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Institutionen & Zukunftsdebatte, Partizipation & Zivilgesellschaft

Manuel Sarrazin | Triloge nur für besonders eilbedürftige Fälle

Manuel Sarrazin MdB, EBD-Vorstandsmitglied und Sprecher für Europapolitik in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sieht Öffentlichkeit und Transparenz im Gesetzgebungsprozess als zentralen Bestandteil einer Demokratie. Er fordert deshalb, Triloge nur in „besonders eilbedürftigen Fällen“ anzuwenden:

„Öffentliche und transparente Gesetzgebungsverfahren sind elementare Bestandteile einer jeden Demokratie. Position und Kompromissfindung der gesetzgebenden Akteure müssen daher für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Aus diesem Grund sollten auch EU-Rechtsetzungsakte grundsätzlich in einem ordentlichen Verfahren verabschiedet werden. Verkürzte Verfahren wie die Rechtsetzung in nur einer Lesung mit Hilfe eines vorgeschalteten „Trilogs“ sollten nur in besonders eilbedürftigen Fällen angewendet werden. Es ist die Aufgabe aller Europäischen Institutionen – EU-Kommission, EU-Parlament und Rat – dieses aus demokratischen Gründen gebotene Höchstmaß an Transparenz sicherzustellen.“

 

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