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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik, Institutionen & Zukunftsdebatte, Wirtschaft und Finanzen

Lieferschwierigkeiten beim Europäischen Rat? EBD De-Briefing zum EUCO

Konnten die Ergebnisse des Europäischen Rates den hohen Erwartungen genügen? Das war zentrale Frage beim EBD De-Briefing zu den Dezember-Gipfeln in unterschiedlichen Formaten (EU-28, EU-27, Euro-Gipfel). Bei den Antworten war sich das Panel bestehend aus dem Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt Andreas Peschke, dem Leiter des Referats „Europa 2020, Aspekte der EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik, Bund-Länder“ im BMWi, Rudolf Lepers, dem Vertreter der Europäischen Kommission in Berlin Richard Kühnel und EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle nicht immer einig. Es moderierte EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann.

Für den Gastgeber Deutscher Gewerkschaftsbund eröffnete EBD-Vorstandsmitglied Gabriele Bischoff die Veranstaltung. Sie wies darauf hin, dass der Europäische Rat im Dezember sämtliche großen europapolitischen Themen des Jahres 2018 diskutierte: vom Brexit über die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion hin zu Migration und Asyl, dazu die Themen Desinformation und Bürgerdialoge.

Einhelligkeit gab es beim Thema bevorstehender Austritt Großbritanniens aus der EU.  „The union stands by its agreement“ – es gebe keinen weiteren Verhandlungsspielraum mehr, obwohl Theresa May während des Treffens der Regierungschefs versuchte, Verbündete im Europäischen Rat zu gewinnen, war gemeinsamer Eindruck.

Auch wenn sich seit dem Oktober-EUCO viel in Großbritannien getan habe und viele Gespräche rund um den Brexit geführt worden seien, gebe es inhaltlich nicht viel Neues. Es wurde zwar als sehr positiv vernommen, dass auch auf Seiten des Vereinigten Königreichs ein „No-Deal“-Austritt als „lose-lose“-Situation gesehen werde, weitere Verhandlungen des Abkommens werde es jedoch nicht geben. Der sogenannte Backstop an der Grenze zwischen Irland und Nordirland sei weiterhin das größte Dilemma, welches auch im Artikel50-Format, sprich ohne Großbritannien, diskutiert wurde.

Insgesamt positiv bewertet wurden die Fortschritte beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Die Vorarbeit der österreichischen Präsidentschaft wird allgemein als gute Grundlage gesehen, gerade die Verabschiedung der sogenannten Verhandlungsbox würde dabei als positiv betrachtet. Wichtig sei, dass der geplante Zeitplan fürs nächste Jahr auch eingehalten werde. So müsse der MFR bis spätestens Herbst nächsten Jahres verabschiedet sein, um für eine reibungslose finanzielle Kontinuität in den Programmen zu sorgen.

Unterschiedliche Eindrücke prägten das EBD De-Briefing zu den Wirtschaftsthemen Binnenmarkt und Euro-Zone. Gerade das Thema Binnenmarkt würde zwar immer auf der Agenda des Gipfels stehen, jedoch selten ernsthaft diskutiert. Dabei sei der Binnenmarkt wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit sowie die sozialen Verhältnisse innerhalb der Union.

Das Problem sei allerdings oft, dass Viele weiterhin die „nationalen Brille“ aufhätten und so das Risiko der Fragmentierung des Binnenmarktes im Raum stehe. Die Unsicherheiten in den einzelnen Nationen spiegelten sich auch auf die innereuropäische wirtschaftliche Zusammenarbeit wider.

Das im EUCO beschlossene Verhandlungsmandat für die Finanzminister im ECOFIN-Rat für ein Euro-Zonen-Budget sei ein Schritt nach vorne, dennoch: Die Idee Macrons, das Euro-Zonen-Budget mit einer dreistelligen Milliardensumme in den MFR einfließen zu lassen, sei utopisch. Auf der Ratssitzung standen der Einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus (SRF), der ESM und die Bankenunion im Vordergrund.

In ihrem Erstkommentar legte EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle einen Fokus auf die europäischen Bürgerdialoge. Anders als in den Ratsschlussfolgerungen geschrieben, seien diese eben keine „beispiellose Gelegenheit“, sondern selbstverständliche Aufgabe der Politik. kommt aus Reihen der EBD, die die Dialoge. Sie kündigte eine kritische Analyse der Evaluation der Bürgerdialoge in Deutschland an.

In der abschließenden Diskussion mit den Teilnehmern des De-Briefings war die bevorstehende rumänische EU-Ratspräsidentschaft Thema. Man blicke nach anfänglichen Bedenken nun positiv nach Bukarest und hege gerade mit Hinblick auf die Europawahl im Mai große Erwartungen an das nächste Halbjahr, war Stimmung im Raum.