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Markenverband zur heute vorgelegten Binnenmarktakte: 12 Projekte für den Binnenmarkt 2012

EU-Kommission darf Markenschutz nicht zur Nebensache machen.

Die heute von der EU-Kommission vorgelegte Binnenmarktakte zielt in zwölf Themenfeldern darauf ab, durch konkrete Maßnahmen  bis 2012 den Binnenmarkt neu zu beleben. Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer Markenverband e.V. sagt: „Aus guten Gründen werden Rechte an geistigem Eigentum als wichtiger Hebel für einen besseren Binnenmarkt, mehr Wachstum und höhere Wettbewerbsfähigkeit erkannt. Aber die Kommission springt zu kurz, wenn sie jetzt nur Patente in den Fokus nimmt.“  Er ergänzt: „ Marken sind Wertelieferanten mit hohem Schutzanspruch – hier sollte die Kommission genauso entschlossen ansetzen und ihrer Verantwortung gerade bei der Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie im Interesse von Unternehmen und Verbrauchern gerecht werden.“
Zu Recht stellt die  Kommission fest, dass Rechte geistigen Eigentums genauso wichtig sind wie Rohstoffe oder die industrielle Basis. Auf die vorrangige Agenda in der EU gehören als Schlüsselaktion aber genauso eine behutsame Modernisierung des europäischen Markenrechts und vor allem die entschlossene Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie. Wesentliche Elemente dafür sind eine Harmonisierung des Strafrechtes auf hohem Niveau und die Schaffung neuer gesetzlicher Grundlagen, damit die Internetverkaufsplattformen in die Verantwortung genommen werden können, die mit gefälschter Ware handeln und Geld verdienen.
Produkt- und Markenpiraterie, die zumeist mit kriminellen oder mafiosen Strukturen einhergeht, ist eine der größten Bedrohungen für qualitäts- und innovationsgetriebene Volkswirtschaften und deren nachhaltiges Wachstum. Mit Blick darauf wird der Markenverband aktiv die Ausarbeitung der für Mai 2011 vorgesehenen Strategie der EU-Kommission zum Schutz geistigen Eigentums begleiten.

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