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Partizipation & Zivilgesellschaft

EBD-Präsidentin betont außenpolitisches Potential gesellschaftlicher Netzwerke

Bei der digitalen Veranstaltung „Zivilgesellschaft in Europa: Potenziale und Herausforderungen für die Außenpolitik“ der Maecenata Stiftung und dem Institut für Auslandsbeziehungen am 22. Juni 2021 diskutierte die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), Dr. Linn Selle, gemeinsam mit den geladenen Gästen die Studie „Was heißt Zivilgesellschaft in Europa“ aus der ifa-Edition Kultur und Außenpolitik. 

Zu Beginn der Diskussion wurde die These aufgestellt, dass es noch keine europäische Zivilgesellschaft in der Selbstwahrnehmung der Akteurinnen und Akteure gebe. Selle betonte, dass sie selbst stark europäisch sozialisiert wurde, jedoch stimmte sie den anderen Gästen zu, dass der Wirkungskreis gesellschaftlicher Kräfte nach wie vor sehr national sei und man diese Strukturen daher noch stärker aufbrechen müsse. „Das Potenzial wird von der Politik noch nicht ausreichend als Ressource wahrgenommen“, so Selle. Gesellschaftliche Netzwerke sollten stärker genutzt werden und dabei gezielt gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure zusammenbringen

Auch die EBD trage eine große Verantwortung, andere Europäische Bewegungen im Ausland zu unterstützen. Selle wies auf die Schwierigkeiten der EBD-Schwesterorganisationen in einigen Ländern Osteuropas hin, in denen die Arbeit proeuropäischer Organisationen und Vereine häufig von politischer Seite erschwert werde. Die EBD versucht mit ihren Mitgliedern Netzwerke und Partnerschaften zu knüpfen und zusammenzubringen, um ein Gegengewicht zu dieser nationalen Politik zu schaffen. Selle stellte die zentrale Rolle des Staates für die Arbeit demokratischer Kräfte heraus und forderte mehr Koordinierung und Unterstützung Seitens der Politik. Sie betonte, dass es kein Agieren der EBD ohne die Partnerinnen und Partner vor Ort gebe und dass es das Ziel der EBD sei, diese zu stärken und für gemeinsame europäische Herausforderungen zu sensibilisieren. Der Austausch über nationale Grenzen hinweg unter den Vereinen sei enorm wichtig.

Im Rahmen der Diskussion wurde auch der „contested civic space“ angesprochen und auf seinen fehlenden europäischen Rechtsrahmen eingegangen. Es wurde bemängelt, dass es kein europäisches Stiftungsrecht gebe. Beides sei schon versucht worden, jedoch scheiterte die Umsetzung bislang immer im Rat der Europäischen Union, was mitunter an dem starken Einspruch Deutschlands in dieser Sache liege. Zudem habe man es versäumt, rechtzeitig in den Entstehungsprozess der Regelungen einzugreifen. 

Auf die Frage, wie sich die Zukunft besser gestalten ließe, forderte Selle von der Politik, gesellschaftliche Kräfte als Trägerinnen und Träger außenpolitischer Inhalte anzuerkennen. Häufig werde ihr Wirken fälschlicherweise auf den lokalen Raum begrenzt. Grenzüberscheitende Zusammenarbeit sowie politische Vernetzung sei wichtig und sollte verstärkt gefördert werden. Die Netzwerkfunktion sollte als Ressource wahrgenommen und genutzt werden. Hierfür müssten neue Strukturen geschaffen, eine neue Rechtsform etabliert sowie die langfristige Finanzierung gesichert werden.

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