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Wirtschaft und Finanzen

Lösungen für Steuervermeidung und Freimengen bei selbstgebranntem Alkohol: EBD De-Briefing ECOFIN

Was sind die nächsten Schritte bei der Vertiefung der Währungsunion? Wann kommt die Digitalsteuer? Dies waren unter anderem die Fragen, die sich viele nach dem Treffen des Rates der europäischen Finanzministerinnen und -minister am 17.05.2019 stellten. Da in der Eurogruppe und im ECOFIN-Rat die deutsche Stimme besonderes Gewicht hat, wurden die Einschätzungen von Thomas Westphal – Leiter der Europaabteilung im Bundesfinanzministerium – mit großem Interesse erwartet. Etwa dreißig Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren zum De-Briefing ECOFIN gekommen, welches von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann moderiert wurde.

Zu Beginn rekapitulierte Westphal den allgemeinen Fahrplan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, wie er von den Staats- und Regierungschefinnen und -chefs beim Eurogipfel im Dezember 2018 beschlossen wurde. Demnach sollen die Finanzministerinnen und -minister bis Juni in drei Bereichen wesentliche Fortschritte erzielen: Zum einen soll ein Budget für die Eurozone entstehen, welches öffentliche Investitionen ermöglicht und ein zentrales Wahlversprechen von Emmanuel Macron realisiert. Darüber hinaus wurde eine Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) angeregt. Dieser wurde 2012 gegründet, um Euroländer finanziell zu unterstützen, die sich an den Finanzmärkten nicht mehr ausreichend mit Krediten versorgen können. Außerdem soll es einen neuen Anlauf bei der bereits seit Jahren diskutierten Europäischen Einlagensicherung geben, die zuletzt auch am Widerstand der deutschen Sparkassenverbände gescheitert war.

Neben diesen Themen wurden beim Treffen der Eurogruppe auch die neuen Wachstumsprognosen der Kommission vorgestellt und diskutiert. Trotz der gegenwärtigen konjunkturellen Schwächephase, sei aktuell nicht mit einer ernsthaften Rezession zu rechnen. Es wurde jedoch auf die Schwierigkeit verwiesen, belastbare Prognosen aufzustellen, da die aktuellen Umbruchzeiten im internationalen Umfeld mit Risiken einhergehen. Mit Blick auf das von Macron geforderte Eurozonen-Budget war man daran interessiert, die Erwartungen etwas zu dämpfen. Demnach handele es sich eher um eine Budgetrichtlinie für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz, welche dazu diene, die Umsetzung nationaler Reformmaßnahmen auf europäischer Ebene zu flankieren. In enger Abstimmung mit Frankreich und anderen Mitgliedstaaten werde das Projekt weiter vorangetrieben.

Im ECOFIN-Rat aller Finanzministerinnen und -minister wurde eine Reform im Bereich der Verbrauchsteuer diskutiert. Einer der Vorschläge bestand darin, bestimmte Freimengen für selbstgebrannten Alkohol einzuführen, auf die keine Verbrauchsteuer gezahlt werde müsste. Ebenso sei eine Anpassung der Freimengen bei der Mitfuhr von Produkten im Binnenmarkt diskutiert worden. Trotz fortgeschrittener Verhandlungen hätten sich die Finanzministerinnen und -minister letztlich nicht einigen können.

Das größte Interesse vonseiten der Teilnehmenden gab es bezüglich der geplanten Einführung einer Digitalsteuer zu Verhinderung der Steuervermeidungspraktiken großer Internetkonzerne. Hier wurden von den Finanzministerinnen und -ministern bislang keine konkreten Maßnahmen ergriffen, sondern lediglich um eine gemeinsame Position beim für Ende des Jahres erwarteten Bericht der OECD gerungen. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, wie die Vorschläge der OECD in europäisches Recht übersetzt werden könnten.

Aufgrund der internationalen Dimension von Steuervermeidungspraktiken sei eine rein europäische Lösung wenig zielführend. Als Übergangslösung hatte die Kommission anstelle einer direkten Unternehmenssteuer eine Art Verbrauchsteuer auf digitale Produkte vorgeschlagen. Das Einstimmigkeitsprinzip der EU in Steuerfragen verhindere jedoch bislang die Entscheidungsfindung. Deutschland begrüße daher mittlerweile teilweise eine Abkehr von diesem Prinzip. Die Priorität der Finanzministerinnen und -minister liege dennoch weiterhin darauf, auf internationaler Ebene eine Mindeststeuer für Internetkonzerne einzuführen. Deutschland sei bereit, während seiner Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr die Umsetzung der OECD-Beschlüsse auf europäischer Ebene voranzutreiben.

Auch wenn es nach dieser Ratssitzung wenig Beschlussreifes zu verkünden gab, hatten die Finanzministerinnen und -minister eine Vielzahl an wichtigen Themen abzuarbeiten. Bis zum nächsten Euro-Gipfel im Juni, bei dem die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs klare Fortschritte bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion präsentieren wollen, haben die europäischen Finanzministerinnen und -minister noch viel Arbeit vor sich.

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