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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz, Europäische Wertegemeinschaft

Mafia? Nein, Danke! | Geldwäsche und Korruption in Deutschland

Es sind spannende Zeiten derzeit für die Antimafia-Bewegung: Das Bundesfinanzministerium entdeckt plötzlich eine monströse Zahl und damit ein Thema: 100 Milliarden Euro werden pro Jahr in Deutschland gewaschen, so die Verlautbarung des Ministeriums. Die Zahl geht zurück auf eine Dunkelfeldstudie des renommierten Wissenschaftlers Kai Bussmann, Kriminologe an der Universität Halle, der im Auftrag des Bundesfinanzministeriums Interviews mit vielen Experten geführt hat. Um diese Zahl zu verdeutlichen: Man kommt auf hundert Milliarden Euro, wenn jeder Einwohner der Bundesrepublik von Baby bis Greis, 1250 Euro wäscht. Noch eine weitere Zahl zum Vergleich: der Bundestag hat im November 2015 den Haushalt für dieses Jahr verabschiedet und damit beschlossen, wie viel Geld der Staat ausgeben wird: Es sind knapp 317 Milliarden.

Natürlich begrüßt Mafia? Nein, Danke! e.V. jedes Vorgehen gegen Geldwäsche in Deutschland. Wir unterstützen auch die Abschaffung des 500-Euro-Scheines, weil er tatsächlich hauptsächlich kriminellen Zwecken dient, etwa dem Transport von Bargeld aus Italien nach Deutschland. Dieses Geld wird dann von Freunden mafianaher Personen investiert – im Übrigen sind dies oft auch deutsche, bisher unverdächtige Unternehmer. Fakt ist aber auch, dass die nun vorgestellten Maßnahmen maximal ein Feigenblatt sind, wenn sie nicht von anderen, dringend nötigen Gesetzesänderungen flankiert werden. Eine erfolgreiche Anti-Geldwäsche-Politik lässt sich nicht mit der Abschaffung einer Banknote erreichen. Sie muss auf vielen verschiedenen Feldern erfolgen, weitere Informationen dazu finden Sie bei Mafia? Nein Danke!

Der neue Newsletter von Mafia? Nein Danke! dreht sich um ein ebenso unterschätztes Phänomen: die Korruption in Deutschland. Erst in diesen Tagen ist wieder ein Fall bekannt geworden: ein Referatsleiter am Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Dem 48-Jährigen wird vorgeworfen, Schmiergelder von einer Sicherheitsfirma angenommen zu haben und der Firma dafür Aufträge in Flüchtlingsunterkünften zugeschanzt zu haben.

Gegenwärtig wird der Korruption an vielen Fronten der Kampf angesagt. Die EU ist für das Thema sensibilisiert; die deutsche Regierung verändert Gesetze beziehungsweise erlässt neue. Auch wir, Mafia? Nein, Danke! e.V., sind im Rahmen eines europaweiten Forschungsprojektes an der Ausarbeitung eines Index beteiligt, der die Korruption bei kleinen und mittleren Unternehmen in den Blick nimmt, also nicht die Aufsehen erregenden Fällen aus den Medien.

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