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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Institutionen & Zukunftsdebatte, Partizipation & Zivilgesellschaft

Kein Gesicht für ein soziales Europa | EBD-Vorstand Gath zu Kommissionsvorschlag

Die Vorschläge der designierten EU-Kommissionspräsidentin für ihr Personaltableau kommentiert EBD-Vorstandsmitglied Manuel Gath (JEF):

„Ursula von der Leyen macht Ernst und hat eine ambitionierte neue Kommission zusammengestellt, die in Struktur und Arbeitsweise an das Team ihres Vorgängers anknüpfen soll. Es ist klug, den drei exekutiven Vizepräsidenten Timmermans, Vestager und Dombrovskis Verantwortung für politische Prioritäten zu geben und sie im Vergleich zur Juncker-Kommission auch mit mehr Einfluss und direktem Zugriff auf Generaldirektionen auszustatten. Es bleibt abzuwarten, wie sich das neue Team einspielt und wie diese starken Vizepräsidenten erster Klasse mit ihrer neuen Rolle zurechtkommen.

Die pro-europäische Zivilgesellschaft freut sich zu Recht über eine Vizepräsidentin für das Thema Zukunft der Demokratie in Europa. Damit ist aber auch eine klare Erwartungshaltung verbunden. Die Bürgerinnen und Bürger in Europa erwarten nachhaltige Impulse für innovative Partizipation und keine Hochglanzformate für das politische Schaufenster.

Die progressiven Ankündigungen im sozialen Bereich spiegeln sich auf den ersten Blick im neuen Kolleg jedoch nicht wieder. Damit hat von der Leyen die Chance verpasst, der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte ein klares Gesicht zu geben und diese zur politischen Priorität zu machen. Wer seine Stimme bei der Europawahl für ein soziales Europa abgegeben hat, sollte die neue Kommissionspräsidentin daher regelmäßig an ihre eigenen Versprechen erinnern.

Mit Spannung können wir nun die Anhörungen im Europäischen Parlament erwarten, die vor allem für den ehemaligen ungarischen Justizminister alles andere als ein Spaziergang werden dürften. Hier sollten die Abgeordneten selbstbewusst klar machen, dass sie auch nach dem vorerst verlorenen Kampf um die Spitzenkandidaten auf Augenhöhe mit der Kommission sind. Da von der Leyen auf flexible und zum Teil fragile Mehrheiten angewiesen sein wird, sollte sie den Parlamentariern auch personell früh entgegen kommen.“

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