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Man kann sich was trauen in Europa! | EP-Berichterstatter im Dialog zum europäischen Wahlverfahren

„Europa wird eine politische Union… oder es wird nichts!“: Mit diesen Worten begann Jo Leinen MdEP und Ko-Berichterstatter des Ausschusses für konstitutionelle Fragen am vergangenen Donnerstag die Veranstaltung, bei der er seinen Gesetzesvorschlag zu europäischen Wahlen vorstellte. Bereits gestern wurde der Gesetzesentwurf mit deutlicher Mehrheit im Verfassungsausschuss angenommen. Eine Entscheidung des Plenums des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich am 28. Oktober erwartet.

Um eine föderale Union zu schaffen, muss Demokratie gegeben sein, betonte Leinen. Der Präsident der Europäischen Bewegung International machte eingangs deutlich, dass der Gedanke zu einem einheitlichen Wahlverfahren keine bedeutende Neuerung ist, im Gegenteil: Bereits in den Römischen Verträgen von 1957 gab es die Idee eines Parlaments und dem damit verbundenen einheitlichen Wahlverfahren. 1976, knapp 20 Jahre später, kam es letztlich zu dem Beschluss der direkten Wahlen des Europäischen Parlaments. Dennoch seien die heutigen Wahlen keine Europawahlen, kritisierte Leinen. De facto gäbe es 28 nationale Wahlen, da jedes Land die Europawahl nach seinen eigenen nationalen Bestimmungen durchführt. Die Aufstellung von Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten bei der Europawahl 2014 sieht Leinen als bedeutsame Innovation an.

Das Europäische Parlament spielt eine wichtige Rolle bei der Entscheidung über ein einheitliches Wahlverfahren, da Wahlrecht ein Thema ist, bei dem das Parlament ein Initiativrecht hat. Bei der Entscheidung Ende Oktober ist eine große Mehrheit im Plenum notwendig. In einem Sonderverfahren geht der Entwurf danach direkt an den Rat, der das Gesetz dann einstimmig beschließen muss, mit einem Ergebnis 28:0. Fürsprecher im Rat seien dringend gebraucht. Transparenz der Europawahlen muss ein Anliegen sein, das auch EU-Skeptiker teilen, so Leinen.

Ein wichtiger Punkt des Gesetzentwurfs ist die verbesserte Sichtbarkeit der Europawahlen, zum Beispiel indem europäische Parteien mit Namen und Logo auf dem Wahlzettel erscheinen sowie durch größere Transparenz bei der Kandidatenauswahl. Da sich die politische Kultur in Europa von Land zu Land sehr unterscheidet, divergieren auch die Prozesse bei der Aufstellung der Kandidaten. In diesem Zusammenhang sieht der neue Gesetzesentwurf vor, dass europäische Parteien spätestens 12 Wochen vor der Europawahl ihren Spitzenkandidaten benennen müssen. Der Vorschlag, eine europäische Wahlbehörde einzurichten, zielt darauf ab, die nationalen Wahlbehörden zu koordinieren, um die Seriosität der Vorbereitung der Europawahl zu verbessern und Missbrauch zu vermeiden.

Auch ging es um die Problematik der Wahlbeteiligung. Leinen kommentierte, dass der derzeitige Stand von 45 Prozent unbedingt beibehalten werden muss, ein Hinausgehen über 50 Prozent natürlich wünschenswert sei. Um die Wahlen attraktiver zu machen, schlägt der Gesetzesentwurf die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren vor. Dies wäre eine Möglichkeit, Jugendliche frühzeitig an die Europäische Union heranzuführen. Darüber hinaus unterstrich Leinen die Möglichkeit der elektronischen Wahlen – natürlich erst nach einer ausreichenden Klärung der Regelungen zu Datenschutz und möglichem Missbrauch.

Mit Blick auf die Einführung einer Sperrklausel sieht der Gesetzesentwurf eine Mindestschwelle zwischen drei und fünf Prozent vor. Die Abschaffung der derzeitig geltenden Null-Prozent-Hürde bei Europawahlen soll der Zersplitterung des Parlaments vorbeugen.

In der Diskussion wurde klar, dass das Gesetz, wenn erfolgreich durchgesetzt, verbindlich für alle Mitgliedsstaaten gelten würde. Leinen betonte, dass die Europäische Kommission die Rolle einer europäischen Regierung haben sollte und Kommissare daher bei der EP-Kandidatur nicht ihr Amt ruhen lassen müssen. Auch das Thema grenzüberschreitender Wahlkreise wäre langfristig denkbar. Zur Sitzverteilung im Parlament betonte Leinen, dass eine neue Formel gefunden werden muss, die über eine Erweiterung hinaus taugt. Die Idee des one man, one vote wird es in Europa nicht geben (können).

Abschließend betonte Leinen, dass sich aus den vorgeschlagenen Änderungen keine Nachteile für die nationalen Parlamente ergeben. Daher sei der Gesetzesvorschlag in jedem Fall unterstützenswert.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „EP-Berichterstatter im Dialog“ stellte Jo Leinen seinen Gesetzesentwurf am 24. September in Berlin vor. Mareen Hirschnitz, stellvertretende Generalsekretärin der EBD, übernahm die Moderation.

Unter den Hashtag #EBDBiD können Sie noch einmal die Live-Tweets aus der Veranstaltung nachlesen.

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