatzmeister Peter Hahn wollen sich zur Wiederwahl stellen und wurden einstimmig vom Vorstand nominiert. Ab dem 13. Juni werden alle Kandidatinnen und Kandidaten auf der EBD-Website vorgestellt.

Wie 2013 erstmals geschehen, werden die EBD-Mitglieder auch dieses Mal wieder Politische Forderungen verabschieden. Mit frühzeitiger Einbindung der Mitgliedsorganisationen entstand ein Katalog von zehn Forderungen an die Politik auf nationaler und europäischer Ebene, den der Vorstand geringfügig ergänzt der Mitgliederversammlung vorlegen will. Vom bereits 2013 geforderten Konvent zur Änderung der EU-Verträge über transparente EP-Gesetzgebungsverfahren und TTIP-Verhandlungen bis zu einer vertieften Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik reichen die Forderungen, die sich subsumieren lassen auf drei Kernthemen: „Transparente Demokratie, nachhaltige Reformen, partizipative Verfahren“, „Europa kommunizieren: Partnerschaft im In- und Ausland“ und „Europäische Werte nach außen verteidigen und nach innen stärken“.

Außerdem legte der Vorstand fest, welche Schwerpunkte die EBD im kommenden Jahr in ihrer eigenen Arbeit verfolgen soll. Im Arbeitsbereich Governance & Partizipation bildet die Begleitung der inhaltlichen und personellen Neuerungen in den europäischen Institutionen nach den Europawahlen einen zentralen Schwerpunkt. Daneben wird die EBD verstärkt Interessenvertretung zu den politischen Forderungen machen bzw. ihre Mitgliedsorganisationen darin unterstützen. Im Arbeitsbereich Akteure & Vernetzung steht der Ausbau der Mitgliederstruktur auf deutscher Ebene und unter dem Dach der EMI im Vordergrund. Helfen sollen dabei Vernetzungstools wie die neue Website. Arbeitsschwerpunkte im Bereich Bildung & Information bildet der Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit für den schulischen und außerschulischen Bildungsbereich und eine stärkere Vernetzung der Akteure der Europabildungslandschaft. Über die Arbeitsschwerpunkte 2014/15 entscheidet wie auch über die Forderungen am 30. Juni die EBD-Mitgliederversammlung.

Mit einstimmigem Votum wurde abschließend der Berufsverband der Piloten und Flugingenieure Cockpit e.V. als 236. Mitglied in die EBD aufgenommen.

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