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Wirtschaft & Finanzen

SPD: Europa muss Steuervermeidung einen Riegel vorschieben

Zur Berichterstattung über Luxemburg-Leaks erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel:

Das Beispiel Luxemburg zeigt glasklar: Wir müssen das gegenseitige Ausspielen von Ländern in Europa in der Steuerpolitik wirksam beenden. Wir müssen entschieden gegen vermeintlich legale Steuervermeidung vorgehen. Europa muss dieser Form der Steuerungerechtigkeit einen Riegel vorschieben. Steuervermeidung verhindert, dass transnational agierende Unternehmen ihrer Steuerpflicht da nachkommen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Jeder Bäckermeister und Mittelständler zahlt in Deutschland ordentlich Steuern, das muss auch für Konzerne gelten.

Jean-Claude Juncker hat als Premierminister Luxemburg zu einem der größten Finanzplätze und zum Standort für Steuersparmodelle gemacht. Als Kommissionspräsident muss er jetzt in Zukunft gegen diesen Steuerbetrug vorgehen. Juncker muss sich jetzt offensiv den hierzu auftretenden Fragen stellen, abtauchen in dieser zentralen Frage ist nicht möglich. Denn Steuervermeidung und Steuerdumping sind  nicht nur sozial ungerecht, sie kosten Europa und Deutschland Milliarden. Das ist der wirklich dicke Fisch, das ist Raub am Eigentum der Gesellschaft.  Da müssen wir ran. Verschobene Steuern fehlen bei Kita-Ausbau, bei der Schulsanierung, bei der Ganztagsschule und beim Erhalt der Infrastruktur. Die Zeche für diese Steuertricks zahlen Unternehmen und Bürger, die solche Wege nicht gehen.

Der Kampf gegen Steuerschlupflöcher muss in Europa mit allem Nachdruck geführt werden. Wir werden in der Bundesregierung dafür sorgen, dass dieses Thema endlich ernsthaft behandelt wird. Steuersparmodelle sollten zukünftig erst durch die Finanzbehörden genehmigt werden müssen, bevor sie zur Anwendung kommen. Nur so können die Finanzbehörden wirksam gegen die Horden von Beratern ankommen, die solche Modelle nur mit dem Zweck der Steuerflucht entwickeln.

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